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       # taz.de -- Rechte Demo in Berlin am 9. November: Gericht kippt Verbot
       
       > Am Freitag will die rechte Truppe „Wir für Deutschland“ durch Berlin
       > marschieren. Der Senat will das verhindern, scheitert aber in erster
       > Instanz.
       
   IMG Bild: Protest gegen einen Aufzug von „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober in Berlin
       
       Berlin taz | Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der für
       Freitagabend angekündigten Demonstration des rechtsextremen Bündnisses Wir
       für Deutschland gekippt. Wie ein Sprecher am Freitagvormittag mitteilte,
       habe das Gericht das Verbot als „offensichtlich rechtswidrig“ abgelehnt.
       Die Argumentation, durch den geplanten Aufmarsch werde die öffentliche
       Sicherheit und Ordnung gestört, reiche nicht aus, um die Demonstration zu
       untersagen.
       
       Die rechtsextreme Organisation hatte für den heutigen 9. November, den 80.
       Jahrestag der Reichspogromnacht, einen Aufmarsch mit dem Titel
       „Trauermarsch für die Toten von Politik“ angemeldet. Die Berliner
       Versammlungsbehörde hatte die Demonstration [1][mit der Begründung
       untersagt], sie negiere „in eklatanter Weise den Sinn und moralischen
       Stellenwert dieses Gedenktages“. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       hatte erklärt, die Demonstration stelle eine bewusste und gewollte
       Provokation „in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren“ dar, das müsse
       auch eine Demokratie sich nicht gefallen lassen.
       
       Das sieht die Senatsverwaltung für Inneres weiterhin so: „Wir halten an
       unserer Rechtsposition fest“, sagte ein Sprecher am Freitag der taz. Gegen
       das Verbot werde man Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Eine
       Entscheidung wird bis zum Abend erwartet, angekündigt ist der Aufmarsch für
       18 Uhr.
       
       Die rechtsextreme Organisation Wir für Deutschland, die in Berlin seit 2015
       regelmäßig Aufmärsche veranstaltet, in deren Rahmen bereits eine Vielzahl
       von Straftaten begangen wurden, zeigte sich in den sozialen Medien
       siegesgewiss und forderte die Amtsenthebung Geisels.
       
       Gegen den Aufmarsch hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche
       zivilgesellschaftlicher Organisationen protestiert. In einem von der Aktion
       Sühnezeichen Friedensdienste initiierten offenen Brief an den Berliner
       Senat hatten neben anderen namhaften Unterzeichnern unter anderem der
       Publizist Micha Brumlik und die Wissenschaftlerin Naika Foroutan ein Verbot
       der Demonsration gefordert. Auch Lala Süßkind, Vorsitzende des Jüdischen
       Forums für Demokratie und gegen Antisemtismus, hatte sich mit
       eindringlichen Worten an den Innensenator gewandt.
       
       Das Berliner Bündnis gegen Rechts hatte trotz des Verbots an den
       angekündigten Gegenveranstaltungen festgehalten, weil bereits erwartet
       worden war, dass das Verwaltungsgericht den Beschluss kippen könnte. Rund
       um den Hauptbahnhof, von wo aus die Rechtsextremen am Freitagabend starten
       wollen, sind eine Reihe von Gegenkundgebungen angemeldet. „Wir werden den
       Nazis nicht die Straßen überlassen, nicht am 9. November und auch sonst
       nicht“, so David Kiefer, Sprecher des Bündnisses, am Freitag.
       
       9 Nov 2018
       
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   DIR Malene Gürgen
       
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