# taz.de -- Sanktionen gegen den Iran: Es ist nur ein Anfang
> Die Bundesregierung kündigt mehr Sanktionen an als von der EU
> beschlossen. Die deutsche Iran-Politik scheint sich endlich zu ändern.
IMG Bild: Die Protest gehen weiter: Teheran am 25. Oktober
Die Proteste im Iran gehen weiter. Klar ist: Die Demonstrierenden geben
nicht auf – trotz der Drohungen des Kommandeurs der Revolutionsgarden,
Hussein Salami, am Wochenende. Sie wollen Gleichberechtigung und Freiheit.
[1][Sie wollen, dass das brutale iranische Regime fällt]. Diese Botschaft
scheint mittlerweile auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein.
Vergangene Woche verkündete Außenministerin Annalena Baerbock eine Reihe
von Maßnahmen, um die Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu
sanktionieren.
Über die [2][EU-Sanktionen hinaus wird geprüft], ob weitere
Einreisebeschränkungen gegen Angehörige des Regimes verhängt werden können.
Auch steht im Raum, Familienangehörige, die von der Korruption und den
Verbrechen der Machthaber profitieren, auf die Sanktionslisten zu setzen.
Die Ampel will sich zudem dafür einsetzen, dass die
Menschenrechtsverbrechen, die täglich begangen werden, auch dokumentiert
werden. Um das zu gewährleisten, will sich das Außenministerium für einen
Sonder-Menschenrechtsrat in Genf einsetzen. Und im Auswärtigen Amt wird
offenbar nun auch geprüft, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU
zu setzen – sollte es dazu kommen, wäre das ein überfälliger, aber
bedeutsamer Schritt und ein starkes Signal an das iranische Regime.
Insgesamt lässt sich sagen: [3][In der deutschen Iran-Politik könnte sich
der Wind langsam drehen]. Um das mit Bestimmtheit sagen zu können, ist es
aber zu früh. Ob die angekündigten Maßnahmen wirksam sind, hängt maßgeblich
von der Umsetzung ab. Wen und wie viele Personen treffen die zusätzlichen
Einreisebeschränkungen? Werden die Revolutionsgarden tatsächlich auf die
Terrorliste gesetzt? Wie wird die Dokumentation von
Menschenrechtsverbrechen konkret unterstützt?
Die angekündigten Maßnahmen können nur ein Anfang sein. Die gesamte
Führungsriege des Regimes muss konsequent sanktioniert und zur Rechenschaft
gezogen werden. Die Arbeit geht jetzt erst los.
31 Oct 2022
## LINKS
DIR [1] /Proteste-in-Iran/!5887535
DIR [2] /Treffen-der-EU-Aussenminister/!5885487
DIR [3] /Proteste-in-Iran/!5884165
## AUTOREN
DIR Gilda Sahebi
## TAGS
DIR Proteste in Iran
DIR Annalena Baerbock
DIR Menschenrechte
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Sanktionen
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Proteste in Iran
DIR Proteste in Iran
DIR Proteste in Iran
DIR Proteste in Iran
DIR Proteste in Iran
DIR Proteste in Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Terror in Iran: Ende der politischen Naivität
Es gibt Solidarität mit den Protestierenden in Iran und den Willen, die
Verbrechen des Mullah-Regimes zu untersuchen. Aber das reicht nicht.
DIR Proteste in Iran: Der Vollständigkeit halber
Die Revolution auf ein singuläres Ereignis zu reduzieren, ist falsch. Fünf
Punkte, um ein realistisches Gesamtbild Irans zu bekommen.
DIR Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft: Baerbock verurteilt Attacke
Noch laufen die Ermittlungen zur Attacke auf die Mahnwache vor der
iranischen Botschaft. Außenministerin Baerbock verurteilt den Angriff
scharf.
DIR Angriff auf Iran-Mahnwache: Tags schlafen als Schutz
Unbekannte greifen die Mahnwache vor der iranischen Botschaft an. Die
Veranstalter erheben Vorwürfe gegen den Objektschutz. Polizei weist das
zurück.
DIR Neue EU-Sanktionen gegen Iran: Schein der Empörung
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind nur das absolute Minimum des
Nötigen. Der Aufstand für die Freiheit ist Europas Regierungen
gleichgültig.
DIR Treffen der EU-Außenminister: EU verhängt Sanktionen gegen Iran
Mehrere Organisationen des Regimes sind auf die Sanktionsliste gesetzt
worden. Auch die Kamikazedrohnen von Russland waren Thema.
DIR Deutsches Verhältnis zum Iran: Mit Samthandschuhen
Außenministerin Annalena Baerbock reagiert auffallend zurückhaltend auf den
Tod Mahsa Aminis. Das sendet eine fatale Botschaft an den Iran.