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       # taz.de -- Regierungsbildung im Libanon: Premier kündigt „Reform und Rettung“ an
       
       > Zwei Jahre lang war der Libanon von einem Interimskabinett geführt
       > worden, am Samstag hat Präsident Joseph Aoun die Regierung unter dem
       > neuen Premier Nawaf Salam ins Amt gesetzt. Sie soll das Land aus der
       > Krise bringen.
       
   IMG Bild: Nawaf Salam war zuvor Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag und gilt als unparteiisch
       
       Beirut afp/dpa | Im krisengeschüttelten Libanon [1][hat Präsident Joseph
       Aoun eine neue Regierung ernannt]. Wie sein Büro am Samstag im Onlinedienst
       X mitteilte, unterzeichnete Aoun drei entsprechende Dekrete. Der neue
       [2][Ministerpräsident Nawaf Salam] kündigte eine Regierung der „Reform und
       Rettung“ an. Er wolle das Vertrauen der Bürger in den Staat sowie das
       Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der arabischen
       Nachbarstaaten in den Libanon wieder herstellen, sagte er in einer
       Fernsehansprache.
       
       Aouns Büro zufolge, ordnete der Präsident die Bildung einer Regierung aus
       24 Ministern an. Zudem akzeptierte er demnach den Rücktritt von
       Übergangsregierungschef Nadschib Mikati, der Mitte Januar in einer
       Parlamentsabstimmung deutlich gegen Salam unterlegen war. Salam, ein
       sunnitischer Muslim, war zuvor Präsident des Internationalen Gerichtshofs
       (IGH) in Den Haag. Er gilt bei Unterstützern als unparteiisch. Experten
       sehen in seiner Wahl eine Schwächung der pro-iranischen Hisbollah-Milz,
       deren Vertreter auch im Beiruter Parlament sitzen.
       
       Die UNO begrüßte die Regierungsbildung, nachdem der Libanon zuvor mehr als
       zwei Jahre lang von einem Interimskabinett geführt worden war. „Die heutige
       Regierungsbildung läutet ein neues und helleres Kapitel für den Libanon
       ein“, erklärte die UN-Sondergesandte für den Libanon, Jeanine
       Hennis-Plasschaert.
       
       Das Land befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und
       wirtschaftlichen Krise, hinzu kam der [3][Konflikt zwischen Israel und der
       Hisbollah], der nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten
       radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wieder eskaliert
       war.
       
       Im Rahmen des libanesischen Systems der Machtteilung ist der Präsident
       traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer
       Muslim und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.
       
       ## Ermittlungen zur Explosion in Beiruts Hafen wieder aufgenommen
       
       Unterdessen hat nach zweijähriger Unterbrechung ein Richter im Libanon die
       Ermittlungen [4][zur tödlichen Explosion im Hafen von Beirut 2020] wieder
       aufgenommen. Richter Tarek Bitar befragte am Freitag zwei Hafenarbeiter,
       wie aus Justiz- und Sicherheitskreisen verlautete. Bei der Explosion von
       Hunderten Tonnen Ammoniumnitrat in einer Lagerhalle waren damals mindestens
       218 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 6.000 wurden verletzt. Weite
       Teile der libanesischen Hauptstadt wurden verwüstet. Es entstanden Schäden
       in Milliardenhöhe.
       
       Die Ermittlungen zur Unglücksursache waren jahrelang mit Problemen
       behaftet. Behördenvertreter, die im Zusammenhang mit der Explosion
       beschuldigt wurden, warfen Bitar Voreingenommenheit vor. Sie verweigerten
       eine Aussage und forderten, dass er von den Ermittlungen ausgeschlossen
       wird. 2023 ordnete der damalige Chefankläger Ghassan Oweidat an, dass 17
       Personen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, darunter Hafen- und
       Zollarbeiter. Bitar verurteilte die Entscheidung als illegal.
       
       8 Feb 2025
       
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