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       # taz.de -- Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen: Machtkampf ums Geld
       
       > Christian Lindner und Robert Habeck wollen beide Finanzminister werden.
       > Dabei geht es nicht nur um Egos, sondern auch um inhaltliche
       > Unterschiede.
       
   IMG Bild: Beim Kampf ums Finanzministerium geht es um mehr, als die Eitelkeit zweier Männer
       
       Berlin taz | Das Objekt der Begierde liegt mitten in Berlin, Wilhelmstraße
       Ecke Leipziger Straße. Das Bundesfinanzministerium ist in einem wuchtigen
       Bau aus der Nazizeit untergebracht, im ehemaligen
       Reichsluftfahrtministerium. Die Fenster sehen aus wie Schießscharten, in
       der Pfeilerhalle hängt das Wandbild „Aufbruch der Republik“, das in der DDR
       angebracht wurde. Glückliche Menschen, die den Arbeiter-und-Bauern-Staat
       aufbauen.
       
       Hier residiert im Moment noch Olaf Scholz, der sich noch vor Weihnachten
       von einem Ampelbündnis zum Kanzler wählen lassen will. Offiziell betonen
       die Beteiligten von SPD, Grünen und FDP, die am Donnerstag die
       [1][Koalitionsverhandlungen] offiziell starteten, wie harmonisch alles
       laufe. Aber hinter den Kulissen schwelt ein Machtkampf, dessen Klärung
       unter anderem entscheidet, wie ernst der Ampel der Klimaschutz ist.
       
       Es geht um eine Frage, die sich nicht durch einen Kompromiss entschärfen
       lässt. Wer darf in Zukunft in Scholz’ Büro sitzen, Christian Lindner oder
       Robert Habeck? Sowohl der FDP-Chef als auch der Grünen-Vorsitzende möchten
       Finanzminister werden. Beide haben sich darauf vorbereitet, beide halten
       das Haus für zentral, um ihre Anliegen in der Regierungsarbeit
       durchzusetzen. Dabei geht es um weit mehr als die Egos zweier eitler
       Männer.
       
       Der Finanzminister ist – neben dem Kanzler – der mächtigste Mann im
       Kabinett, er bestimmt maßgeblich den Kurs der nächsten Regierung. Alle
       MinisterInnen müssen sich gut mit ihm stellen, er redet bei allen
       haushaltsrelevanten Gesetzen mit. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung
       billigt dem Finanzminister ein Vetorecht zu. Damit kann er keine Gesetze
       verhindern, weil es nur eine aufschiebende Wirkung hat. Aber allein die
       Drohung (samt öffentlicher Debatte) wirkt Wunder.
       
       Außerdem ist das Finanzministerium mit so genannten Spiegelreferaten
       ausgestattet. Das sind Einheiten, die die Arbeit der anderen Ministerien
       verfolgen, etwa ihre Gesetzesvorhaben und ihre Einzeletats. Der
       Finanzminister weiß deshalb immer, was in der Regierung passiert – und kann
       intervenieren. Vor allem aber gilt: Wer das Geld hat, hat die Macht. Zwar
       wird der Haushalt vom Parlament verabschiedet, aber die Beamten im
       Finanzministerium stellen ihn auf. Sie liefern also die Vorlage, stellen
       Weichen, nehmen grundsätzliche Abwägungen vor. Der machtbewusste Scholz
       wusste all das zu nutzen – und hat das Haus zu einem Schatten-Kanzleramt
       ausgebaut.
       
       Verschärft wird der Konflikt zwischen den Habeck-Grünen und der Lindner-FDP
       durch das [2][Sondierungsergebnis]. Die VerhandlerInnen verständigten sich
       vergangenen Freitag bei den Finanzen auf Kernanliegen der FDP. Es wird
       keine Lockerung der Schuldenbremse geben, keine neuen Substanzsteuern
       und keine Steuererhöhungen, weder bei der Einkommen-, der Unternehmen-
       oder der Mehrwertsteuer. Das freut UnternehmerInnen und wohlhabende
       FDP-WählerInnen.
       
