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       # taz.de -- Resolution gegen den Hamas-Terror: Die Nöte der Berliner Linken
       
       > Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetenhaus-Resolution zum Israel-Krieg
       > wird es nicht geben. Die CDU will keinen Antrag gemeinsam mit der Linken.
       
   IMG Bild: Das Abgeordnetenhaus von Berlin
       
       Berlin taz | Eigentlich wollte das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag
       über eine fraktionsübergreifende Resolution abstimmen, die die brutalen
       Terrorangriffe der Hamas gegen Israel und den Antisemitismus in Berlin
       verurteilt. Auch das von der Bundesregierung angekündigte Verbot des
       [1][antiisraelischen Netzwerks Samidoun] wird darin unterstützt. Tenor und
       Titel des Papiers: „Berlin steht an der Seite Israels“. Nach einer
       Regierungserklärung von Senatschef Kai Wegner (CDU) zu genau diesem Thema
       sollte die Resolution von CDU, SPD, Grünen und Linken verabschiedet werden.
       
       Das ist nun hinfällig. Wie am Mittwochabend bekannt wurde, ist aus der
       gemeinsamen Vierer-Resolution ein Zweier-Antrag von CDU und SPD geworden.
       Der von der Regierungskoalition kolportierte Grund: Die CDU und die Linken
       – das gehe auch bei diesem Thema nicht zusammen. Die Grünen teilten
       daraufhin mit, dass sie es bedauern, aber damit seien sie ebenfalls raus
       aus der großen Resolutionsgemeinschaft.
       
       Nun sollen am Donnerstag zwei nahezu gleichlautende Anträge von Schwarz-Rot
       auf der einen und Grünen und Linken auf der anderen Seite beschlossen
       werden. Von der CDU-Fraktion heißt es gegenüber der taz, es stünde den
       Grünen ja frei, sich dem Antrag der Regierungskoalition anzuschließen.
       
       Aus Kreisen der schwarz-roten Koalition hatte man bereits zuvor gegen die
       Linke geschossen: Die Linksfraktion habe sich am Dienstag bei der Beratung
       der Resolution im Ältestenrat im Abgeordnetenhaus sehr schwer getan mit dem
       Text, hieß es – vor allem, weil in ihm darauf verzichtet wird, die zivilen
       Kriegsopfer im Gazastreifen zu erwähnen. Um einzelne Sätze habe es demnach
       ausgehend von der Linken langwierige Diskussionen gegeben.
       
       ## „Niemand bei uns rechtfertigt den Terror der Hamas“
       
       „Das stimmt schlichtweg nicht“, entgegnet Linksfraktionssprecher Thomas
       Barthel auf taz-Nachfrage. Die Fraktion habe mitnichten Probleme gehabt mit
       dem Text. „Wir haben diskutiert und dann einstimmig beschlossen, der
       Resolution genau so zuzustimmen. Uns ist wichtig, dass die demokratischen
       Parteien hier zusammenstehen.“
       
       Es stehe außer Frage, dass die Linke die Verbrechen der Hamas verurteile.
       Und noch etwas werde von interessierter Seite unterschlagen, so Barthel
       weiter: „Wir waren diejenigen, die in der letzten Woche gemeinsam mit den
       Grünen auf CDU und SPD zugegangen sind, um eine Resolution aller
       demokratischen Parteien auf den Weg zu bringen.“ Letztlich wolle wohl vor
       allem die CDU im Nachgang „Fake News über einen ideologisch missliebigen
       Partner im gemeinsamen Resolutionsboot“ streuen.
       
       Zur Wahrheit gehört: An der Basis der Linken ist die Partei mit Blick auf
       den Krieg keineswegs generell so geeint wie jetzt die
       Abgeordnetenhausfraktion. So hatte der Bezirksverband Neukölln am
       Wochenende [2][eine eigene Resolution] beschlossen, in der sowohl der
       Hamas-Terror als auch die Abriegelung des Gazastreifens als
       „Kriegsverbrechen“ verurteilt werden. Eine Gleichsetzung, die auch Teilen
       der Berliner Linken zu weit geht.
       
       Linke-Landeschef Maximilian Schirmer sagt zur taz: „Als Landesverband
       stehen wir ohne Wenn und Aber an der Seite der jüdischen Gemeinden und
       erwarten von den Sicherheitsbehörden, dass sie alles zum [3][Schutz von
       Jüdinnen und Juden] in unserer Stadt unternehmen.“ Richtig sei, dass es in
       der Partei verschiedene Einschätzungen zur Einordnung des aktuellen Krieges
       gibt. Aber: „Niemand bei uns rechtfertigt den brutalen Terror der Hamas
       oder antisemitische Angriffe.“
       
       18 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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