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       # taz.de -- Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke drohen mit Oppositionsarbeit
       
       > In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige
       > Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die
       > Opposition.
       
   IMG Bild: „Soziale Offensive“ auf dem Zettel: Katja Kipping, bald vielleicht Sozialsenatorin in Berlin
       
       Berlin taz | Katalin Gennburg macht mobil. Mindestens drei Interviews gab
       die linke Stadtentwicklungspolitikerin aus Berlin bereits diese Woche.
       Zuerst [1][der taz], dann [2][dem Jacobin-Magazin] und schließlich noch
       [3][dem Tagesspiegel]. Der Grund: Die in der Mietenbewegung gut vernetzte
       und direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Linke will nicht mit der SPD und
       den Grünen regieren.
       
       Gennburg verhandelte zwar den [4][am Montag vorgestellten
       Koalitionsvertrag] mit, ist mit dem Ergebnis aber äußerst unzufrieden.
       „Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer
       Regierungsbeteiligung sagen“, sagte sie der taz. Es gebe aus ihrer Sicht
       einen klaren Kurswechsel weg von einer kommunalen Wohnraumversorgung hin zu
       einer Entfesselung der privaten Bauwirtschaft. Den Kurs dürfe man nicht
       mitmachen: „Wenn er unter einer Ampel vollzogen würde, dann gäbe es
       immerhin eine linke Opposition im Parlament“, so Gennburg.
       
       Gemeinsam mit anderen linken Kritiker*innen erzwang sie einen
       Sonderparteitag, auf dem am Samstag über die Regierungsbeteiligung
       diskutiert wird. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags dort wäre allerdings
       nur ein symbolischer Erfolg der Kritiker*innen. Entscheidend ist der
       Mitgliederentscheid – also die schriftliche Befragung der 8.000 Mitglieder
       des Landesverbands. Während 2016 noch 90 Prozent der Linken Rot-Rot-Grün
       wollten, ist die Zustimmung diesmal keine Formsache. Das Ergebnis soll in
       zwei Wochen vorliegen.
       
       Die rot-grün-rote Koalition in Berlin droht damit kurz vor der Zielgeraden
       noch auf die Nase zu fallen. Nach kräftezehrenden Verhandlungen könnte
       damit doch noch die Ampel kommen. Während SPD und Grüne zu den
       [5][innerlinken Konflikten vielsagend schwiegen], wollte sich auch die
       linke Parteiführung um Katina Schubert nicht wirklich dazu einlassen: „Der
       Landesvorstand befasst sich nicht mit den Äußerungen einzelner Mitglieder,
       einzelner Gremien oder Fraktionen.“
       
       ## Rettet Katja Kipping Rot-Grün-Rot?
       
       Immerhin konnte die Landesvorsitzende noch ein Ass aus dem Ärmel ziehen. So
       verkündete Schubert am Mittwoch, dass für die allseits [6][geachtete und
       durchsetzungsstarke Sozialsenatorin Elke Breitenbach] eine prominente
       Nachfolgerin bereitstünde: die erfahrene Sozialpolitikerin und ehemalige
       Linken-Chefin Katja Kipping – für nicht wenige Mitglieder dürfte das ein
       Argument pro Koalition sein.
       
       Bauchschmerzen dürften viele Linke dennoch haben. Das liegt insbesondere an
       der für Berlin extrem wichtigen Wohnungspolitik: Erst sprangen im
       Koalitionsvertrag der Ampelparteien auf Bundesebene für von Verdrängung
       bedrohte Mieter*innen nicht viel mehr als ein paar warme Versprechen
       heraus. Dann verlor die Linke in den Koalitionsverhandlungen auf
       Landesebene auch noch die für Mietenpolitik wichtige Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung und Wohnen.
       
       Unter linker Führung hatte Berliner Wohnungspolitik auch bundesweite
       Strahlkraft entfaltet – mit klaren sozialen Kriterien bei den kommunalen
       Wohnungsunternehmen und unkonventionellen Konzepten wie Mietendeckel und
       Ausweitung von Milieuschutzgebieten. Die vergangenen fünf Jahre waren ein
       Bruch mit der zuvor eher investorenfreundlichen SPD-Politik.
       
       Aufgrund verschobener Machtverhältnisse konnte die designierte regierende
       SPD-Bürgermeisterin, Franziska Giffey, allerdings rote Linien ziehen – eine
       Rückkehr des Wohnungsressorts zur SPD gehörte dazu. Auch dem
       Vergesellschaftungs-Volksentscheid steht Giffey ablehnend gegenüber. In der
       Linken fragt man sich deshalb, aus welcher Position man die
       Auseinandersetzung mit Giffey besser führen kann – aus der Opposition
       heraus oder aus dem Senat.
       
       Auch in den sozialen Medien formierte sich Widerstand: Dort gründete sich
       der Account [7][„Für eine linke Opposition in Berlin“], der unter dem
       Hashtag #NeinzumKoalitionsvertrag mobilisierte. Gennburg erhielt auch
       Unterstützung von Teilen der Neuköllner Linken. Ebenso sprach sich der
       linke Jugendverband Solid für die Opposition aus. Andere führende
       Mitglieder rechneten dennoch mit einer Mehrheit pro Regierungsbeteiligung
       beim Mitgliederentscheid.
       
       2 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729
   DIR [2] https://jacobin.de/artikel/sollte-die-linke-in-berlin-regieren-katalin-gennburg-interview-r2g-enteignung-dwe-deutsche-wohnen-mietenwahnsinn/
   DIR [3] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/berliner-linke-muss-sich-entscheiden-wir-wurden-uns-sehr-sehr-hart-streiten-321667.html
   DIR [4] /Rot-gruen-roter-Koalitionsvertrag/!5815671
   DIR [5] /Linke-Abgeordnete-gegen-Rot-Gruen-Rot/!5815810
   DIR [6] /Grosse-Namen-in-Berliner-Sozialpolitik/!5815815
   DIR [7] https://twitter.com/linke_Opp_BLN
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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