       Aber es heißt auch: Wichtige Geldquellen für den Staat fallen weg. Um 50
       Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz auszugeben, wie es die Grünen
       wollen, müsste der neue Finanzminister sehr kreativ werden. Die Spielräume
       in der Schuldenbremse müssten genutzt, Steuerschlupflöcher gestopft,
       öffentliche Gesellschaften gegründet werden, die eigenständig Kredite
       aufnehmen können.
       
       Angesichts der roten Linien der FDP werde das operative Geschäft „umso
       wichtiger“, sagt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Der
       Finanzminister sitze in einer Koalition am Tischende und wisse, was geht
       und was nicht. „Robert Habeck wäre ein Finanzminister, der Spielräume für
       Klimaschutz oder Soziales nutzt.“
       
       Grüne, die sich mit der Materie auskennen, sehen es genauso. Man dürfe nach
       schweren Kompromissen in der Steuerpolitik nicht auch noch die Umsetzung
       der Finanzpolitik opfern, sagte Sven Giegold auf dem Grünen-Länderrat am
       Sonntag. „Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld wird alles nichts.“ Giegold
       verhandelt in den anstehenden Gesprächen für die Grünen den Bereich
       Finanzen. Auch andere wichtige Grüne hatten sich zuletzt für einen
       Finanzminister Habeck stark gemacht, etwa Baden-Württembergs Finanzminister
       Danyal Bayaz oder Parteivize Ricarda Lang.
       
       Aber auch die FDP lässt keinen Zweifel an ihrem Machtanspruch. Kaum war das
       rot-grün-gelbe Sondierungspapier veröffentlicht, schwärmte der
       Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, im Spiegel von
       Christian Lindner als Finanzminister. „Ich kann mir niemand Besseren für
       diese Aufgabe vorstellen.“ Er habe gesehen, wie gründlich sich Lindner auf
       diese vorbereitet habe. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warb ebenfalls für
       seinen Parteichef.
       
       Jener meldete sich am Sonntag mit einer doppeldeutigen Botschaft zu Wort.
       Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten
       aus, betonte dann aber, dass es wichtig sei, dass jeder der drei Partner
       gestalterisch wirken könne. Und fügte einen viel sagenden Satz hinzu: „Es
       gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues
       Klimaministerium.“ Ein Versehen? Wohl eher Absicht. Wo sich Lindner in
       dieser Aufteilung sieht, ist offensichtlich.
       
       Verwunderlich ist das nicht. Die FDP hat in einem Ampelbündnis politisch
       den weitesten Weg zu gehen, die traditionelle FDP-Wählerschaft steht der
       Ampel eher skeptisch gegenüber. Finanzpolitische Erfolge sichern den
       Liberalen das Überleben als Partei. Hinzu kommt das Trauma der
       schwarz-gelben Regierungsjahre. 2009 holte Guido Westerwelle mit
       großmäuligen Steuersenkungsversprechen das beste Wahlergebnis in der
       Parteigeschichte. Nur konnte die FDP in ihrer Regierungszeit unter Angela
       Merkel wenig davon umsetzen.
       
       ## Wer sich durchsetzt, ist noch völlig offen
       
       Bis auf die viel verspottete Mövenpick-Steuer, eine Senkung der
       Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe, konnte die FDP wenig Erfolge erzielen – und
       selbst diese Mini-Steuersenkung ging eigentlich aufs Konto der CSU. Bei der
       Bundestagswahl 2013 folgte ein Desaster, die Liberalen flogen erstmals seit
       Gründung der Bundesrepublik aus dem Bundestag. Lindner, der danach den
       liberalen Scherbenhaufen übernahm, sprach damals von der „bittersten
       Stunde“ seiner Partei. Insofern weiß er nur zu gut, dass er in einem
       Ampelbündnis liefern muss.
       
