# taz.de -- Regierung bricht Versprechen: Stromsteuer sinkt nur für die Industrie
> Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und
> Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.
IMG Bild: Würde gerne die deutschen Klimaziele aufweichen: Katherina Reiche (CDU)
Berlin/Bonn taz | Verbraucherschützer:innen und die Opposition im
Bundestag sind empört: Die Bundesregierung will anders als versprochen die
Stromsteuer für Privathaushalte, Handwerk und Dienstleister nicht senken.
Stattdessen sollen die Abgaben nur für die Industrie und die Landwirtschaft
gesenkt werden. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am
Dienstag beim Jahreskongress des Bundesverbands der deutschen Industrie
(BDI) angekündigt.
Federführend bei der Stromsteuer ist nach Angaben des
CDU-Wirtschaftsministeriums allerdings das von Lars Klingbeil (SPD)
geführte Finanzministerium. Das Finanzministerium hätte keine weiteren
Spielräume für eine Entlastung der Verbraucher:innen gesehen, hieß es
aus Regierungskreisen.
Die Strompreise sind im europäischen Vergleich in Deutschland hoch. Das
belastet vor allem energieintensive Unternehmen und ist auch ein Grund für
die anhaltende Wirtschaftsflaute in Deutschland. Verbraucher:innen
leiden ebenfalls unter den hohen Kosten. [1][Nach Angaben des Freiburger
Öko-Instituts können 10 Prozent der deutschen Haushalte nicht ausreichend
heizen oder werden durch Energiekosten stark belastet]. Auch auf die
klimagerechte Wärme- und Verkehrswende haben die hohen Kosten Auswirkungen.
Den schleppenden Absatz von E-Autos oder Wärmepumpen als Alternative zu
fossilen Heizungen führen Branchenkenner:innen unter anderem auf den
hohen Strompreis zurück. Denn er hält Verbraucher:innen von einem
Umstieg ab.
Union und SPD haben niedrigere Energiekosten für alle versprochen. In ihrem
Koalitionsvertrag haben sie dazu unter anderem [2][die Senkung der
Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß] vereinbart, und zwar sowohl für
Unternehmen als auch für Privathaushalte. Jetzt sollen nur noch Industrie
und Landwirtschaft entlastet werden – Verbraucher:innen, Handwerk und
Dienstleister nicht. Bei der Entlastung für Industrie und Landwirtschaft
gehe es um 3 Milliarden Euro, sagte Reiche am Mittwoch bei der Befragung
der Bundesregierung im Bundestag. Privathaushalte und andere Verbrauchende
würden von der weiterhin geplanten Senkung der Netzentgelte und der
Befreiung von der Gasspeicherumlage profitieren, sagte sie. Unabhängig von
der Stromsteuer will die Regierung großen Unternehmen auch noch mit einem
speziellen subventionierten Industriestrompreis helfen, für den die EU am
Mittwoch den Weg frei gemacht hat.
## Kritik von Verbraucherschützern
Sollte die Bundesregierung die Stromsteuer für Privathaushalte nicht
senken, wäre der Vertrauensverlust immens, sagte Ramona Pop, Chefin des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Die Entlastung der Menschen bei
den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der
Koalitionsparteien“, sagte sie. „Vor diesem Hintergrund ist es
inakzeptabel, dass Verbraucher:innen bei der Senkung der Stromsteuer
leer ausgehen sollen.“
Auch die Grünen und die Linkspartei kritisieren die ausbleibende
Entlastung. „Frau Reiche fällt durch die Absage der Stromsteuersenkung
Millionen von Menschen, die auf moderne klimafreundliche Wärmepumpen und
Elektroautos setzen, in den Rücken“, sagte die Vizevorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. „Um von Reiches Lobbypolitik zu
profitieren, muss man anscheinend ein fossiler Konzern sein.“
Die Linksfraktion hält es „für skandalös“, dass die „einzige wirksame
Entlastung für Verbraucher“ aus dem Koalitionsvertrag doch nicht komme,
sagte deren energiepolitischer Sprecher Jörg Cezanne. „Die noch junge
Bundesregierung verspielt damit das Vertrauen der Menschen, die die Union
und SPD beim Wort genommen haben und spürbare Erleichterungen bei den
Lebenshaltungskosten erwarten.“
## Zweifel an deutschem Klimaziel
Bei ihrem Auftritt vor Industrievertreter:innen am Dienstag hatte
Reiche auch Zweifel an dem Ziel angemeldet, Deutschland bis 2045
klimaneutral zu machen. Deutschland müsse in Bezug auf s[3][eine
Klimaziele] flexibler werden, forderte sie. Das EU-Ziel für
Klimaneutralität sei 2050. „Ich glaube, eine Harmonisierung mit
internationalen Zielen täte gut.“ Das im Koalitionsvertrag von Union und
SPD festgehaltene Ziel für 2045 wolle sie aber nicht infrage stellen.
Reiches Aussage ist ein weiterer Vorstoß aus dem konservativen Lager, die
deutschen Klimaziele aufzuweichen. Neben dem früheren BDI-Chef Siegfried
Russwurm hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
gegen das Klimaziel 2045 ausgesprochen.
„Die Zieldebatte jetzt neu aufzumachen, ist nicht hilfreich“, kritisiert
Brigitte Knopf, Direktorin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial und Mitglied
des Expert:innenrats, der die Bundesregierung in Klimafragen berät. „Es
führt davon weg, was konkret in den nächsten fünf bis zehn Jahren für den
Klimaschutz getan werden muss.“
25 Jun 2025
## LINKS
DIR [1] ttps://www.oeko.de/news/aktuelles/energiearmut-vulnerabilitaet-und-klimaschutz-massnahmen-zur-unterstuetzung-betroffener-haushalte/
DIR [2] /Strompaket-der-neuen-Regierung/!6081588
DIR [3] /Klimaschutzziele/!t5014124
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
DIR Jonas Waack
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