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# taz.de -- SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl: Giffey doch ganz vorn

> Ergebnisse stehen fest: Lange gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD
> und Grünen. Am Ende setzte sich Umfrage-Favoritin Franziska Giffey durch.

IMG Bild: Hat Grund zur Freude: Franziska Giffey bei der Wahlparty der Berliner SPD in Kreuzberg

Berlin dpa | Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen – und
die Hauptstadt bekommt eine Regierende Bürgermeisterin. Die Partei mit
Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung
aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete damit vor den Grünen, die mit
18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten.
Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die
Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,1
Prozent.

Für Diskussionen sorgte die Abgeordnetenhauswahl wegen organisatorischer
Probleme. Fehlende und vertauschte Stimmzettel und Probleme bei
Nachlieferungen hatten zur Folge, dass einige Wähler lange warten mussten
[1][und ihre Stimme erst deutlich nach 18.00 Uhr abgaben]. Gezählt wurde
bis in die Morgenstunden.

Am Sonntagabend schien zunächst [2][für die Grünen-Spitzenkandidatin
Bettina Jarasch das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in
Reichweite]. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die
SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher
weiter miteinander und mit der Linken koalieren.

„Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt,
es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen“,
sagte Giffey dem Sender Phoenix. Man werde im Falle des Wahlsieges auch mit
allen anderen Parteien sprechen, aber der Wählerwille sei deutlich.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte demselben Sender, sie wolle an einem
„progressiven Regierungsbündnis“ mit SPD und Linken festhalten. „Wir haben
in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute
gut finden“, sagte Jarasch. „Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt,
dass ich diese progressive Koalition gerne fortsetzen möchte, aber eben
unter grüner Führung.“

## Denkbare Dreierbündnisse

Denkbar waren aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai
Wegner sagte am Sonntagabend, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün
zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die
CDU erreichte aber wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der
Nachkriegszeit.

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen
Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Deren Frontfrau Kristin Brinker
betonte, im Wahlkampf hätten viele Bürger Interesse an den AfD-Themen
gezeigt.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berliner konnten
neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue
Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen,
Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. [3][Beim Volksentscheid Deutsche
Wohnen & Co enteignen] ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne
enteignet werden sollen.

Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Doch lief bei
der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der
Berlin-Marathon sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange
Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale
blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen die
Wahlprognosen liefen.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der
Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946.
Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf
15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent
erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent.
Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten,
zurzeit sind es aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 160.

Hinweis: In einer ersten Version dieses Textes stand, dass Berlin mit
diesem Wahlergebnis erstmals eine regierende Bürgermeisterin bekommt. Das
ist nicht richtig: Von 1947 bis 1948 war bereits Louise Schroeder
kommissarische Oberbürgermeisterin Berlins.

27 Sep 2021

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