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# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Nochmal vier Jahre Sánchez

> Die Regierung ist gebildet: In Spanien gibt es vier weitere Jahre
> Linkskoalition. Möglich machen das auch die Stimmen der Katalanen.

IMG Bild: Der neue alte spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (m.) am Donnerstag in Madrid

Madrid taz | Spanien hat für vier weitere Jahre eine Linkskoalition an der
Regierung. [1][Pedro Sánchez], der bereits seit fünf Jahren Spanien
regiert, wurde am Donnerstag nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte im
ersten Wahlgang erneut gewählt.

Der alte und neue Ministerpräsident, dessen sozialistische PSOE mit 121
Sitzen bei den Wahlen im vergangenen Juli nur zweitstärkste Kraft wurde,
erhielt die Stimmen von 179 der 350 Abgeordenten und damit das Vertrauen
der Mehrheit der Volksvertreter, etwas, woran Wahlsieger Alberto Nuñez
Feijóo mit seiner Partido Popular (PP) Ende September scheiterte. Er
paktierte mit der rechtsextremen VOX. Bis auf zwei kleinere rechte Parteien
wollte sich diesem Pakt niemand anschließen. Es war die Chance für Sánchez
und er nutzte sie.

„Die PP öffnete der extremen Rechten die Türen zu fünf Regionalregierungen
und 135 Gemeindeverwaltungen. Sie gab ihnen die Macht, das Leben von mehr
als 12 Millionen Spaniern zu beeinflussen“, so Sánchez. „Wir müssen uns
entscheiden, ob wir die Würde der Arbeit, die Stärkung der Frau, die
Achtung der sexuellen Vielfalt, die Integration der Migranten weiter
vorantreiben wollen“, oder ob man die Propheten des Hasses unterstütze.

Sánchez versprach, weiterhin soziale Rechte auszubauen, wie er dies unter
anderem mit der Anhebung des Mindestlohnes und der Renten sowie einem
Gesetz zur sexuellen Freiheit und mit mehr Rechten für Transgender getan
hat. Außerdem soll der Wandel weg von fossilen Brennstoffen beschleunigt
werden.

## Große Forderungen seitens Basken und Katalanen

Neben den Abgeordenten der Koalitionspartner, der PSOE und der
linksalternativen Sumar folgten Sánchez die Vertreter der Regionalparteien
der Kanaren, aus Galicien, dem Baskenland und Katalonien. Dies ist das
Ergebnis [2][langwieriger Verhandlungen, bei denen die PSOE zahlreiche
Zugeständnisse machte]. Die Kanaren und Galicien erhalten mehr
Investitionen, das Baskenland endlich Kompetenzen, die seit 1979 im
Autonomiestatut stehen, aber nie transferiert wurden.

Die Katalanen bekommen einen Schuldenerlass, ein neues Steuersystem und
eine Amnestie für diejenigen, die wegen der Abhaltung einer Bürgerbefragung
2014 und eines Referendums zur Unabhängigkeit 2017 gerichtlich verfolgt
werden, darunter den im Brüssler Exil lebenden ehemaligen katalanischen
Präsidenten Carles Puigdemont, dessen Partei Junts per Cat ebenfalls für
Sánchez stimmte.

„Es handelt sich um eine Maßnahme, die von einem wichtigen Teil der
katalanischen Gesellschaft gefordert (…), aber möglicherweise von vielen
Bürgern nicht geteilt wird“, so Sánchez. Noch im Wahlkampf verneinte er
selbst vehement einen Straferlass. Doch ohne katalanische
Unabhängigkeitspolitiker hat Sánchez keine Parlamentsmehrheit. „Es ist aus
Gründen des Allgemeininteresses notwendig, aus der Not eine Tugend zu
machen“, versuchte Sánchez die Debatte um die Amnestie zu beenden.

## VOX-Chef beschimpft Sánchez als „Diktator“

[3][PP und VOX] machten klar, dass der Straferlass das Hauptthema ihrer
Oppositionsarbeit sein wird. Für Feijóo ist die Regierung „aus einem Betrug
geboren“. „Über das, was heute dem Parlament vorgelegt wird, wurde bei den
Wahlen nicht abgestimmt. (…) Es ist ein Akt der politischen Korruption.
Entscheidungen gegen das Allgemeininteresse im Austausch für persönliche
Vorteile zu treffen, hat keinen anderen Namen“, wetterte Feijóo und
forderte Neuwahlen.

VOX-Chef Santiago Abascal beschimpfte Sánchez am Mittwoch gar als Diktator
und verglich ihn mit Hitler und Nero. Ohne auf die Gegenrede von Sánchez zu
warten, verließ er mit den Seinen den Plenarsaal und schloss sich den
Protesten vor dem Parlament und später dann der Demonstration vor der
PSOE-Zentrale an, die seit knapp zwei Wochen jeden Abend stattfindet. Es
kam erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen und 15 Verhaftungen.

16 Nov 2023

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## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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