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# taz.de -- SPD und Union im Koalitionsausschuss: Erleichterungen für Mieter geplant

> Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente
> oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich
> Handlungsfähigkeit demonstrieren.

IMG Bild: Bis 2025 soll die Mietpreisbremse verschärft und verlängert werden

Berlin dpa | Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen
auf ein Bündel von Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien
verständigt. Ziel sei es unter anderem, „bezahlbare Mieten zu sichern“,
sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Sonntagabend in Berlin
am Rande eines Koalitionsausschusses. Dies solle in allen Regionen erreicht
werden, ergänzte Bauminister Horst Seehofer (CSU).

Wichtig für das Klima in der Koalition – zwei Wochen vor den für CDU und
SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Im Streit
über die Grundrente und beim Umgang mit der im Koalitionsvertrag
verankerten Revisionsklausel zur Mitte der Legislaturperiode verständigten
sich die Koalitionspartner in ihren viereinhalbstündigen Beratungen auf ein
gemeinsames Vorgehen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema
Grundrente erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach
einem Kompromiss in diesem Streit suchen. Während die SPD auf eine
Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU
darauf.

Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine
Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des
Koalitionsvertrags vornehmen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Revisionsklausel wird davon dann auch abhängen, ob die
Koalition zur Mitte der Legislaturperiode gemeinsam weiterarbeiten wird
oder nicht. Die SPD will die Halbzeitbilanz bei ihrem Parteitag im Dezember
bewerten.

## Weitere Arbeitsgespräche

Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September
wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgesprächen
zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September.

Die Regelungen für Mieter und Immobilienkäufer im Einzelnen:

– Die [1][Mietpreisbremse] soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert
werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit
angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 Prozent über der „ortsüblichen
Vergleichsmiete“ liegen.

– Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete
auch rückwirkend zurückgefordert werden können – und zwar für einen
Zeitraum von zweieinhalb Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen
längeren Zeitraum anvisiert.

– Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von
vier auf sechs Jahre verlängert. „Das dämpft natürlich das Niveau bei den
Mieten“, sagte Seehofer. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts
wird bis Jahresende vorgelegt.

– Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht
beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur
dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Die SPD hatte die
Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.

– Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur
Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.

## Erneuerung des Baugesetzes

Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit
Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem
Bundeshaushalt sollen zudem wenn möglich 100 Millionen Euro zur
Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.

Geplant ist auch eine Novellierung des Baugesetzes, so dass unter Umständen
dichter und höher gebaut werden kann. Mit Blick auf den Klimaschutz soll
stärker die Umstellung von Heizungen auf Anlagen mit weniger Emissionen
gefördert werden. Die Wohnungsbauprämie soll überprüft und attraktiver
ausgestaltet werden.

Beim Klimakabinett am 20. September sollen Wege aufgezeigt werden, wie
Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen. Die CSU lehnt eine
Steuer ab, weil sie Nachteile für Autopendler befürchtet. Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich stattdessen bereits
wiederholt für einen Zertifikatehandel und einen früheren Kohleausstieg
ausgesprochen.

19 Aug 2019

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