# taz.de -- Repressionen in Belarus: Nächster Schlag
> Das Regime geht erneut gegen Kritiker*innen vor. Das Muster ist immer
> gleich. Erst finden Razzien, dann Festnahmen statt. KGB spricht von
> Säuberung.
IMG Bild: Aktivist*innen in Kiew fordern Anfang Juni die Freilassung von Regimkritikern in Belarus
Kiew taz | Es sind schwarze Tage, die belarussische Menschenrechtler*nnen,
Aktivist*innen und Journalist*innen durchleben. Dutzende von ihnen
wurden Anfang dieser Woche Opfer von Hausdurchsuchungen und wenig später
verhaftet. Unmittelbar nach der Rückkehr von [1][Machthaber Alexander
Lukaschenko] aus St. Petersburg, wo er sich am Dienstag mit Wladimir Putin
getroffen hatte, verschärfte sich die Situation am Mittwoch erneut.
Die Liste der betroffenen Personen und Organisationen liest sich wie ein
Who is Who der belarussischen Zivilgesellschaft. Seit Mittwoch Vormittag
antwortet der Vorsitzende der belarussischen Menschenrechtsorganisation
„Wjasna“, [2][Ales Bialiatski], nicht mehr auf Anrufe. Er war 2020 ein
Träger des alternativen Nobelpreises.
Auch Walentin Stefanowitsch und Wladimir Labkowitsch von „Wjasna“ wurden
festgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur Belapan. Ein ähnliches
Schicksal ereilte den Journalisten und Menschenrechtler Sergej Sys und den
in Hrodno lebenden Menschenrechtler Viktor Sasonow.
In den vergangenen Tagen waren wieder einmal Journalist*nnen
nichtstaatlicher Medien Opfer der Repressionen. Am Montag hatte Anna
Strelchenko, Buchhalterin des Homeler Portals „Die starken Nachrichten“,
Besuch von der Polizeifahndung bekommen. Die Brester Photographin Olga
Latyschewa berichtete am Dienstag auf Twitter von einer laufenden
Hausdurchsuchung und einem „prophylaktischen Gespräch“ der Polizisten mit
ihr. Wenige Stunden gab sie, wieder über Twitter, Entwarnung. „Sie haben
mich gehen lassen.“
## Smartphone beschlagnahmt
Ähnlich erging es der Herausgeberin der Brester Zeitschrift Binokel, Darja
Geratschtschenko. Nach einer Hausdurchsuchung wurde sie verhört und ihr
Smartphone beschlagnahmt. Auch die Büros des „Belarussischen
Helsinki-Komitees“, der Gruppe „Gender-Perspektiven“ und der belarussischen
Journalistenvereinigung waren durchsucht worden.
Gegenüber dem staatlichen Fernsehkanal „Belarus 1“ sprach KGB-Sprecher
Konstantin Bytschek von „groß angelegten Aktionen zur Säuberung von radikal
gesinnten Personen“. Man führe „unaufschiebbare Ermittlungen und andere
prozessuale Maßnahmen, einschließlich Hausdurchsuchungen und Festnahmen
durch. Ziel dieser Maßnahmen sei es, herauszufinden, ob die betroffenen
Personen verbrecherische Handlungen begangen hätten, zitiert Belapan den
KGB-Vertreter.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung verurteilt die
Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ die „Angriffe auf Menschenrechts- und
andere gesellschaftliche Organisationen“. Das tatsächliche Motiv der
Verfolgung sei der Kampf der Menschenrechtler für Versammlungs- und
Meinungsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Werte, gegen Folter und
menschenunwürdige Behandlung. „Wir erklären, dass wir unsere Aktivitäten
für die Einhaltung der Menschenrechte nicht einstellen werden“, heißt es in
der Erklärung.
Insgesamt, so Belapan, sind in den letzten Tagen 19 MedienvertreterInnen
und AktivistInnen verhaftet worden. 14 Medien mussten eine Hausdurchsuchung
über sich ergehen lassen, in vielen Fällen wurde wichtige Bürotechnik
beschlagnahmt.
Unter den Betroffenen sind das Portal „Nascha Niva“, Intex-Press in
Baranowitschi, Media-Polesye aus Pinsk, die „Brester Zeitung“, die „Starken
Nachrichten“ (Gomel) und onliner.by. Gegenüber Wladimir Putin hatte sich
Alexander Lukaschenko am Dienstag in St. Petersburg über die „sogenannten
westlichen Medien“ beklagt, die nicht Demokratie, sondern Terror brächten,
zitiert die Nachrichtenagentur Belapan Lukaschenko. „Aber Wladimir
Wladimirowitsch“ so Lukaschenko zu Putin, „das ist für uns keine
Katastrophe. Wir werden damit fertig.“
14 Jul 2021
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## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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