# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Wilders nicht Ministerpräsident
> Trotz seines Wahlsiegs vor vier Monaten bekommt Rechtspopulist Geert
> Wilders keine Koalition zusammen, die ihn zum Regierungschef machen
> würde.
IMG Bild: Wird wohl erst einmal nicht Regierungschef der Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders
Den Haag dpa | Der Rechtspopulist Geert Wilders wird trotz seines hohen
Wahlsieges nicht Ministerpräsident der Niederlande. Er wolle mit seinem
Verzicht auf das Amt den Weg frei machen für eine radikal-rechte Regierung,
teilte er am Mittwochabend auf X mit. Als Premier habe er nicht die
Unterstützung seiner möglichen Koalitionspartner.
Vier rechte Parteien, darunter die extrem-rechte „Partei für die Freiheit“
von Wilders, wollen über die [1][Bildung einer Koalition] verhandeln.
Darauf haben sie sich in Gesprächen in den vergangenen Tagen geeinigt.
Einzelheiten dazu sollen an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden. Dann
legt der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim
Putters, seinen Bericht vor. In der nächsten Woche soll das Parlament
darüber beraten und die weiteren Schritte beschließen.
Wilders sagte, er mache den Weg frei für eine rechte Koalition und eine
Politik, die auf weniger Immigration und Asyl ziele. Dafür verzichte er auf
das Amt. „Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition
das unterstützen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei
auf X. „Das war nicht so.“
Bei der vorgezogenen [2][Parlamentswahl im November] war die Partei für die
Freiheit von Wilders mit Abstand stärkste Fraktion geworden, braucht aber
mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Doch zwei der möglichen
Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten
[3][Mark Rutte] sowie die Mitte-Rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt,
unter Wilders eine Koalition zu bilden. Vierte Partei in dem möglichen
Bündnis ist die rechtspopulistische Protestpartei Bauerbürgerbewegung BBB.
Wilders hat seinen Plan, Regierungschef zu werden, noch nicht ganz
aufgegeben. „Vergesst nicht: Ich werde noch Premier der Niederlande
werden“, [4][schrieb er kurz nach der Ankündigung auf X]. „Mit der
Unterstützung von noch mehr Niederländern. Und ist es nicht morgen, dann
übermorgen. Denn die Stimme von Millionen Niederländern wird gehört
werden.“
Der Chef der extrem rechten Partei für die Freiheit (PVV) will unbedingt
eine radikal-rechte Regierung zusammenstellen und hat dafür bereits einen
Großteil seines Parteiprogramms auf Eis gelegt. So hat er
Gesetzesvorschläge zu einem Verbot des Korans und von Moscheen sowie den
Entzug von Bürgerrechten für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit
wieder zurückgezogen. Auch gab er seinen Widerstand gegen weitere
Militärhilfe für die Ukraine auf.
14 Mar 2024
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