# taz.de -- Repressionen in Belarus: Zwei Jahre Lager für einen Stream
> Ein Gericht in Minsk hat zwei Fernsehjournalistinnen verurteilt, weil sie
> gefilmt haben. Sie sollen angeblich die öffentliche Ordnung gestört
> haben.
IMG Bild: Die Journalistinnen Katerina Bachwalowa (r.) und Daria Tschulzowa (l.) bei der Verhandlung
Berlin taz | Zwei Jahre Arbeitslager für einen Stream: So lautet das Urteil
gegen [1][die belarussischen Journalistinnen Katerina Bachwalowa und Daria
Tschulzowa]. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand die beiden
Mitarbeiterinnen des oppositionellen Fernsehkanals Belsat am Donnerstag für
schuldig, Massenaktionen organisiert und die öffentliche Ordnung gestört zu
haben. Zuvor hatten beide in einer letzten Stellungnahme die
Anschuldigungen gegen sie als politisch motiviert bezeichnet und ihre
eigene sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus
gefordert.
[2][Die oppositionelle ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana
Tichanowskaja] lobte die Stärke der Journalist*innen, die diese nach der
Urteilsverkündung gezeigt hätten. „Lukaschenko kann uns nicht brechen“,
schrieb Tichanowskaja am Donnerstag auf Twitter. Innenminister Igor Lutzki,
der am Donnerstag Termine bei einer Buchausstellung wahrnahm, kommentierte
das Urteil mit den Worten, irgendetwas müsse da wohl vorgefallen sein, aber
er sei ja kein Richter. Natürlich interessiere ihn das Schicksal von
Journalist*innen, wenn sie denn gesetzestreu handelten.
Bachwalowa und Tschulzowa waren am 15. November 2020 festgenommen worden.
An diesem Tag hatten sie mehrere Stunden lang in Minsk aus einer Wohnung
Ereignisse auf dem sogenannten Platz der Veränderungen gefilmt und
gestreamt. Dort hatten Anwohner*innen zum Gedenken an Roman Bondarenko
eine Installation errichtet. Der 31-Jährige war vier Tage zuvor von
maskierten Unbekannten überfallen und zusammengeschlagen worden. Einen Tag
später erlag er seinen Verletzungen.
Präsident Alexander Lukaschenko behauptete, Bondarenko sei betrunken
gewesen. Doch offensichtlich werden jetzt auch andere Szenarien für möglich
gehalten. Laut Berichten des unabhängigen belarussischen Nachrichtenportals
tut.by vom Donnerstag hat die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren
eingeleitet, um die tatsächlichen Ursachen von Bondarenkos schweren
Kopfverletzungen zu klären. Auf den Aufnahmen von Bachwalowa und Tschulzowa
ist zu sehen, wie sich Menschen in dem Hof versammeln und Sicherheitskräfte
zahlreiche von ihnen festnehmen. Anschließend wird Bondarenkos Installation
zerstört.
## Ungebetener Besuch
Anfang dieser Woche wurden die Wohnungen von mehr als zwei Dutzend
Journalist*innen durchsucht. Ungebetenen Besuch bekam auch der
Vizepräsident des unabhängigen belarussischen Journalistenverbandes
(Basch), Boris Haretski. Die Razzien, sagte dieser gegenüber Radio Free
Europe, seien der härteste Schlag gegen Medienmacher*innen und
Menschenrechtsverteidiger*innen, den es in Europa bislang gegeben habe.
Insgesamt seien allein in den vergangenen sechs Monaten mehr als 400
Journalist*innen festgenommen worden. Die Behörden machten keine
Anstalten, das Vorgehen zu stoppen.
Im Gegenteil: An diesem Freitag steht mit Katerina Borisewitsch eine
weitere Journalistin vor Gericht. Sie arbeitet für das Portal tut.by und
ist seit dem 19. November 2020 in Haft. Auch in ihrem Fall geht es um Roman
Bondarenko. So wird ihr unter anderem vorgeworfen, in ihren Berichten über
den Fall das Arztgeheimnis verletzt zu haben. Darauf steht in Belarus eine
mehrjährige Freiheitsstrafe.
„Wir sind von dem jüngsten Urteil geschockt“, sagte eine unabhängige
belarussische Journalistin, die namentlich nicht genannt werden will, der
taz am Donnerstag. „Uns ist klar, dass wir jederzeit im Knast landen
können. Und das nur, weil wir unsere Arbeit machen.“
18 Feb 2021
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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