# taz.de -- Rechtsextreme Chats bei Polizei NRW: Ermittler prüfen 12.750 Nummern
> Die Ermittlungen um rechte Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen
> weitere Kreise. Überprüft werden sollen jetzt auch alle Handykontakte der
> Verdächtigen.
IMG Bild: 2020 sind bei der Polizei in Mülheim mehrere rechtsextreme Whatsapp-Gruppen entdeckt worden
Essen/Düsseldorf dpa | Nach [1][rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei] in
Mülheim/Ruhr wollen die Ermittler 12.750 Telefonnummern aus den Handys der
Verdächtigen überprüfen lassen. Das bestätigte ein Sprecher des
NRW-Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. SWR und WAZ
hatten zuvor berichtet.
Laut den Medienberichten hatten die Ermittler der Besonderen
Aufbauorganisation (BAO) „Janus“ die sogenannte Massendatenabfrage an die
Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die
Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt.
Alle sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in
ihren Systemen haben.
Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die
Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit politisch motivierter
Kriminalität von rechts aufgetaucht sind. Die BAO „Janus“ ist aus
Neutralitätsgründen beim Polizeipräsidium Bochum angesiedelt.
Die Ergebnisse der großen Abfrage wurden zunächst nicht bekannt. Das
NRW-Innenministerium hat nach eigenen Angaben beim LKA NRW einen Bericht
darüber angefordert, ob die Maßnahme fachlich begründet war.
Im vergangenen Jahr waren bei der [2][Polizei in Mülheim/Ruhr], die zum
Präsidium Essen gehört, mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen
teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr
als 20 Polizisten sind noch suspendiert.
In der als vertraulich eingestuften Massendatenabfrage heißt es laut
Westdeutscher Allgemeiner Zeitung, dass es „um eine vierstellige Anzahl an
möglichen Verstößen im Sinne der §§ 86a und 130 StGB“ gehe. Paragraf 86a
stellt das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher
Organisationen“ wie zum Beispiel Hakenkreuz, Hitlergruß oder NS-Runen unter
Strafe, Paragraf 130 greift in Fällen von Volksverhetzung.
2 Mar 2021
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