# taz.de -- Rede zur Lage der Nation: Trump will Amerikanern Mut machen
> Mit typisch amerikanischem Pathos hat Donald Trump seine erste Rede zur
> Lage der Nation hinter sich gebracht. Inhaltlich kam wenig Neues.
IMG Bild: Große Gesten liegen Trump
Washington taz/dpa | Entgegenkommend, aber zugleich unerbittlich: Mit einer
pathetischen Rede zur Lage der Nation hat [1][US-Präsident Donald Trump]
versucht, seinen Landsleuten Mut zu machen. „Die Lage der Nation ist stark,
weil das Volk stark ist“, sagte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit)
im Kapitol. Er reichte den politischen Gegnern seine Hand, zeigte aber auch
eklatante Härte: So soll das Gefangenlager Guantanamo entgegen der
Anordnung seines Vorgängers Barack Obama nicht geschlossen werden.
Die 80-minütige Rede war gespickt mit Pathos und viel Nationalstolz. Immer
wieder wies der Präsident auf die Taten von im Publikum sitzenden
Amerikanern hin, die dem amerikanischen Bild von Heldentum entsprächen. Mit
seinen Forderungen nach hartem Durchgreifen, etwa im Kampf gegen [2][die
Opium-Epidemie] in den USA und gegen Straßenkriminalität, traf er den Nerv
vieler Anhänger [3][seiner republikanischen Partei]. Zudem nannte Trump ein
Sammelsurium von Erfolgen – die Steuerreform, das Ende der unfairen
Handelspolitik und der Schaffung neuer Arbeitsplätze – seiner Politik, die
teilweise von seinem Vorgänger stammen oder keiner Faktenüberprüfung
standhalten.
Viele derzeit in den USA heiß diskutierte Streitpunkte, darunter die
Russland-Affäre oder das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada,
erwähnte Trump dagegen mit keiner Silbe. Auch [4][die Außenpolitik] kam
vergleichsweise kurz. Lediglich die Konfliktländer Nordkorea und Iran
erwähnte er. Mit Blick auf die Lage in Nordkorea warnte Trump vor zu viel
Selbstgefälligkeit und Zugeständnissen. Dies würde nur Aggression und
Provokation schüren.
Statt neue Drohungen gegen Pjöngjang auszustoßen, griff der US-Präsident
diesmal zu einem Propaganda-Instrument: Ein Flüchtling aus Nordkorea wurde
demonstrativ im Saal mit tosendem Applaus gefeiert, als er seine Krücken in
die Luft hielt. Trump forderte den Kongress zudem auf, mehr Geld für das
Militär auszugeben. Das US-Atomwaffenarsenal müsse modernisiert und so
gestärkt werden, „dass es jeden Akt der Aggression abschrecken wird“.
Zu den Kriegen und internationalen Krisen der USA äußerte sich Trump
spärlich. Er sagte nichts zu Afghanistan, wo er die Truppenzahlen
aufgestockt hat und wo in den letzten Tagen mehrere schwere Attentate
stattgefunden haben. Hingegen beschrieb er den Kampf im Irak gegen IS als
Erfolg. Versicherte, dass er weiter hart gegen die „Diktaturen im Iran, in
Kuba, in Venezuela und in Nord Korea“ vorgehen werde.
Er habe einen Erlass unterzeichnet, das Lager Guantanamo entgegen einer
Anordnung seines Vorgängers Barack Obama offenzuhalten, sagte Trump.
Terroristen seien nicht bloß Kriminelle, sie seien feindliche Kämpfer. „Und
wenn sie im Ausland gefangen genommen werden, sollten wir sie wie die
Terroristen behandeln, die sie sind“, sagte Trump. Er habe
Verteidigungsminister James Mattis in dem Erlass zugleich beauftragt, die
Inhaftierungspolitik des Militärs auf den Prüfstand zu stellen.
Bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern will
Trump eine Einbürgerung ermöglichen. Migranten, die bestimmte Anforderungen
erfüllten und einen „guten moralischen Charakter“ hätten, sollten die
Möglichkeit haben, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen, sagte Trump. Der
Republikaner machte aber zugleich klar, dass er im Gegenzug Geld für den
geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko wolle.
Das Weiße Haus hatte die Pläne für die Reform der Einwanderungspolitik in
der vergangenen Woche vorgelegt. Sie sind höchst umstritten, weil sie die
Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Systems vorsehen. So will
Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus
vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und
Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. In den nächsten Wochen muss er eine
Einigung mit den Demokraten finden.
Im Publikum bei Trumps erster Rede zur Lage der Nation [5][nach einem Jahr
Amtszeit] saßen die meisten Parlamentarier aus Abgeordnetenhaus und Senat
sowie zahlreiche hochrangige Gäste. Auch Trumps Ehefrau Melania gehörte zu
den Zuhörern. Die 47-Jährige, in den Umfragewerten zuletzt deutlich
geklettert, bekam freundlichen Applaus. Seit den Enthüllungen einer
Pornodarstellerin über ein Verhältnis mit Trump hatte sie sich nicht mehr
zusammen mit ihrem Mann in der Öffentlichkeit gezeigt. Als er am
Dienstagabend über Familienwerte sprach und die republikanischen
Abgeordneten stehend applaudierten, blieb die First Lady sitzen.
## Schwarz als Statement
Einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten – insbesondere Frauen und
Afroamerikaner – waren aus Protest gegen Trumps Politik und gegen sein
Auftreten der Rede ferngeblieben. Andere trugen Schwarz. Es war eine
farbliche Sympathieerklärung an die „MeToo“-Bewegung und eine demonstrative
Abkehr von dem Präsidenten. Als Gäste hatten einige Demokraten „Dreamer“
mitgebracht – junge Einwanderer, deren Aufenthaltsgenehmigungen in den USA
im März ablaufen.
Trump betonte, es sei nicht genug, nur in Zeiten der Krise
zusammenzustehen. „Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere
Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die
Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt
haben, zu dienen“, sagte der US-Präsident. Zuvor hatte er verdiente
Amerikaner im Saal, darunter Polizisten und Militärs, für ihre Leistungen
geehrt.
Der demokratische Kongressabgeordnete Joseph Kennedy, Enkel des früheren
Senators Robert Kennedy, hielt vom Bundesstaat Massachusetts aus die
offizielle Gegenrede der Demokraten. Die Präsidentschaft Donald Trumps sei
ein Angriff auf das größte Ideal der Amerikaner: „Auf den Glauben daran,
dass wir alle etwas wert sind, dass wir alle gleich sind und wir alle
zählen“, betonte der 37-Jährige.
Trump machte erneut deutlich, dass er beim internationalen Handel keine
Regelverletzungen dulden wolle. „Wir werden die amerikanischen Arbeiter und
geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit
Stärke durchsetzen“, sagte Trump. Er kündigte zudem seine bereits erwartete
Infrastrukturinitiative an und forderte den Kongress auf, mindestens 1,5
Billionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Arzneimittelpreise müssten
gesenkt werden, neue Medikamente müssten noch für der Einführung
Schwerstkranken auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Die US-Öffentlichkeit nahm Trumps Worte gespalten wahr. Während er sprach,
fand vor dem Kongress eine linke Protestdemonstration statt. An zahlreichen
Orten des Landes organisierten Frauengruppen, Gewerkschaften und Demokraten
ihre eigenen Diskussionen zur Lage der Nation.
31 Jan 2018
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## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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