URI: 

       # taz.de -- Regierungskrise in Italien: Rückschlag für Salvini
       
       > Mit seiner Forderung nach einem schnellen Misstrauensvotum ist
       > Innenminister Matteo Salvini im Senat gescheitert. Die Debatte wird
       > verschoben.
       
   IMG Bild: Sorgte für Unruhe im Senat: Matteo Salvini
       
       Rom dpa/rtr | In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo
       Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. [1][Die Forderung der rechten
       Lega nach einem raschen Misstrauensvotum] fiel am Dienstagabend im Senat in
       Rom bei einer Abstimmung durch. Stattdessen soll sich Regierungschef
       Giuseppe Conte am kommenden Dienstag im Senat zu der politischen Krise
       äußern. Salvini, der Innenminister und Vizepremier im Kabinett Conte ist,
       hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche
       in die Krise gestürzt; er dringt auf eine schnelle Neuwahl.
       
       Doch nach chaotischen Tagen dürfte am Mittwoch ein wenig Ruhe einkehren.
       Lega-Chef Salvini und Sterne-Chef Luigi Di Maio, die gerade zerstritten
       sind, werden in Genua bei der Gedenkzeremonie [2][des verheerenden
       Brückeneinsturzes vor einem Jahr] erwartet. Damals starben 43 Menschen.
       Auch Regierungschef Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella nehmen
       daran teil.
       
       Salvinis Lega hatte am Dienstag dafür plädiert, noch am Mittwoch nach der
       Zeremonie in Genua das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef in den
       Senat zu bringen. Der Antrag bekam keine Mehrheit. Ob es am kommenden
       Dienstag zu dem Votum kommt, ist unklar. Eine Sprecherin des Senats sagte
       auf Anfrage, es stehe lediglich auf der Tagesordnung, dass Conte berichtet.
       
       Im Senat machte Salvini unterdessen überraschend einen Schritt auf die
       Fünf-Sterne-Bewegung zu und sprach sich für eine noch ausstehende
       Abstimmung über eine Verkleinerung des Parlaments aus – ein Hauptanliegen
       der Sterne. Im Gegenzug verlangte Salvini, dass es danach „sofort zur Wahl“
       gehen müsse. Am kommenden Donnerstag (22. August) soll der Gesetzentwurf
       zur letzten Lesung in die Abgeordnetenkammer kommen.
       
       ## Kein Vertrauen
       
       Sterne-Chef Di Maio aber traut den Worten Salvinis nicht. Sollte die Lega
       Conte am 20. August das Vertrauen entziehen, mache sie das nur, um die
       Verringerung der Anzahl der Parlamentarier zwei Tage später zur verhindern,
       erklärte er auf Facebook. „Und noch einmal wird sie die Italiener an der
       Nase herumgeführt haben.“
       
       Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. „Technische Analyse: Was für ein
       Zirkus“, twitterte Lorenzo Pregliasco vom Umfrageinstitut Youtrend am
       Dienstagabend.
       
       Sicher ist: Der Weg zu einer Neuwahl wird erst geebnet, sobald der
       Regierungschef zurückgetreten ist. Dann ist der Staatspräsident am Zug.
       Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im
       Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden
       Parlamentskammern auf – den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später
       könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens,
       um die Wahl zu organisieren.
       
       14 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Regierungskrise-in-Italien/!5618110
   DIR [2] /Brueckeneinsturz-von-Genua/!5528531
       
       ## TAGS
       
   DIR Italien
   DIR Lega
   DIR Matteo Salvini
   DIR Italien
   DIR Giuseppe Conte
   DIR Matteo Salvini
   DIR Italien
   DIR Italien
   DIR Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Italienischer Ministerpräsident tritt zurück: Conte erklärt Regierung für beendet
       
       Mit seinem Abgang ließ Giuseppe Conte die Regierung aus Fünf Sternen und
       Lega endgültig platzen. An Innenminister Salvini übte er heftige Kritik.
       
   DIR Seenot und Regierungskrise in Italien: Gezerre um die „Open Arms“
       
       Italiens Premier Conte geht beim Thema Seenotrettung gegen Innenminister
       Salvini in die Offensive. Damit nimmt die Regierungskrise eine neue
       Wendung.
       
   DIR Neue Wendungen in Italiens Krise: Salvini die Stirn geboten
       
       Überraschend einig haben sich Fünf Sterne und PD gegen Salvinis Wunsch nach
       Neuwahlen gestellt. Jetzt brauchen sie aber ein gutes Gegenprogramm.
       
   DIR Regierungskrise in Italien: Rom streitet über Zeitplan
       
       Die rechte Lega will rasche Neuwahlen. Fünf Sterne, PD und die linke LeU
       stellen sich quer. Am Dienstagabend entscheidet der Senat.
       
   DIR Matteo Salvinis Erfolg in Italien: Postfaschistische Flirts
       
       Italiens Innenminister Salvini ist nur deshalb so erfolgreich, weil seine
       rassistische Politik auf sehr fruchtbaren Boden fällt. Berlusconi sei Dank.
       
   DIR Regierungskrise in Italien: Die zentrale Frage
       
       Was kommt nach dem Misstrauensvotum? Die rechte Lega wünscht sich eine
       schnelle Neuwahl. Aber einiges spricht für eine Übergangsregierung.