URI: 

       # taz.de -- Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall für Karlsruhe
       
       > Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz könnte die
       > Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Derzeit werde das in Karlsruhe
       > noch geprüft.
       
   IMG Bild: Rechte Demonstranten in Chemnitz: Bundesanwaltschaft prüft, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden kann
       
       Berlin taz | Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Linken-Anfrage
       ist knapp, aber heikel. Das Ministerium bestätigt, dass der
       Generalbundesanwalt nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz eine
       „Prüfung“ der „Geschehnisse“ in der sächsischen Stadt eingeleitet hat.
       Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese nur als
       „unschön“ abgetan, und auch der neue Sonderberater im Ministerium und
       Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen diese relativiert. Die
       Bundesanwaltschaft aber sieht es womöglich anders.
       
       „Wenn sogar der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht für schwere
       Straf- und Gewalttaten sieht, erscheinen die Verharmlosungen von
       Verfassungsschutz und Innenministerium noch unhaltbarer“, kritisiert die
       Linken-Innenexpertin Martina Renner. In der Antwort auf ihre Anfrage
       spricht das Innenministerium nun von Anhaltspunkten für die
       Bundesanwaltschaft, dass in Chemnitz „überörtlich organisierte Gruppen
       rechter Gewalttäter“ vor Ort waren und „erhebliche Straftaten begangen
       haben oder sich zu deren Begehung zusammen geschlossen haben könnten“.
       
       Anders gesagt: Die obersten Ermittler gehen nicht nur von spontanen
       Bürgeraufmärschen aus, sondern von abgesprochenen Taten organisierter
       Rechtsextremer aus dem Bundesgebiet. Daher sei die Bundesanwaltschaft
       verpflichtet zu überprüfen, „ob die rechtliche Voraussetzung für eine
       Übernahme der Strafverfolgung in die Bundeszuständigkeit“ vorläge.
       
       Seit dem Tod von Daniel H. in der Nacht zum 26. August in Chemnitz richten
       rechte Gruppen vermeintliche Trauermärsche aus. Die Täter sollen Iraker und
       Syrer sein.
       
       25 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Flüchtlinge
   DIR Rechte Gewalt
   DIR Generalbundesanwalt
   DIR Chemnitz
   DIR Minority Report
   DIR Chemnitz
   DIR Hans-Georg Maaßen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kolumne Minority Report: Armutszeugnis Deutschland
       
       Wer an diesem Punkt immer noch Rassismus verharmlost, spielt der AfD in die
       Hände. Wieso nicht gleich das Original wählen?
       
   DIR Antifaschistische Arbeit in Chemnitz: Den Menschen zuhören
       
       Wir haben Menschen besucht, die in Chemnitz die Demokratie verteidigen. Von
       der Stadt und dem Staat werden sie alleingelassen.
       
   DIR Groko-Streit um Maaßen: Wohin mit dem Problemspitzel?
       
       Innenminister Seehofer will Maaßen nicht entlassen. Die Koalition werde an
       der Causa Maaßen nicht scheitern, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.