# taz.de -- Regierungs-Shutdown in den USA: Trump-Regierung bringt Lebensmittel-Förderung zurück
> Nach dem Beschluss zweier Bundesrichter muss die US-Regierung das
> staatliche Lebensmittel-Förderprogramm trotz Shutdown weiter finanzieren.
IMG Bild: US-Amerikaner protestieren gegen die Einstellung des Lebensmittelhilfe-Programms SNAP infolge des Shutdowns
Die US-Regierung hat mehreren richterlichen Auflagen Folge geleistet und
sich dazu entschlossen, das staatliche Lebensmittel-Förderprogramm für
Bedürftige auch während des Regierungs-Shutdowns weiterhin zu finanzieren.
Das Förderprogramm SNAP, welches zu Monatsbeginn vorübergehend eingestellt
wurde, soll in den kommenden Tagen wieder anlaufen.
Allerdings werden die knapp 42 Millionen Amerikaner:innen, [1][die bisher
SNAP-Mittel bezogen haben], Kürzungen hinnehmen müssen. Dies geht aus den
am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Wie diesen zu
entnehmen ist, plant die Regierung, nur etwa die Hälfte der bisherigen
SNAP-Beiträge an die jeweiligen Empfänger auszuzahlen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erklärte, dass das für die
SNAP-Förderung zuständige Landwirtschaftsministerium (USDA) dafür Gelder
aus einem Notfalltopf verwenden würde. Allerdings reichten diese Reserven
nicht aus, um die knapp 8 Milliarden Dollar, die das Programm jeden Monat
verschlingt, zu stemmen. Insgesamt sollen Rücklagen von 4,65 Milliarden
Dollar zur Finanzierung des Programms aufgebraucht werden.
Regierungsbeamte erklärten, dass damit alle für das Programm zur Verfügung
stehenden Finanzreserven erschöpft wären. „Das bedeutet, dass keine Gelder
mehr für neue, im November hinzugekommene SNAP-Antragsteller, für die
Katastrophenhilfe oder als Puffer gegen die potenziell katastrophalen
Folgen einer vollständigen Abschaffung von SNAP zur Verfügung stehen“,
sagte Patrick Penn, Staatssekretär für Lebensmittel, Nahrung und
Dienstleistungen im USDA.
Gleichzeitig warnte die Regierung auch, dass SNAP-Empfänger mit möglichen
Verzögerungen – zwischen ein paar Wochen oder Monaten – rechnen müssten,
bevor sie ihre Novemberbezüge erhalten würden.
## SNAP-Aussetzung war rechtswidrig
Die Entscheidung der Trump-Regierung, die SNAP-Förderung fortzusetzen, ist
eine Reaktion auf das Urteil zweier Bundesrichter. Diese entschieden
vergangene Woche, dass die Aussetzung des wichtigsten Förderprogramms zur
Bekämpfung von Hunger im Land unter Berufung auf den anhaltenden Shutdown
rechtswidrig ist. Die Richter gaben der Regierung bis Montag Zeit, um einen
Plan zu präsentieren, wie das Programm weiterfinanziert werden könne.
Die Regierung dürfe auch andere Rücklagen heranziehen, wie zum Beispiel
Zolleinnahmen, um das Programm zu finanzieren, hieß es in einer der
richterlichen Entscheidungen. Danach hatte Präsident Trump bereits am
späten Freitagabend erklärt, dass er gewillt sei, das Programm
fortzusetzen.
## Jeder 8. US-Bürger auf Lebensmittelhilfe angewiesen
„Ich habe unsere Anwälte angewiesen, das Gericht um Klärung zu bitten, wie
wir SNAP so schnell wie möglich rechtmäßig finanzieren können. Wenn wir vom
Gericht die entsprechende rechtliche Anweisung erhalten, wird es mir eine
Ehre sein, die Mittel bereitzustellen“, [2][schrieb Trump auf Truth
Social].
Etwa jeder achte US-Bürger bezieht SNAP-Hilfen. Die Höhe ist dabei abhängig
vom Einkommen. Im Durchschnitt [3][erhält jeder Empfänger etwa 187 Dollar
pro Monat]. Fast 40 Prozent aller SNAP-Förderungen geht laut
Regierungsinformationen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Mehrere Städte und gemeinnützige Organisationen klagten gegen die
Einstellung des SNAP-Programms. Die Rechtsorganisation Democracy Forward,
die dieser Kläger vertritt, erklärte in einer Stellungnahme am Montag, dass
man mögliche weitere rechtliche Schritte prüfen werde, um die vollständige
Finanzierung des Programms zu sichern.
„Es sollte nicht erst eines Gerichtsbeschlusses bedürfen, um unseren
Präsidenten zur Bereitstellung der lebensnotwendigen Ernährung zu zwingen,
deren Notwendigkeit der Kongress eindeutig festgestellt hat“, sagte Skye
Perryman, Präsidentin und Geschäftsführerin von Democracy Forward.
Lebensmittelausgaben und Tafeln im ganzen Land bereiten sich derweil auf
einen erwarteten Ansturm vor. Leider könnten diese Organisationen den
Einschnitt im SNAP-Programm nicht komplett auffangen. „Wir können nur ein
Neuntel der Essensversorgung gewährleisten, die das SNAP-Programm
ermöglicht“, erklärte Eric Williams von der Organisation 2nd Harvest im
Gespräch mit taz.
4 Nov 2025
## LINKS
DIR [1] /Regierungs-Shutdown-in-den-USA/!6125229
DIR [2] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115471065919157533
DIR [3] https://www.ers.usda.gov/topics/food-nutrition-assistance/supplemental-nutrition-assistance-program-snap/key-statistics-and-research
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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