# taz.de -- SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten: Die gelenkte Erneuerung
> Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD
> vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der
> Vorstand.
IMG Bild: Passend zur SPD-Digitaloffensive präsentiert Generalsekretär Klingbeil seine Pläne im Livestream
Berlin taz | Alles neu macht bei der SPD in diesem Jahr nicht der Mai,
sondern der April. Der 22. April, um genau zu sein. Dann will die Partei
auf dem außerordentlichen Bundesparteitag die Erneuerung der
Sozialdemokratie in Gang bringen. Dazu hat der Bundesvorstand nun einen
Leitantrag und ein Arbeitspapier für den Fahrplan zur Neuausrichtung bis
Ende 2019 vorgelegt.
Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die
Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es
zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler
Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer
wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden
sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in
einem Debattencamp.
An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in
den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des
Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es:
„Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt
mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein
Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier,
das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“
Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den
eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der
Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019
münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, mit
denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil.
## Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen
Auch die Themenbereiche gibt der Vorstand vor. Es soll um Wachstum,
Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert, die Zukunft der Arbeit und
einen „bürgerfreundlichen Staat, der Schutz und soziale Teilhabe
ermöglicht“, gehen. Auch „Deutschlands Rolle in einer sich rasant
verändernden Welt“ wird diskutiert.
In einem Leitantrag für den kommenden Parteitag hat der Vorstand bereits
einige Ideen formuliert. Mit einem neuen Steuerkonzept sollen Vermögende
stärker belastet werden. Man wolle außerdem überprüfen, ob die Ansätze der
Agenda-2010-Reformen „heutigen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechen“,
wie die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach will der Vorstand auf dem
Parteitag auch das Konzept einer eigenständigen Kindergrundsicherung und
das solidarische Grundeinkommen diskutieren.
Zudem soll ein neuer Ostbeauftragter, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, die
Parteistruktur in den ostdeutschen Ländern stärken. Bei der Bundestagswahl
2017 erhielt die SPD dort nur noch 14,3 Prozent. Für die Sozialdemokraten
wird es dort immer schwerer, Mandatsträger zu finden.
11 Apr 2018
## AUTOREN
DIR Jörg Wimalasena
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