# taz.de -- SPD vor Landesparteitag: Müller warnt vor Volksbegehren
> Der Regierungschef lobt seine SPD als einzigen Regierungspartner, der für
> Interessenausgleich stehe, und sieht Annäherung mit der Deutsche Wohnen.
IMG Bild: Hier als Pappmaske, in echt im Gespräch mit Regierungschef Müller: Deutsche-Wohnen-Chef Zahn
Regierungschef Michael Müller, zugleich SPD-Landeschef, sieht in der
rot-rot-grünen Koalition allein seine Partei an einem Kompromiss beim Thema
Wohnen interessiert. „Wenigstens eine Regierungspartei muss auch für einen
Interessenausgleich stehen“, sagte Müller am Dienstag, als er Journalisten
von einem Gespräch mit dem Chef des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen,
Michael Zahn, berichtete.
Dieses Treffen sei „ein konstruktiver Auftakt zu weiteren Gesprächen“
gewesen. Mit Blick auf das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
und den SPD-Landesparteitag am Samstag, wo vor allem die Jusos Enteignungen
befürworten, warnte Müller vor „irgendwelchen Schnellschüssen“.
Beim Parteitag fordert die SPD-Nachwuchsorganisation in [1][Antrag
70/I/2019] der umfangreichen Tagesordnung ein „Bekenntnis der
Sozialdemokratie zur Enteignung unter angemessener Entschädigung als
möglichen Eingriff in den Wohnungsmarkt“ und Unterstützung für die
Volksbegehren-Initiative. Die strebt die Enteignung großer Unternehmen an,
die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, und will eine Woche nach
dem SPD-Parteitag damit beginnen, Unterstützerunterschriften zu sammeln.
Müller hingegen machte schon im Februar klar, dass er das Volksbegehren und
Enteignung ablehnt. „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik.
Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt
nicht“, [2][sagte Müller in einem FAZ-Interview.]
Dass die SPD ihm offensichtlich nicht geschlossen auf seinem Weg folgt, ist
für ihn kein Zeichen für fehlenden Rückhalt. Es zeige vielmehr, „dass die
SPD eine muntere Partei ist, die sehr sensibel die Stimmung in der Stadt
aufnimmt“, sagte er am Dienstag. Aus Müllers Sicht ist die SPD „überhaupt
nicht unter irgendwelchem Zeitdruck“, sich festzulegen.
In seinem Gespräch mit Deutsche-Wohnen-Chef Zahn sah Müller Bewegung bei
dem viel kritisierten Wohnungsunternehmen: „Beide Seiten haben Interesse,
weiter miteinander zu sprechen und zu Ergebnissen zu kommen.“ Der
Regierungschef drängt grundsätzlich auf Kooperation mit privaten
Unternehmen, die auch eine gesellschaftliche Verantwortung hätten: Allein
mit den landeseigenen Gesellschaften schaffe man nicht die angestrebte Zahl
neuer Wohnungen.
Damit liegt Müller auf einer Linie mit Unternehmenschef Zahn, nach dessen
Worten die Deutsche Wohnen 5 Prozent ihrer Neuvermietungen für soziale
Zwecke reserviert. „Ohne Private wird der Neubau nicht funktionieren“,
äußerte sich Zahn am Dienstag, „wir brauchen kommunales Eigentum, wir
brauchen Genossenschaften. Und wir brauchen private Investoren.“ Dieses
Zusammenspiel habe sich bewährt und sei heute gefragter denn je. Der
Sprecher des Enteignungs-Volksbegehrens hingegen, Rouzbeh Taheri, sagte in
einem am selben Tag veröffentlichten Streitgespräch beim Tagesspiegel:
„Investoren wie die Deutsche Wohnen möchte ich gerne vergrätzen.“
26 Mar 2019
## LINKS
DIR [1] https://parteitag.spd-berlin.de/app/uploads/pdf/I_2019//Antrag-70I2019-Unser-Umgang-mit-dem-Volksentscheid.pdf
DIR [2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlins-buergermeister-gegen-enteignungen-16046170.html
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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