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       # taz.de -- Regierung fördert Elektromobilität: Kein Zuschuss für Spitzenverdienende
       
       > Die schwarz-rote Koalition führt die Förderung für E-Autos wieder ein.
       > Doch die Debatte über das Zulassungs-Aus für neue Verbrenner ab 2035 hält
       > an.
       
   IMG Bild: Wenn nicht bald viel mehr E-Autos statt Verbrenner in Deutschland fahren, sind die Klimaziele nicht einzuhalten
       
       Berlin taz | Die [1][staatliche E-Autoförderung] kommt im kommenden Jahr
       zurück. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD
       in der Nacht zu Donnerstag. Die Förderung sei für Bezieher:innen
       kleiner und mittlerer Einkommen vorgesehen, sagte Bundeskanzler Friedrich
       Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin.
       
       Für die Zuschüsse sollen von 2026 bis 2029 Mittel des EU-Klimasozialfonds
       und 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)
       fließen. Der KTF ist ein Nebenhaushalt der Bundesregierung, mit dem
       Projekte für den klimagerechten Umbau finanziert werden. Die
       Ampel-Regierung hatte den sogenannten Umweltbonus [2][für den Kauf von
       E-Autos Ende 2023] abgeschafft. Der seinerzeit schon schwache E-Auto-Absatz
       in Deutschland war daraufhin drastisch eingebrochen. Wie die neue Förderung
       konkret aussehen soll, ist noch offen. Die deutsche Autoindustrie solle von
       dem Programm profitieren, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
       nur zu den Details.
       
       Der Koalitionsausschuss befasste sich neben den Themen Bürgergeld und Rente
       (siehe Seite 4) auch mit Fragen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
       In den Straßenbau sollen bis 2029 zusätzlich 3 Milliarden Euro fließen.
       Dafür werden Mittel aus dem KTF umgewidmet, die ursprünglich für die
       Mikroelektronik vorgesehen waren. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
       hatte vor kurzem weitere 15 Milliarden Euro für den Straßenbau gefordert
       und mit dem Stopp von Projekten gedroht. Das ist vom Tisch. „Alles was
       baureif ist, wird auch gebaut“, heißt es im Beschluss des
       Koalitionsausschusses.
       
       Außerdem wollen Union und SPD privates Kapital für die
       Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Dazu wollen sie unter anderem auf
       Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) setzen. Bei solchen Projekten
       arbeiten der Staat und private Kapitalgeber zusammen. Sie sind umstritten,
       weil Kapitalgeber Renditen erwirtschaften wollen, was die Projekte
       verteuert.
       
       ## Weiter Diskussion über Verbrenner-Aus
       
       Auf eine gemeinsame Position zum geplanten Zulassungsstopp von Autos mit
       Benzin- oder Dieselmotor konnte sich der Koalitionsausschuss nicht einigen.
       Derzeit sieht die EU vor, dass neue Verbrenner-Autos ab 2035 nicht mehr
       zugelassen werden. Manager.innen der deutschen Autohersteller fordern eine
       Aufweichung. Sie argumentieren mit der schwierigen Lage der Branche.
       
       [3][Die Union will sich auf EU-Ebene für ein Aufweichen des
       Zulassungsstopps ab 2025 einsetzen]. Die SPD ist dagegen. Offenbar sind
       beide Seite aber nahe an einem Kompromiss. Die Beteiligten seien „in der
       Debatte schon sehr weit gekommen“, sagte Klingbeil. „Für uns steht vorne,
       dass wir einen starken Automobilsektor wollen.“ In der SPD gibt es
       unterschiedliche Auffassungen zu einem strikten Zulassungs-Aus von
       Verbrennern ab 2035. Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnt die
       Aufweichung ab. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies dagegen
       befürwortet eine Lockerung.
       
       Am Donnerstagmittag berieten Vertreter:innen der Autoindustrie mit der
       Bundesregierung über mögliche Hilfen für die kriselnde Branche. Die
       Präsidentin des Verbands der Automobilhersteller, Hildegard Müller, zeigte
       sich im Anschluss mit Blick auf die angekündigte E-Auto-Förderung eher
       skeptisch. IG-Metall-Chefin Christiane Benner dagegen begrüßte die gezielte
       Förderung. Gerade Zuschüsse für Bezieher:innen von kleinen und
       mittleren Einkommen könnten dazu führen, „dass wir den Hochlauf der
       Elektromobilität bekommen“.
       
       9 Oct 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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       2035.