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       # taz.de -- Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt
       
       > Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden
       > wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für
       > die Europawahl, verletzt.
       
   IMG Bild: Der Europaabgeordnete Matthias Ecke soll auf offener Straße angegriffen worden sein
       
       Berlin/Dresden taz/rtr/dpa/afp | Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die
       Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in
       Dresden angegriffen und schwer verletzt worden.
       
       Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der
       Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen
       ereignet. Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen
       Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Ecke betroffen sei. Weitere
       Informationen sollten im Laufe des Tages folgen.
       
       Nach Angaben der SPD Sachsen gab es daneben auch bei anderen
       Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und
       Beleidigungen. Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei „ein
       unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere
       demokratischen Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD
       Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch
       Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff
       auf die Grundfesten unserer Demokratie.“
       
       Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe
       einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren.
       Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die
       Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden
       Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus,
       dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
       
       ## Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt Angriff auf SPD und Grünen
       Politiker
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Angriff auf SPD-Politiker
       Mathias Ecke und den Angriff auf zwei Grünen-Politiker im
       nordrhein-westfälischen Essen scharf verurteilt. „Ich verurteile diese
       schwere Gewalttat auf das Schärfste. Auch andere Demokraten im Wahlkampf
       wurden angegriffen.“, so Faeser in einem Pressestatement. Auf dem
       Onlinedienst X schrieb sie zudem: „Egal ob im Osten, Westen, Norden oder
       Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem
       zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten.“ Dies fange mit „verbalem
       Abrüsten“ an.
       
       ## SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sprechen von
       hinterlistigem Angriff
       
       Auch die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil
       verurteilten den Angriff auf den Europaabgeordneten „im Namen der gesamten
       Sozialdemokratie“. In einem gemeinsamen Pressestatement heißt es: „Dieser
       hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein
       Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für
       unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten. Die Täter wollen uns als
       Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das
       wird ihnen niemals gelingen. Wir erwarten, dass die Tat aufgeklärt und die
       Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“
       
       ## SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley machte die AfD
       verantwortlich
       
       Noch sind die genauen Hintergründe der Tat unklar. Die deutsche
       SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley machte die AfD
       jedoch verantwortlich, den Boden für solche Übergriffe bereitet zu haben:
       „Wir alle erinnern uns an die Worte von Alexander Gauland: Wir werden sie
       jagen. Und das ist ein Teil dieser Entwicklung.“ sagte Barley am
       Samstagnachmittag auf einem Demokratiekongress der europäischen
       Sozialdemokraten in Berlin.
       
       ## Bundeskanzler Olaf Scholz rief dazu auf demokratische Freiheiten zu
       verteidigen
       
       Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Angriff auf Matthias Ecke
       bedrückend und rief dazu auf demokratische Freiheiten zu verteidigen. „Wir
       dürfen solche Angriffe, wie zuletzt auch auf Grüne Wahlkampfhelfer und auf
       Kommunalpolitiker, nicht achselzuckend hinnehmen.“ Dass so etwas geschehe
       habe mit Reden, die gehalten und Stimmungen, die erzeugt werden zu tun.
       Deshalb sei es wichtig klare Linien zu ziehen. „Keine Zusammenarbeit mit
       Rechtsextremen im Europaparlament.“
       
       ## Weitere Angriffe auf Grünen-Politiker in Essen
       
       Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritten Bürgermeister von
       Essen, Rolf Fliß, (beide Grüne) waren am Donnerstagabend in Essen
       angegriffen worden. Polizeiangaben zufolge wurden beide von einer Gruppe
       Passanten angesprochen, wobei es zum Streit kam. Fliß wurde demnach ins
       Gesicht geschlagen und leicht verletzt, beide Politiker zudem beleidigt.
       
       Der Staatsschutz nahm anschließend Ermittlungen auf, da es sich um eine
       politisch motivierte Tat handeln könnte. Erst kürzlich war die Abfahrt des
       Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in
       Brandenburg gewaltsam blockiert worden. Der Wagen, in dem Göring-Eckardt
       und ihr Fahrer saßen, konnte erst anfahren, als die Polizei Verstärkung
       rief.
       
       4 May 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
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