# taz.de -- Rolle der Grünen im Dannenröder Wald: Mitverantwortung für Polizeigewalt
> Hessens Grüne stehen unter Druck: Die Klimabewegung sieht sie wegen der
> Rodung des Dannenröder Walds in der Pflicht.
IMG Bild: Polizeieinsatz im Dannenröder Wald gegen die Klimaaktivist*innen
Berlin taz | Der Dannenröder Wald in Hessen ist innerhalb von Wochen zum
Symbol für den Konflikt um die Verkehrswende geworden.
Umweltschützer:innen fordern jetzt von der hessischen Landesregierung,
politischen Druck aufzubauen, um den „Danni“ und zwei nahegelegene
Waldstücke zu retten. Insgesamt 27 Hektar sollen gefällt werden, um Platz
für den Ausbau der A 49 zu schaffen.
„Die hessische Landesregierung muss Einfluss auf die Bundesregierung
nehmen, um zu einem Moratorium zu kommen“, meint Wolfgang Dennhöfer vom
hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Seit dem vergangenen
Donnerstag [1][laufen die Rodungen].
Um die Arbeiten zu verhindern, besetzen einige Klimaaktivist*innen den
Wald seit einem Jahr. Am Wochenende [2][protestierten Tausende
Aktivist*innen] mehrerer Umweltorganisationen vor Ort. Am Freitag besetzten
Aktivist*innen die hessische Landesvertretung in Berlin.
Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verwies darauf, dass die
Entscheidung gar nicht dem Land obliege. „Solche Entscheidungen können
wehtun, aber die A 49 ist eine Bundesautobahn und wurde von allen drei
Gewalten auf Bundesebene beschlossen – und ein Landesminister kann sich
eben nicht aussuchen, welche Gesetze er umsetzt“, sagt er.
## „So dürfen Polizeieinsätze nirgendwo laufen“
Das sehen die Klimaschützer:innen im „Danni“ anders. Auch wenn der Bau
der Autobahn keine Entscheidung von Hessen ist, wünschen sie sich, dass die
schwarz-grüne Landesregierung politischen Druck aufbaut.
Dennhöfer argumentiert, dass die Lage sich verändert habe seit dem
Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2012 und auch seit Beschluss des
[3][Bundesverkehrswegeplans] von 2016. Es habe entscheidende neue
Erkenntnisse dazu gegeben, „wie prekär die Situation bei Klimawandel,
Trinkwasserversorgung und Artenschwund tatsächlich ist“, sagt er. „Da muss
es möglich sein, dass frühere Entscheidungen noch mal auf den Prüfstand
gestellt werden.“
Auf Bundesebene haben die Grünen einen entsprechenden Versuch gestartet:
Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter fordern
ein Moratorium.
Was aber zweifelsfrei im Einflussbereich der grünen Landesregierung liegt,
ist die Räumung des besetzten Waldes durch die Polizei. Seit am Donnerstag
vergangener Woche die ersten Räumfahrzeuge angerückt sind, dokumentieren
Journalist*innen vor Ort teils gewaltvolle Polizeieinsätze sowie die
massive Einschränkung der Pressefreiheit.
Reporter*innen und Parlamentarische Beobachter*innen wurden von den
Beamt*innen nicht in den Wald gelassen oder mussten sich in abgesperrten
Bereichen drängeln.
„So dürfen Polizeieinsätze nirgendwo laufen, schon gar nicht unter grüner
Regierungsbeteiligung“, sagt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg
Kurz. Er kritisiert nicht nur die Polizeigewalt und die Verstöße gegen die
Pressefreiheit: „Der Polizeieinsatz insgesamt ist falsch, die Räumung muss
gestoppt werden“, sagt er. „Da sind die hessischen Grünen in der
Verantwortung, dieses unverhältnismäßige Vorgehen zu verhindern.“
Auch am Montag berichteten Journalist*innen auf Twitter wieder, dass die
Polizei sie daran hindere, zu einer angemeldeten Mahnwache und zu einer
Räumung im Wald zu gelangen. Die mittelhessische Polizei zog derweil ein
positives Fazit: „Wir haben sowohl die Versammlungsfreiheit gewährleistet
als auch die Räumungsmaßnahmen gesichert“, sagte ein Sprecher. Die
„Zusammenarbeit mit den Medien“ habe sehr gut geklappt.
Dass niemand verletzt worden sei, sei „ein ganz toller Erfolg.“ Man habe
aber die Wünsche und Hinweise der Pressevertreter*innen aufgenommen und
werde in den folgenden Tagen ein noch besseres Konzept präsentieren.
5 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] /Rodungen-fuer-Autobahn-49/!5718248
DIR [2] /Protest-im-Dannenroeder-Wald/!5715870
DIR [3] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/BVWP/bundesverkehrswegeplan-2030
## AUTOREN
DIR Susanne Schwarz
DIR Katharina Schipkowski
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