# taz.de -- SPD-Vize über Maaßen-Entscheidung: „Dieses Theater nutzt nur der AfD“
> Hat Nahles die Lösung im Fall Maaßen noch vor Wochenfrist abgelehnt?
> Nein, sagt Ralf Stegner. Die Wahrheit sei bei Seehofer eine Frage der
> Uhrzeit.
IMG Bild: „Was Seehofer tut, schadet allen demokratischen Parteien“, sagt Ralf Stegner
taz: Herr Stegner, Andrea Nahles und Olaf Scholz haben die Stimmung
komplett falsch eingeschätzt. Nicht nur die Parteilinke, auch der
Landesvorstand NRW hat offen rebelliert. Wie konnte das passieren?
Ralf Stegner: Die SPD wollte vor allem, dass Maaßen als
Verfassungsschutzchef abgelöst wird. Das war überfällig, nicht nur wegen
Chemnitz, auch wegen des Versagens im Fall Amri und des Coachings für die
AfD-Spitze. Dass Seehofer Maaßen dann befördert hat, hat in der SPD niemand
verstanden. Auch in der Bevölkerung haben viele gesagt: Ihr habt sie doch
nicht alle, nach solchen Fehlern auch noch zu befördern. Da lagen die
Parteivorsitzenden falsch, aber Andrea Nahles hat diesen Fehler schnell
korrigiert.
Ist Nahles als Parteichefin schwächer oder stärker als letzte Woche?
Es ist eine Stärke, Fehler zu erkennen und zu korrigieren.
Gab es das schon Mal – eine Revolte der Basis, die den Beschluss von drei
Parteichefs kippt?
Ich kann mich nicht daran erinnern. Und hoffe auch nicht, dass das oft
vorkommt.
Warum?
Das war ja keine gute Woche. Es war nach den flüchtlingspolitischen
Eskapaden der CSU das zweite Mal in kurzer Zeit, dass diese Regierung am
Rand stand. Viele sagen zu uns Sozialdemokraten ja nicht: Schlimm, dass
Seehofer zündelt. Sondern: Ihr seid mit dem in einer Regierung. Was
Seehofer tut, schadet allen demokratischen Parteien. Die CSU schlingert
nach rechts und torpediert die Regierungsarbeit. Dieses Theater nutzt nur
der AfD.
Seehofer behauptet, er habe die jetzige Lösung im Fall Maaßen der SPD schon
am Dienstag angeboten. Und Nahles habe abgelehnt.
Das ist völliger Unfug. Warum hätte Andrea Nahles denn den Vorschlag
ablehnen sollen, dass Maaßen nur Abteilungsleiter und nicht Staatssekretär
wird?
Vermuten oder wissen Sie das?
Ich weiß es. Andrea Nahles selbst hat am Dienstag diesen Vorschlag gemacht,
dass Maaßen Abteilungsleiter im Ministerium wird. Seehofer und Merkel haben
das abgelehnt. Die Wahrheit ist bei Seehofer eine Frage der Uhrzeit. Das
ist nur der Versuch, am Ende noch mal Unfrieden zu stiften.
Wird Maaßen jetzt ein Frühstücksdirektor im Ministerium, [1][wie Christian
Lindner sagt]?
Das ist mir vergleichsweise schnurz. Wichtig ist, dass er sein Unwesen
nicht mehr an der Spitze des Verfassungsschutzes treiben darf. Und dass er
künftig nicht mehr Geld bekommt.
Ist diese Regierung geeignet, die AfD wirksam zu bekämpfen?
Die SPD tut das mit aller Kraft. Die CSU übernimmt die Parolen der AfD und
macht sie damit stark. Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz überwacht
werden. Herr Maaßen hat dieses ja verhindert.
Der Eindruck ist: Bei dieser Regierung [2][ist nach der Krise vor der
Krise]. Wird sich das künftig ändern?
Das ist schwer zu prognostizieren, weil diese Krisen oft von der Tagesform
von Horst Seehofer abhängen, der sich seine geistigen Anregungen bei Victor
Orban holt. Anstatt den Koalitionsvertrag umzusetzen, zettelt Seehofer
Debatten an, ob der Islam zu Deutschland gehört, macht beim Asyl nationale
Alleingänge und verharmlost rechte Umtriebe.
Also besser raus aus der Regierung?
Regieren ist für uns kein Selbstzweck. Aber angesichts des Handelskriegs,
den uns US-Präsident Trump androht, oder des Vormarschs der Nationalisten
in Europa können wir das Land nicht den Rechten überlassen. Wir machen
professionelle, seriöse Arbeit in dieser Regierung. Ich glaube nicht, dass
Ihre LeserInnen fürchten, dass ihre Stadt islamisiert wird. Aber sehr wohl,
dass sie sich sorgen, ob sie die Miete zahlen können oder die Rente reicht.
Darum müssen wir uns kümmern.
Die SPD will 2019 die Groko überprüfen. Die Skeptiker scheinen [3][in der
Partei zahlreicher zu werden]. Wird die SPD in der Regierung bleiben?
Ja, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir haben uns bei der Rente,
den Mieterrechten, Kitas, dem sozialen Arbeitsmarkt und den Investitionen
wichtige, gute Dinge vorgenommen. Wenn die Union da verschiebt, blockiert
und zögert, dann wird die Mehrheit in der SPD diese Regierung nicht
fortsetzen wollen.
24 Sep 2018
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## AUTOREN
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