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       # taz.de -- Reinrausspiel um AfD-Brandenburg-Chef: Kalbitz erneut draußen
       
       > Das AfD-Schiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft des
       > Rechtsaußen. Der zieht nun vor ein Zivilgericht.
       
   IMG Bild: Es wird eng um den ehemaligen Chef der AfD Brandenburg
       
       Berlin taz | Die Auseinandersetzung um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas
       Kalbitz [1][geht in die nächste Runde]. Seit Samstag ist der Anführer des
       offiziell aufgelösten, rechtsextremen „Flügels“ erneut kein Parteimitglied
       mehr. Das Bundesschiedsgericht der AfD hat eine Entscheidung des
       Bundesvorstands bestätigt, der im Mai mit knapper Mehrheit Kalbitz’
       Mitgliedschaft annulliert hatte. Damit ist Kalbitz auch seine Posten als
       Landeschef in Brandenburg und Beisitzer im Bundesvorstand wieder los.
       Fraktionschef im Potsdamer Landtag kann er aber bleiben. Die Fraktion hatte
       dafür nach der Entscheidung im Mai ihre Geschäftsordnung geändert.
       
       Gleich nachdem das Urteil des Schiedsgerichts gefallen war, kündigte
       Kalbitz an, schnellstmöglich auch gegen diese Entscheidung vor einem
       Zivilgericht vorzugehen. Das Berliner Landgericht wird sich also erneut mit
       Kalbitz beschäftigen müssen. Es verhandelt bereits am Montag einen Fall,
       der dem des 47-Jährigen in vielem ähnlich ist – möglicherweise lässt die
       Entscheidung Schlussfolgerungen darüber zu, wie eine Klage von Kalbitz
       ausgehen könnte.
       
       Dennis Augustin war Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, im
       Juli 2019 aber annullierte der Landesvorstand seine Mitgliedschaft.
       Augustin soll bei seinem Parteieintritt verheimlicht haben, Mitglied der
       Nachwuchsorganisation der NPD gewesen zu sein. Kalbitz wirft der
       Bundesvorstand vor, seine Mitgliedschaft bei den „Republikanern“ und der
       Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), einer inzwischen verbotenen
       Neonazi-Organisation, bei Parteieintritt verschwiegen zu haben. Kalbitz
       räumt seit Längerem sein früheres Engagement bei den Reps ein. Er
       bestreitet aber, HDJ-Mitglied gewesen zu sein. Inzwischen hat er auch eine
       entsprechende eidesstattliche Erklärung abgegeben.
       
       Wie Kalbitz zog auch Augustin vor das Parteigericht und verlor. Jetzt will
       er vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirken, die ihn bis
       zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren wieder zum Parteimitglied macht.
       Das wird auch Kalbitz versuchen. Bei seinem ersten Gang vor das Landgericht
       gab dieses ihm recht und machte ihn im Juni wieder zum AfD-Mitglied – bis
       das Bundesschiedsgericht dies jetzt wieder rückgängig gemacht hat.
       
       ## Juristische Schwierigkeiten
       
       Entscheidend wird nun sein, ob das Landgericht damit zufrieden ist, dass
       dieses Urteil nun vorliegt. Das Gericht hatte nämlich moniert, dass der
       Bundesvorstand eine Entscheidung getroffen habe, die ihm gar nicht zustehe.
       Über einen Parteiausschluss könne nur das Schiedsgericht entscheiden. Doch
       reicht es, dass dies inzwischen geschehen ist? Denn: Das Landgericht hatte
       geurteilt, dass die Entscheidung des Bundesvorstands „weder in seiner Form
       noch in seinem Verfahren von den Vorschriften des Parteiengesetzes gedeckt“
       sei. Es kann also sein, dass das Gericht schlicht die Annullierung der
       Mitgliedschaft für nicht rechtens hält, auch wenn diese nun vom
       Schiedsgericht abgesegnet wurde – sondern immer ein
       Parteiausschlussverfahren für notwendig hält.
       
       Ein solches aber ist oft langwierig, die Hürden sind hoch: Nötig ist eine
       Zweidrittelmehrheit im Bundesvorstand, die es im Mai nicht gab. Für die
       Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft reichte die einfache Mehrheit.
       
       Am Wochenende aber gaben sich beide Seiten siegesgewiss. Er halte die
       Entscheidung für „unrechtmäßig“, das werde seine Klage vor einem
       Zivilgericht auch zeigen, sagte Kalbitz. Parteichef Meuthen, der die
       Entscheidung im Bundesvorstand forciert hatte, meint: „Wir sind uns unserer
       Rechtsposition sehr sicher.“
       
       26 Jul 2020
       
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