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       # taz.de -- Rechte Terrorgefahr: „Hohe Risiken auf Radikalisierung“
       
       > Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer
       > mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt.
       
   IMG Bild: Verdächtigter Rechtsterrorist: einer der Beschuldigten von „Revolution Chemnitz“
       
       BERLIN taz | Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der
       rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz
       vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in
       der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl,
       Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein
       „diffuses Widerstandsmotiv“.
       
       Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt
       vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die
       Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt.
       Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete,
       warnt nun vor den Folgen.
       
       Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin:
       Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen
       Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen,
       Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst
       seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie
       bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“.
       
       Vor allem Geflüchtete, Muslime und Linke habe die Szene im Visier, warnt
       der Geheimdienst. Komme es etwa hierzulande zu neuen islamistischen
       Anschlägen, sei rechtsextremer Gegenterror nicht auszuschließen. Auch
       Kommunalpolitiker stünden im Fokus. Zudem gebe es Vorbereitungen auf ein
       „vermeintliches Bürgerkriegsszenario“, für die einige Rechtsextreme nach
       Waffen suchten.
       
       ## „Impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig fundiert“
       
       Die Ausführung der bisherigen Taten sei dabei zumeist stümperhaft gewesen,
       konstatiert der Verfassungsschutz: „impulsiv, chaotisch, ideologisch wenig
       fundiert“. Improvisierte Sprengstoffdelikte sei darunter gewesen,
       Messerattacken und Brandstiftungen. Im Fokus hätten vor allem „leicht
       erreichbare, respektive schlechte geschützte Ziele“ gestanden. Die
       „symbolische Strahlkraft“ der Taten sei deshalb zumeist gering geblieben.
       
       Erst Anfang Oktober 2018 hatte die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche
       Rechtsterrortruppe hochgenommen: [1][das selbsternannte „Revolution
       Chemnitz“.] Die Gruppe soll Anschläge auf Migranten, Politiker und
       Journalisten geplant haben, war bereits auf der Suche nach Waffen. Eine
       Anklage steht demnächst bevor. Und auch hier sind die acht Verdächtigen
       keine Szenegrößen, teils eher rechte Hooligans – fast alle aber sind seit
       Jahren mehr oder weniger in der rechtsextremen Szene aktiv.
       
       Das Bundeskriminalamt zählte zuletzt [2][33 rechtsextreme Gefährder, denen
       Anschläge zuzutrauen seien] – vor zwei Jahren waren es noch 22. Dazu kommen
       111 „relevante Personen“, bei denen ebenfalls „erhebliche“ Straftaten für
       möglich gehalten werden.
       
       Die momentane Auffächerung der Szene stelle die eigene Arbeit vor Probleme,
       gesteht der Verfassungsschutz. Die Aufklärung rechtsterroristischer Ansätze
       sei „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“. Vor allem das
       Internet müsse im Blick behalten werden. Hier bestünden „hohe Risiken in
       Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“.
       Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte zuletzt reagiert: Er stockte
       seine Rechtsextremismus-Abteilung um 50 Prozent auf.
       
       28 Apr 2019
       
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