# taz.de -- SPD-Wahlprogramm: WG-Zimmer für alle!
> Die Sozialdemokraten versuchen sich im Wahlkampf als Erneuerin und
> Bewahrerin zugleich zu verkaufen. Ihr Programm ist ein Gegenentwurf zur
> Union.
IMG Bild: Allvater Scholz: Ein Auge bewahrt, ein Auge erneuert, jede Kamera filmt etwas anderes
Lektüretipp gefällig? SPD-Generalsekretär [1][Matthias Miersch] hätte
einen: Friedrich Merz’ „Mehr Kapitalismus wagen“. Ein etwas vergifteter
Vorschlag. Die Streitschrift, die der Unionskanzlerkandidat 2008
veröffentlichte, soll lediglich Kontrastfolie sein zum SPD-Programm, das
Wahlkampf-Organisator Miersch ebenfalls anpreist. Dessen Titel könnte
lauten: „Mehr Staat wagen.“
[2][Was die SPD vorschlägt], liest sich an vielen Stellen wie ein
Gegenentwurf zu den Absichten der Union. Mehr Investitionen in Wirtschaft,
Infrastruktur und Verteidigung will die SPD durch höhere Steuern für Reiche
und mehr Staatsschulden finanzieren. „Die Rolle des Staates wird eine
zentrale Auseinandersetzung im Wahlkampf sein“, prophezeit Miersch.
Am Sozialstaat soll dagegen nicht gespart werden, die SPD verspricht
stabile Renten, 15 Euro Mindestlohn und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf
Lebensmittel von aktuell 7 auf 5 Prozent.
Ganz durchgerechnet sind die Vorschläge nicht, die Deckungslücke beträgt
nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft 30 Milliarden pro
Jahr. Im Programm der Union klafft laut IW allerdings ein dreimal so großes
Loch.
## WG-Zimmer statt Raketen
Die SPD versteht sich als Programmpartei, also diskutieren 600 Delegierte
den Entwurf trotz Zeitdrucks auf einem Sonderparteitag am Samstag. Rund 90
Änderungsanträge liegen vor. Sie beziehen sich etwa auf die
Steuervorschläge. So fordern mehrere Anträge, die Vermögenssteuer im
Wahlkampf nach vorn zu stellen. Neben der (Wieder-)Einführung der derzeit
ausgesetzten Steuer plant die SPD eine Reform der Erbschaftssteuer, um
Milliardenerben stärker abzuschöpfen. [3][Dass sie in einer Regierung auf
beiden Instrumenten beharren wird, ist aber unwahrscheinlich.]
Andere Antragsteller:innen fordern, in der Migrations- und Asylpolitik
nicht nach rechts abzubiegen. Einige Forderungen hat die Antragskommission
bereits übernommen – so steht im Leitantrag nun eine staatlich finanzierte
Seenotrettung als Verpflichtung.
Festgelegen wollen sich die Sozialdemokraten auch auf das von der Ampel
beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. „Ein Zurück wird es mit uns nicht
geben“, heißt es im Leitantrag.
## SPD: Bewahrerin oder Erneuerin?
Interessant dürfte die Diskussion über einen Antrag werden, der fordert,
die Stationierung von U. S. Mittelstreckenraketen zu vermeiden.
Für Gesprächsstoff sorgt auch der Antrag der Jusos, eine Garantie für
bezahlbare WG-Zimmer einzuführen, was praktisch einem Mietendeckel
gleichkäme. Den hat die SPD stets abgelehnt, stattdessen will sie eine
dauerhafte Mietpreisbremse. Streit gibt es im Vorfeld über
Begrifflichkeiten: Taucht die „Kindergrundsicherung“ im Wahlprogramm auf
oder lieber nicht?
Die SPD versucht sich im Wahlkampf als Bewahrerin und Erneuerin zugleich zu
präsentieren. Verkaufen muss es Olaf Scholz. Er wird am Samstag zum
Spitzenkandidaten gewählt. Sicherheitshalber per Akklamation und nicht in
geheimer Wahl. Scholz hat übrigens auch ein Buch veröffentlicht:
„Hoffnungsland.“ Passt ganz gut zur Lage der SPD.
9 Jan 2025
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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