# taz.de -- Repression in Vietnam: Umweltexpertin stillgelegt
> Unter dem Vorwurf angeblicher Steuerhinterziehung ist die prominente
> Umweltschützerin Nguy Thi Khanh in Vietnam zu zwei Jahren Haft verurteilt
> worden.
IMG Bild: Vietnams international bekannteste Umweltschützerin Nguy Thi Khanh
Berlin taz | Die vietnamesische Regierung greift verstärkt auf mutmaßlich
fabrizierte Vorwürfe von Steuervergehen zurück, um innenpolitische
Kritiker*innen auszuschalten. Jetzt traf es die prominente
Umweltschützerin Nguy Thi Khanh.
Die 46-Jährige wurde letzten Freitag in Hanoi wegen angeblicher
Steuerhinterziehung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 24 Monaten Haft
verurteilt. Sie war schon am 13. Januar verhaftet worden. Auch das Büro der
von ihr gegründeten Umweltorganisation Green Innovation and Development
Centre (Green ID) wurde durchsucht.
Khanh war 2018 als bisher erste und einzige Person aus Vietnam mit dem
prestigeträchtigen [1][Goldmann-Umweltpreis] ausgezeichnet worden. Jetzt
wurde sie laut einem Bericht ausgerechnet für den Umgang mit dem Preisgeld
von 200.000 Dollar verurteilt.
Khanh ist manchen in Vietnam ein Dorn im Auge. Denn sie drängt beharrlich
mit wissenschaftlicher Expertise zu ernsthaften Schritten im Umwelt- und
Klimaschutz.
## Vietnam ist stark vom Klimawandel betroffen
Die als Diplomatin ausgebildete dreifache Mutter, die aus der Kohleprovinz
Bac Giang nordöstlich von Hanoi stammt und neben einem Kohlekrafwerk
aufwuchs, reist seit Jahren zu internationalen Umwelt- und
Klimakonferenzen. Sie ist international wie im Apparat des
Einparteienstaates gut vernetzt und agiert nicht als polternde
Regimekriterin, sondern als zurückhaltend auftretende Beraterin.
Dabei benennt sie klar die ökologischen und sozialen Kosten der
Wachstumspläne der ehrgeizigen Kader, die Vietnam schnell zum Industrieland
machen wollen. Das 98-Millionen-Einwohner-Land ist mit seiner langen Küste
und hochsensiblen Regionen wie dem Mekong-Delta [2][stark vom Klimawandel]
betroffen.
Innerhalb der herrschenden Kommunistischen Partei ringen verschiedene
Interessen um den Kurs in der Energiepolitik. Manche Kader sehen nur im Bau
vieler Kohlekraftwerke einen Wachstumspfad, andere wollen in die
Atomenergie einsteigen, und noch zu wenige sind bereit, konsequent auf
erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen zu setzen.
Khanh und Green ID führen Programme zur Umweltbildung in Dörfern und
Stadtteilen durch und haben zugleich schon vor einigen Jahren durch
geschicktes Lobbying dafür gesorgt, dass Pläne zum Bau russischer
Atomreaktoren ausgesetzt wurden. So führte Khanh auch eine Delegation
vietnamesischer Offizieller und Wissenschaftler durch Deutschland, um den
hiesigen Atomausstieg zu studieren.
## Khanh wist auf Widersprüche hin
Zuletzt kämpfte sie verstärkt gegen Pläne zum Ausbau der Kraftwerke für
heimische Kohle. Sie verwies auch darauf, dass die Versprechen der
Regierung beim Klimagipfel in Glasgow nicht mit den Ausbauplänen des
zuständigen Ministeriums zusammenpassen.
Für manche traditionelle Kader, die keinen Widerspruch dulden, ist sie
schlicht eine unbequeme Stimme, deren gute Argumente am einfachsten
ignoriert werden können, wenn Khanh in Haft ist.
Nach Vorwürfen der Steuerhinterziehung waren bereits im Januar zwei andere
Umweltaktivisten und Kritiker der Kohlepolitik zu Haftstrafen verurteilt
worden. Vietnams Justiz untersteht der Kommunistischen Partei.
Laut einer Erklärung der Organisation [3][Defend the Defenders Vietnam]
wurden auch schon der Menschenrechtsanwalt Tran Vu Hai, der unabhängige
Journalist Nguyen Van Hai und der Demokratieaktivist Le Quoc Qan wegen
angeblicher Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt.
## Regierung kann „kleinste Kritik“ nicht mehr akzeptieren
„Dieser Vorwurf ist effektiv, weil ausländische Regierungen und
internationale Menschenrechtsgruppen dann zögern, die Opfer zu
unterstützen“, so Defend the Defenders.
Das Urteil gegen Khanh sei „ein sehr starkes Signal der KP“, dass sie bei
der Kontrolle der Zivilgesellschaft weiter gehe und „nicht einmal mehr die
kleinste Kritik bereit ist zu akzeptieren“, kommentierte Trinh Huu Long von
der Organisation [4][Legal Initiatives for Vietnam] der [5][New York
Times].
21 Jun 2022
## LINKS
DIR [1] https://www.goldmanprize.org/recipient/khanh-nguy-thi/
DIR [2] /Taifun-in-Asien/!5724691
DIR [3] https://de-de.facebook.com/defendthedefenders/
DIR [4] https://www.liv.ngo/
DIR [5] https://www.nytimes.com/2022/06/17/world/asia/nguy-thi-khanh-environmental-activist-arrested.html
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
## TAGS
DIR Vietnam
DIR Kommunistische Partei
DIR Umweltschutz
DIR Steuerhinterziehung
DIR Zivilgesellschaft
DIR Vietnam
DIR Vietnam
DIR Entführung
DIR Vietnam
DIR Entführung
DIR Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist: Schlechtes Klima für Menschenrechte
Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh
Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.
DIR Einführung neuer Ausweise: Vietnam lenkt im Passstreit ein
Deutschland und andere EU-Länder hatten die von Vietnam neu eingeführten
Pässe nicht anerkannt. Nun hat Hanoi eine Lösung gefunden.
DIR Trinh Xuan Thanhs Frau über Entführung: „Ich darf keine Schwäche zeigen“
Vor fünf Jahren wurde Trinh Xuan Thanh in Berlin entführt. Seine Frau Tran
Duong Nga spricht erstmals über ihr Exil, Diplomatie und Hoffnung.
DIR Newcomer der Automobilindustrie: Vietnams Tesla kämpft um Vertrauen
Der vietnamesische Elektroautobauer VinFast strebt auf den amerikanischen
und europäischen Markt, doch gibt es Zweifel an der Seriosität.
DIR Verschleppung von Trinh Xuan Thanh: Neue Verhaftung in Entführungsfall
Vietnamesische Geheimdienstler sollen 2017 einen Ex-Funktionär aus Berlin
verschleppt haben. Nun wurde ein mutmaßlicher Helfer in Prag festgenommen.
DIR Corona und Korruption in Vietnam: Gute Geschäfte mit dubiosen Tests
Ein in Vietnam entwickelter Coronatest hat sich als Betrug entpuppt.
Ausgerechnet der in einen anderen Skandal belastete Innenminister hat das
aufgedeckt.