# taz.de -- Repressionen in Belarus: Haftstrafe für Oppositionellen
> 2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur
> Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.
IMG Bild: Der Angeklagte Roman Protassewitsch am 3. Mai vor Gericht in Minsk
Acht Jahre Strafkolonie: So lautet das Urteil des Minsker Regionalgerichts
gegen den 27-jährigen Roman Protassewitsch, Ex-Chefredakteur des
oppositionellen Telegram-Kanals Nexta, an diesem Mittwoch. Mithilfe bei der
Koordinierung der Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl des
belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko im Sommer 2020 lautet der
Vorwurf. Die monatelangen friedlichen Proteste gegen die gefälschten Wahlen
in Belarus waren brutal niedergeschlagen worden.
In einer besonders spektakulären Aktion hatten die belarussischen
Machthaber am 23. Mai 2021 eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Athen ins
litauische Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets in Minsk zur Landung
gezwungen. An Bord waren [1][Roman Protassewitsch und seine russische
Freundin Sofia Sapega, die gleich nach der Landung festgenommen wurden].
Zwei weitere Nexta-Mitarbeiter, [2][Chefredakteur Stepan Putilo und sein
Kollege Jan Rudik], wurden in Abwesenheit zu 20 bzw. 19 Jahren Haft
verurteilt. Sofia Sapega sitzt bereits seit Mai 2022 eine sechsjährige
Haftstrafe ab.
„Ich will alles Mögliche tun, um den Schaden wiedergutzumachen, der durch
mein Handeln entstanden ist“, sagte Protassewitsch vor Gericht. „Ich bin
froh, dass ich die Kraft gefunden habe, mir meine Taten selber
einzugestehen, im Gegensatz zu denen, die sich im Ausland verstecken. Ich
erkenne jetzt, falsche Prioritäten gesetzt zu haben“, sagte er.
Nach Angaben der staatlichen belarussischen Agentur BelTA wurden Putilo,
Rudnik und Protassewitsch mehr als 1.500 Straftaten vorgeworfen, unter
anderem hätten sie Material „mit zerstörerischen Zielen“ veröffentlicht und
„protestierende Bürger zu Terrorakten“ aufgerufen. Die Verurteilten müssen
nun „im Interesse des Staates“ umgerechnet rund 11 Millionen Euro als
Entschädigung für „Sachbeschädigung“ zahlen.
Der Generalstaatsanwalt sah auch Verbindungen zu bereits verurteilten
oppositionellen Politikern und stellte fest, Protassewitsch, Putilo und
Rudik seien „an der Entwicklung eines Plans zur Übertragung der Staatsmacht
an Swetlana Tichanowskaja beteiligt.“ [3][Die oppositionelle
Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja] lebt seit August 2020 im
litauischen Exil.
[4][Das Oppositionsmedium Nexta ] spielte bei den Demos gegen Lukaschenko
im Sommer 2020 wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung eine entscheidende
Rolle bei der Mobilisierung der Proteste. Der Oberste Gerichtshof von
Belarus stufte Nexta als „terroristische Organisation“ ein. Der
Nexta-Slogan lautet: „The largest Eastern European media. To let the world
know.“
3 May 2023
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## AUTOREN
DIR Gaby Coldewey
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