# taz.de -- Renten jüdischer Zuwanderer: „Lösen Sie das Problem, egal wie“
> Die Koalition hat den Antrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer
> Kontingentflüchtlinge abgelehnt. FDP, Grüne und Linke fordern jetzt mehr
> Tempo.
IMG Bild: Der Linken-Politiker Matthias Birkwald warf der Koalition Untätigkeit vor (Archivbild)
Berlin epd/afp | Vertreter der großen Koalition haben den
fraktionsübergreifenden Oppositionsantrag für eine [1][Verbesserung der
Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge] abgelehnt. Bei diesem komplexen
Thema gebe es keine einfache Antwort, sagte die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), am
Donnerstag im Bundestag in Berlin.
Bei Gesprächen in der Vergangenheit sei immer wieder klargeworden, dass
eine rentenrechtliche Lösung nicht der richtige Weg sei, sagte Griese. Sie
lehnte damit den Vorschlag ab, für jüdische Kontingentflüchtlinge, die nach
dem Fall des Eisernen Vorhangs aus der ehemaligen Sowjetunion nach
Deutschland kamen, das Fremdrentengesetz anzuwenden.
Damit würden ihre Arbeitsjahre in den Herkunftsländern bei der Berechnung
der Rente mit herangezogen. Anders als bei Spätaussiedlern, für die das
Gesetz gilt, ist das bei den jüdischen Zuwanderern nicht der Fall. Da die
meisten von ihnen bei der Einwanderung bereits im hohen Alter waren und
kaum Rentenpunkte in Deutschland sammeln konnten, leben sie trotz
langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland deswegen in der Regel von
staatlichen Leistungen wie der Grundsicherung im Alter.
Grüne, Linke und FDP hatten am Mittwoch ihren Antrag für eine Verbesserung
der Alterssicherung dieser Gruppe vorgelegt. Er schlägt als eine Option
vor, auch für die jüdischen Zuwanderer das Fremdrentengesetz anzuwenden.
Dafür plädieren Grüne und Linke. Eine andere Möglichkeit ist ein Fonds, für
den die FDP plädiert und den die große Koalition für Härtefalle im
Rentenüberleitungsgesetz angekündigt hat.
## Opposition fordert mehr Tempo
Griese sagte, am Fonds werde derzeit gearbeitet. Ein Abschluss der
Gespräche zwischen Bund und Ländern werde bis Jahresende angestrebt. Danach
soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums auch geprüft werden, ob der
Fonds für die Kontingentflüchtlinge gelten soll. FDP, Grüne und Linke
fordern dagegen mehr Tempo, weil die Betroffenen in der Regel bereits sehr
alt sind. Sie forderten eine Lösung noch in diesem Jahr.
Als dritte Option verweist der Antrag auf den Abschluss von
Sozialversicherungsabkommen mit den Herkunftsländern, um dortige
Arbeitszeiten auszugleichen. Griese sagte, mit den heutigen EU-Ländern sei
das gelungen, mit Russland allerdings trotz vieler Gespräche nicht. Der
CSU-Abgeordnete Max Straubinger lehnte den Antrag der Opposition ebenfalls
ab. Es gebe Instrumente, sagte er. Er verwies unter anderem auf die
Möglichkeit für Entschädigungsleistungen für NS-Verfolgte.
Der Linken-Politiker Matthias Birkwald warf der Koalition Untätigkeit vor.
In dem Oppositionsantrag würden mehrere Lösungsansätze beschrieben. Die
Koalition könne einen davon wählen oder einen weiteren finden – „lösen Sie
das Problem, egal wie“, verlangte Birkwald.
22 Feb 2019
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