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       # taz.de -- Sachsens geplantes Polizeigesetz geleakt: Granaten, Maschinengewehre, Taser
       
       > Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung
       > einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft
       > werden soll.
       
   IMG Bild: Mehr Überwachung für die Bevölkerung, wenig Kontrolle für die Polizei: Beamte in Sachsen
       
       Dresden/Berlin epd/taz | Schon vergangene Woche stieß die geplante Reform
       des sächsischen Polizeigesetzes auf scharfe Kritik. Da hatte
       Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) erste Einzelheiten bekannt gegeben:
       „breitere Observationsmöglichkeiten“, „neue Durchsuchungsbefugnisse“ und
       Maschinengewehre für Polizisten seien geplant. Linke und Grüne im Landtag
       warnten vor einem Eingriff in die Grundrechte und forderten, der Entwurf
       solle vollständig öffentlich gemacht werden.
       
       Das ist nun geschehen: Der Gesetzentwurf wurde [1][an die Nachrichtenseite
       Buzzfeed geleakt], die ihn vollständig veröffentlicht hat. Demzufolge
       sollen Spezialeinheiten nicht nur Maschinengewehre, sondern auch
       Handgranaten bekommen. Weitere Formulierungen legen nahe, dass die
       sächsische Polizei auch mit Elektroschockwaffen wie Tasern ausgestattet
       werden könnte.
       
       Auch die Möglichkeiten zur Überwachung sollen ausgeweitet werden:
       Polizeibehörden sollen den öffentlichen Raum per Video überwachen dürfen,
       es können geheime Kontrollbereiche eingerichtet werden, in denen
       Grundrechte eingeschränkt werden und in bestimmten Fällen sollen sogar
       JournalistInnen überwacht werden dürfen, die eigentlich als
       Berufsgeheimnisträger geschützt sind. An den Grenzen zu Polen und
       Tschechien soll die Polizei Bildaufzeichnungen mit personenbezogenen Daten
       abgleichen können, beispielsweise um Gesichter zu erkennen.
       
       Laut Buzzfeed sind andererseits aber keine weiteren Kontrollmöglichkeiten
       für PolizistInnen geplant, von einer Kennzeichnungspflicht etwa sei im
       Entwurf keine Rede. Bodycams, die das Handeln der PolizistInnen
       aufzeichnen, werden nicht explizit genannt, aber der Gesetzentwurf schaffe
       theoretisch die rechtliche Grundlage dafür.
       
       „Wenn die Umstände es nicht zulassen“, müssen sich PolizistInnen auch nicht
       ausweisen. Eine Beschwerdestelle im Innenministerium soll zwar Vorwürfe
       gegen die Polizei aufnehmen dürfen, aber nicht die Befugnis haben mehr zu
       tun, als Empfehlungen auszusprechen.
       
       ## „Angriff auf die Bürgerrechte“
       
       Innenminister Wöller [2][bezeichnete den Gesetzentwurf vergangene Woche]
       als „Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber geltendem
       Recht“. Die sächsische Polizei benötige moderne Einsatzmittel sowie
       „zeitgemäße Regeln und rechtliche Instrumentarien für eine erfolgreiche
       Gefahrenabwehr“, so der Minister. Vom Koalitionspartner SPD hieß es, mit
       dem Entwurf reagiere Sachsen auf gestiegene Anforderungen und neue
       Phänomene „etwa bei der politisch oder religiös motivierten Kriminalität
       und des Terrorismus“.
       
       Bereits da hatten Linke und Grüne die Pläne kritisiert. Der innenpolitische
       Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange, sagte, die Landesregierung
       wolle unter dem Vorwand von Terrorbekämpfung und Sicherheit tiefe Eingriffe
       in die Grundrechte erleichtern. Der innenpolitische Sprecher der
       Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, bezeichnete den Gesetzentwurf als
       „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“. Nach dem Leak [3][twitterte er nun]:
       „Jetzt ist klar: Es ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und Freiheit.“
       
       Die neuen Gesetze sollen bis 2019 das bisherige Polizeigesetz ersetzen und
       die Polizeiarbeit des Landes und der Kommunen getrennt regeln. Das
       schwarz-rote Kabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Nach einer
       Anhörung durch Experten und Verbände soll der Entwurf in den Landtag
       eingebracht werden. (lrs)
       
       26 Apr 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked
   DIR [2] https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_56234.htm
   DIR [3] https://twitter.com/VaLippmann/status/989136409058570240
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lalon Sander
       
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