# taz.de -- SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik: Klingbeil fordert mehr Abschiebungen
> Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars
> Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr
> Menschen abschieben.
IMG Bild: Fordert, dass die Länder noch mehr abschieben: SPD-Chef Lars Klingbeil
Berlin dpa/afp | SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu
aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für [1][mehr und
schnellere Abschiebungen] abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. „Die
Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch
nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Der
Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns
bleiben können, zurückzuführen.“
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass
Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in
der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz
mit der Mehrheit der Ampel beschlossen – auch wenn einige
Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz sind
Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um [2][die
Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern.]
Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir
müssen endlich im großen Stil [3][diejenigen abschieben], die kein Recht
haben, in Deutschland zu bleiben.“
Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration „in alle Richtungen
besser werden“, betonte Klingbeil. Auch, wenn es darum gehe, Menschen
aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen
Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört
auch eine Willkommenskultur.“
Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von
ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck: „Wer hier ist, sollte
schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“, sagte der
SPD-Co-Vorsitzende. Zu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für
Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für
Asylbewerber, sagte Klingbeil: „Es war absolut richtig, den Menschen aus
der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert
zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark
entlastet.“
31 Jan 2024
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