       Aber wer setzt sich durch? Das, heißt es bei den Grünen, sei „völlig
       offen“. Aber man sei entschieden, diese Frage „hart“ zu stellen. Mehrere
       Grüne verwiesen gegenüber der taz auf das Reißverschlussprinzip, das bei
       der Ressortvergabe gelte. Traditionell werden die Kabinettsposten ganz am
       Ende von Koalitionsverhandlungen ausgehandelt. Dabei gilt die grobe Regel:
       Der Stärkste bekommt das Kanzleramt. Der Zweitstärkste hat den ersten
       Zugriff auf ein Ministerium seiner Wahl. Dann darf der nächste Partner
       auswählen.
       
       Und wieder von vorn. In dieser Logik wäre den Grünen das Finanzministerium
       sicher. Aber das Reißverschlussprinzip wird selten eins zu eins
       eingehalten, meist geht es um eine Paketlösung, bei der hin und her
       verhandelt wird. Die SPD schlug in den Verhandlungen über die Groko 2017
       das Finanzministerium, das wichtige Ressort für Arbeit und Soziales und das
       Auswärtige Amt für sich heraus.
       
       ## Inhaltlich geht es um viel
       
       Sie bekam ein Luxuspaket, weil sie sich noch einmal in ein Bündnis mit der
       Union quälte. Lindner könnte in der aktuellen Situation das Argument
       ziehen, dass die FDP den problematischen Lagerwechsel absolviert. Und
       sollen die Grünen, wenn sie selbst zugreifen, der FDP ein
       Klimaschutzministerium überlassen, das diese dann beanspruchen könnte?
       Schwierig.
       
       Inhaltlich geht es, wie gesagt, um viel. In dem sich abzeichnenden
       Ampelbündnis kursieren viele Ideen, wie sich trotz Schuldenbremse Geld für
       Investitionen auftreiben lässt. Eine davon: Der Staat könnte öffentliche
       Gesellschaften gründen oder ausbauen, die eigenständig Kredite aufnehmen
       können. Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes.
       Sie könnte mit geliehenen Milliarden, die nicht im Bundeshaushalt
       auftauchen, das Schienennetz ausbauen. Ähnliches wäre bei der
       Ladeinfrastruktur für E-Autos und anderswo denkbar.
       
       Die FDP hingegen hat keine große Leidenschaft für Staatskonzerne. Sie setzt
       bei der noch ungelösten Finanzfrage auf Einsparungen, Superabschreibungen
       und auf Wirtschaftswachstum – vor allem durch private Investitionen. Die
       VerhandlerInnen haben im Sondierungspapier außerdem vereinbart, den
       Haushalt auf überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen zu
       überprüfen. Aber auch da gehen die Vorstellungen weit auseinander.
       
       Die Grünen wollen etwa die steuerliche Begünstigung von Diesel abschaffen,
       was dem Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Lindner
       sieht das aber als „eine Steuererhöhung für die breite Mitte der
       Gesellschaft“. Ein grüner Finanzminister würde also im operativen Geschäft
       ganz andere Entscheidungen treffen als ein liberaler.
       
       Entscheidend ist der Posten auch für die deutsche Europapolitik. Die so
       genannten sparsamen vier, Österreich, die Niederlande, Dänemark und
       Schweden, vertreten eine ganz andere Haushaltspolitik als südeuropäische
       Staaten. Sie wehrten sich etwa gegen allzu großzügige Coronahilfen. Wie
       sich Deutschland hier künftig positioniert, ist extrem wichtig. Nächstes
       Jahr entwerfe die EU-Kommission neue Finanzregeln, sagt der Grüne Andresen.
       „Ich fände gut, wenn der zuständige EU-Kommissar dann Robert Habeck anruft
       – und nicht Christian Lindner.“ Wolfgang Kubicki würde es wohl genau
       andersherum sehen.
       
       21 Oct 2021
       
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