# taz.de -- Repression in Venezuela: Anklage „Terrorismus“
> Die umstrittene Wahl in Venezuela führte zu landesweiten Protesten.
> Präsident Maduro versucht nun, unabhängige Berichterstattung zu
> verhindern.
IMG Bild: Massenprotest in Maracaibo am 30. Juli gegen die Präsidentschaftswahl
Vier venezolanische Berichterstatter:innen sind laut [1][der
Gewerkschaft der Medienschaffenden (SNTP)] direkt nach den
Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli verhaftet worden. Ihnen sei der Kontakt
zu Anwält:innen verwehrt worden, gegen sie werde wegen „Terrorismus“ und
„Anstiftung zum Hass“ ermittelt, heißt es vonseiten der Gewerkschaft. Die
Zahl der inhaftierten Reporter:innen ist laut
Nichtregierungsorganisationen wie Provea und Espacio Público mittlerweile
auf 13 gestiegen.
„Doch auch gegen internationale Berichterstatter:innen wird
vorgegangen. Mehrere Personen, darunter ein chilenisches Fernsehteam,
wurden genötigt, das Land zu verlassen“, so der
Kommunikationswissenschaftler Andrés Cañizález zur taz. Der 58-Jährige
arbeitet bei der Plattform [2][Observatorio Venezolano de Fake News] und an
der Katholischen Universität Andrés Bello.
Er kritisiert auch, dass im Vorfeld der Wahlen mehrere
Fakten-Checking-Portale blockiert wurden. „Seit dem 12. Juli wurde unsere
Seite vom Observatorio blockiert, aber auch andere wie EsPaja oder
Cazadores de Fake News. Die Regierung in Venezuela nutzt die Verbreitung
von Fehlinformationen – zum eigenen Vorteil“, kritisiert der
Wissenschaftler, der seit wenigen Tagen einen Lehrauftrag in Buenos Aires
innehat.
In Venezuela sei es schon unter Hugo Chávez, dem Vorgänger von Nicolás
Maduro, zu einer Polarisierung im Mediensektor gekommen. Bereits damals
seien Medien geschlossen worden, weil sie aus der Perspektive der
Regierenden nicht differenziert genug berichtet hätten. Das hat sich mit
der Regierungsübernahme von Nicolás Maduro von seinem politischen Mentor
Hugo Chávez noch verschärft, so Cañizález.
## Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen
Das bestätigten internationale Medienorganisationen wie Reporter ohne
Grenzen, die seit 2017 eine Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen und
Gewalttaten gegenüber Reporter:innen durch Polizei und Geheimdienst
registrierten. Die Nationale Telekommunikationskommission (Conatel) sperre
Sendefrequenzen von kritischen Radio- und Fernsehsendern und veranlasse
kurzfristige Abschaltungen von Internet oder Social Media.
Das ist auch derzeit der Fall. Erst am Donnerstagabend hat Präsident
Nicolás Maduro die Sperrung der Plattform X per Dekret angekündigt. „X muss
für zehn Tage aus Venezuela verschwinden“, sagte er in einer Rede, die im
staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Begründung: Aufstachelung zur
Gewalt. Maduro hatte sich öffentlich mit X-Eigentümer Elon Musk angelegt,
ihn beschuldigt, Aufrufe zu Hass, Bürgerkrieg und Tod zu ermöglichen.
Typisch für die Medienpolitik in Venezuela, so die Sozialwissenschaftlerin
Margarita López Maya. „Allein im Jahr 2022 sind 69 Radiostationen laut
Informationen der Nichtregierungsorganisation Espacio Público geschlossen
worden“, so die Historikerin. Für sie hat Präsident Maduro ein autoritäres
System mit zunehmend totalitären Zügen installiert.
Direkte Folge davon ist, dass Venezuela auf Platz 156 von 180 Ländern im
Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen gefallen ist und dass
nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wie Provea etwa 1.000
Reporter:innen das Land verlassen haben. Dessen Direktor, Óscar
Murillo, selbst Journalist, kritisiert die vorsätzliche Verletzung von
Grund- und Verfassungsrechten. „Hier werden sämtliche internationalen
Menschenrechtsstandards verletzt, wobei die,Colectivos' eine zentrale Rolle
spielen.“ Die Colectivos, paramilitärische Brigaden, oftmals bewaffnet,
sind für zahlreiche [3][Gewalttaten gegen die Demonstrant:innen]
verantwortlich, die laut Provea bisher 24 Menschen das Leben kosteten.
Unter den Getöteten befinden sich keine Reporter:innen, aber für Andrés
Cañizález ist klar, dass es Ziel der Regierung ist, die Kontrolle über die
Kommunikation zu übernehmen und sie zu steuern: „In Venezuela gibt es zwar
ein Recht auf Information. Aber wer die Informationen hinterfragt und
analysiert, geht ein persönliches Risiko ein.“ Das belegen nicht nur die 13
Festnahmen, sondern auch die hohe Zahl von Journalisten, die das Land
verlassen haben. Eine vielfältige, kritische Berichterstattung ist in
Venezuela kaum mehr möglich. Das kritisieren Medienorganisation wie
Reporter ohne Grenzen, aber auch die Menschenrechtskommission der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
12 Aug 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.instagram.com/sntpvenezuela/?hl=de
DIR [2] https://fakenewsvenezuela.org/
DIR [3] /Proteste-in-Venezuela/!6027725
## AUTOREN
DIR Knut Henkel
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