# taz.de -- Reichsflaggen auf Demos: Eine „Belästigung“
> Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es
> kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten
> können.
IMG Bild: Mit Einschränkungen weiter erlaubt: die Reichsflagge
Es ist ein Kompromiss. Das Zeigen von [1][Reichs- und Reichskriegsflaggen]
soll nicht generell verboten werden, sondern nur in bestimmten
Zusammenhängen – zum Beispiel wenn eine Nähe zum Nationalsozialismus
suggeriert wird oder wenn ein Fahnenaufmarsch einschüchternde Wirkung hat.
Einen entsprechenden Erlass will die Innenministerkonferenz nun
beschließen.
Dieser zurückhaltende Kurs kommt nicht ganz freiwillig. Vielmehr haben die
Innenminister:innen von Bund und Ländern aus dem gescheiterten
Vorgehen des Bundeslands Bremen im vergangenen Jahr gelernt. Der Bremer
SPD-Innensenator hatte das Zeigen mehrerer Formen der Reichskriegsflagge
[2][generell zur Ordnungswidrigkeit erklärt].
Doch die Bremer Gerichte fanden das zu weitgehend. Der Inhalt einer
Meinungsäußerung könne nicht unter dem Vorbehalt der „öffentlichen Ordnung“
stehen, es komme vielmehr auf die Art und Weise einer Versammlung an. Der
nun geplante Mustererlass wird dem gerecht. Er stellt zum Beispiel darauf
ab, ob eine Kundgebung an NS-Fahnenaufmärsche erinnert oder ob sie geeignet
ist, die Bevölkerung zu verängstigen.
Es ist nun wichtig, dass die Innenminister:innen ihre differenzierte
Linie auch in der Öffentlichkeit so differenziert vermitteln. Sonst ist die
nächste Empörung vorprogrammiert, wenn irgendwo Reichsflaggen zu sehen sind
und die Polizei zu Recht nicht einschreitet.
## Es nützt uns allen
Ärgerlich bleibt aber, dass das Vorgehen der Polizei auf einen Paragrafen
mit der Überschrift „Belästigung der Allgemeinheit“ gestützt wird. Darum
geht es gerade nicht. In der Demokratie muss man manche „Belästigung“ auch
von Feinden der Demokratie aushalten. Das Bundesverfassungsgericht legt
deshalb die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehr großzügig aus.
Die Grenze ist erst erreicht, wenn eine Meinung den freien Diskurs
gefährdet. Das nützt nicht nur Rechtsextremist:innen, sondern uns allen,
die wir in einem freien Land leben wollen.
14 Jun 2021
## LINKS
DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Wei%C3%9F-Rot
DIR [2] /Rechtsextreme-und-ihre-Symbole/!5716676
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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