# taz.de -- Rechter Hass beim CSD in Bautzen: It’s the security, stupid
> Demoverbote bringen gegen rechten Hass wenig. Politische
> Auseinandersetzung schon – und letztlich natürlich vor allem: stabile
> Sicherheitsbehörden.
IMG Bild: Solange der Rechtsstaat funktioniert, können auch Demos gegen einen CSD hingenommen werden
Dass der CSD in der sächsischen Stadt Bautzen am Samstag überhaupt
stattfinden konnte, ist ein Erfolg an sich. [1][Rechtsradikale Kreise, von
AfD-Sympathisierenden bis zu offen nazinahen Menschen, hatten zu einer Art
Gegendemo mobilisiert], fast ebenso viele kamen zu diesem Hassevent wie zur
queeren Parade selbst.
Dass der LGBTI*-Umzug nicht durch Attacken rechter Hater zerstört wurde,
hatte zwei Gründe: Zum einen trennte die sächsische Polizei, verstärkt
durch Kolleginnen* der Bundespolizei, bei einiger nötiger Kritik im
Einzelnen zwar, beide Gruppen, schütze also faktisch die Queers. Zum
anderen war da das Grußwort des Oberbürgermeisters Klaus Vogt (CDU), das zu
Toleranzbewusstsein aufrief – eine Geste auch an seine Partei sowie an
seine Wählerinnen*, gewisse Standards zivilisierten Umgangs trotz
aggressiven Machtübernahmebewusstseins rechter (und also AfD-naher) Kreise
einzuhalten.
Forderungen von liberaler und linker Seite, dass die CSD-Gegendemo nicht
hätte stattfinden dürfen, diese sei doch schließlich undemokratisch, gehen
an der Realität vorbei: Es gibt Haltungen, die den CSD ablehnen – und auch
diese haben das Recht auf Artikulation, also auch auf einen Anti-CSD. So
widersprüchlich das klingen mag: Auf das Politische in der Debatte kommt es
an, Gegendemo-Verbote machen nur die rechten Undergrounds noch stärker. Und
es kommt auf die Sicherheitsbehörden an: Deren Angehörige sind auf das
Grundgesetz vereidigt, also haben sie ihren Job zu tun. Dass die Polizei
einen CSD nötigenfalls mit ihren auch heftigen Mitteln bewacht, ist also
wichtig, besonders in Sachsen, wo im Polizeiapparat Rechtspopulismen keine
Rarität beim Personal sind.
## Sie können eh nur giften und kläffen
In Warschau hat es vor 20 Jahren ungenehmigte CSDs gegeben, angefochten von
polnischen Nazis. Letztlich haben diese nicht gewonnen, im Gegenteil.
Sachsens Gesellschaft und ihre Leitpartei, die CDU, wird lernen (müssen,
vielleicht wollen), dass Queeres zu einer guten Gesellschaft zu gehören hat
– auch öffentlich sichtbar, wie in Bautzen. [2][Nicht alle CDU-Politiker],
besonders im Osten der Republik, verkörpern in kommunalen Ämtern, ob als
Bürgermeister oder etwa in Kulturausschüssen, diese Haltung: konservativ
sein, aber leidenschaftlich für eine bunte Gesellschaft eintretend – um das
wichtigste Merkmal gegen Rechtspopulisten und -radikale zu nennen.
Die Nazis werden nicht gewinnen, das muss auch das Ideal der
sächsisch-demokratischen Sicherheitsapparate sein. Wie in Bautzen, denn die
antiqueeren Hassversammlungen, sie können nur: giften und kläffen.
11 Aug 2024
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## AUTOREN
DIR Jan Feddersen
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