URI: 

       # taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Neue Runde, neues Glück?
       
       > Am Mittwoch läuft die Frist für eine Regierungsbildung ab. Die Hoffnung,
       > dass das klappt, ist gering. Vorsorglich wird ein Neuwahl-Termin
       > vereinbart.
       
   IMG Bild: Zu spät? Weder Benny Gantz noch Benjamin Netanyahu haben die erforderlichen Stimmen erhalten
       
       Tel Aviv taz | Zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung haben
       sich der Likud und Blau-Weiß auf den 2. März als Termin für die Neuwahlen
       geeinigt. Der Likud hielt sich bis Redaktionsschluss mit einer Bestätigung
       zurück. Theoretisch haben sämtliche Parlamentsabgeordneten noch die Chance,
       61 Knessetmitglieder hinter sich zu versammeln. Dass der Termin für die
       Neuwahlen bereits steht, zeigt aber, wie gering diese Chance ist.
       
       Nachdem zuerst der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
       danach sein Herausforderer Benny Gantz nicht die erforderlichen 61 Stimmen
       bekommen konnten, ist dies bisher auch keinem anderen Mitglied der Knesset
       gelungen. Aller Voraussicht nach wird die Frist am Mittwoch um Mitternacht
       auslaufen, die Knesset wird sich auflösen und die israelische Bevölkerung
       wird zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen.
       
       Israels Regierungsbildung befindet sich [1][seit April in der Sackgasse].
       Weder bei den Wahlen im April noch bei den [2][Neuwahlen Ende September]
       hatten das rechtsreligiöse und das Mitte-links-Lager eine eigene Mehrheit
       erzielt. Verhandlungen über eine Einheitsregierung scheiterten. Netanjahu
       bestand darauf, mit dem gesamten Block rechter und religiöser Parteien in
       das Bündnis einzutreten. Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer
       liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte darüber hinaus ein
       Bündnis mit [3][Netanjahu als Regierungschef wegen der
       Korruptionsvorwürfe] ab.
       
       Einig sind sich die Parteien in Israel derzeit nur in einem: dass dritte
       Wahlen ein Desaster für Israel bedeuten. Verantwortlich dafür machen die
       meisten den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu; das zeigt
       eine Untersuchung von Jitzhak Katz von der Universität Tel Aviv. 52 Prozent
       der befragten Israelis machen Netanjahu für die Neuwahlen verantwortlich,
       Nur 8 Prozent geben dem Herausforderer Benny Gantz die Schuld.
       
       ## Netanjahus Rückhalt bröckelt
       
       Ein Rücktritt des wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagten
       Netanjahu gilt als unwahrscheinlich. Eine Veränderung für die nächsten
       Regierungsverhandlungen könnte durch Likud-Vorwahlen kommen, denn einer
       Einheitsregierung etwa unter Netanjahus Likud-internem Herausforderer
       Gideon Saar und Benny Gantz (Blau-Weiß) stünde nichts im Wege. Doch ergaben
       Umfragen vor einigen Wochen, dass im Falle eines Duells zwischen Parteichef
       Netanjahu und seinem Herausforderer Gideon Saar Netanjahu die Vorwahlen um
       den Parteivorsitz gewinnen würde.
       
       Netanjahus Rückhalt bröckelt aber immer mehr, auch innerhalb des rechten
       Blocks und unter denen, die bisher fest zu ihm gehalten haben. Sollte er
       Parteichef bleiben, so sieht es derzeit so aus, als würde das Land in der
       Sackgasse stecken bleiben. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders Channel 12
       wird im Fall von Neuwahlen weder für das Mitte-links-Lager noch für das
       rechte nationalreligiöse Lager eine Mehrheit zustande kommen.
       
       10 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wahlen-in-Israel/!5587057
   DIR [2] /Wahlausgang-in-Israel/!5624587
   DIR [3] /Korruptionsskandal-in-Israel/!5641274
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
       ## TAGS
       
   DIR Israel
   DIR Benjamin Netanjahu
   DIR Likud
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Benny Gantz
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Vorwahlen bei Likud: Bibi macht das Rennen
       
       Benjamin Netanjahu wird als Chef seiner Partei bestätigt und kann
       kandidieren. Jetzt steht noch eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus.
       
   DIR Wieder Wahlen in Israel: Bibi bleibt! Bibi raus!
       
       Am 2. März müssen die Israelis schon wieder wählen. Auf den Straßen
       Jerusalems gehen die Meinungen scharf auseinander: in pro oder contra
       Netanjahu.
       
   DIR Neuwahl in Israel: Absurdes Theater
       
       Korruption und Verrat, persönliche Animositäten und null Inhalte: In Israel
       wird Anfang März wieder gewählt.
       
   DIR Regierungsbildung in Israel gescheitert: Schon wieder Neuwahl
       
       Niemand schafft es, eine Regierungskoalition zu bilden. Das Parlament
       beschließt seine Auflösung. Die nächste Wahl ist am 2. März.
       
   DIR Korruptionsskandal in Israel: Netanjahu muss abtreten
       
       Der israelische Premier Netanjahu sollte dringend befolgen, was er einst
       seinem Vorgänger Olmert riet: Rücktritt. Sonst bleibt die politische
       Stagnation.
       
   DIR Politische Krise in Israel: Bibi hat Beef
       
       Sind Siedlungen jetzt legal? Gibt es Neuwahlen? Und kommt Netanjahu ins
       Gefängnis? Fragen und Antworten zur Situation in Israel.
       
   DIR Schwenk in der US-Nahostpolitik: Israels Siedlungen jetzt „legal“
       
       Die USA kündigen den internationalen Konsens auf, wonach die israelischen
       Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig sind.