# taz.de -- Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Möglicherweise Hände geschüttelt
> Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger
> Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder
> bescheiden.
IMG Bild: Besitzt möglicherweise die geschüttelte Hand: Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Hamburg
Hamburg taz | Es ist ein echter Scholz. Auf die Frage, ob es mit seinem
Amtsvorgänger als Hamburger Bürgermeister, Christoph Ahlhaus (CDU), eine
Amtsübergabe gegeben habe, sagte der Sozialdemokrat: „Es hat eine
Amtsübergabe stattgefunden. Ich nehme an, dass wir uns die Hände
geschüttelt haben, aber selbst das kann ich nicht bestätigen.“ Über die
kriselnde Landesbank HSH Nordbank habe man sich dabei jedenfalls nicht
ausgetauscht.
Die Frage wirft auch ein Licht auf die Schwierigkeiten des
Cum-Ex-Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, relevante
Erkenntnisse zutage zu fördern. Scholz sagte am Freitag schon zum dritten
Mal aus. Seine Einlassungen [1][aus den bisherigen Vernehmungen] lassen
sich mit dem Satz zusammenfassen: „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“
Wenn er doch etwas wisse, sagte er auch diesmal wieder, dann „im
Wesentlichen aus öffentlichen Quellen“. Dazu gehört auch der
Zwischenbericht des Ausschusses. Aus dem gehe eindeutig hervor, dass es im
Zusammenhang mit dem Verzicht auf Steuernachzahlungen der Warburg-Bank
„keine politische Einflussnahme“ gegeben habe.
Scholz’ erneuter Auftritt ist noch mal ein Highlight, bevor der Ausschuss
seinem Ende entgegendümpelt. Seit die Opposition durchgesetzt hat, dass er
sich auch mit Betrügereien der damaligen HSH Nordbank befasst, hat das
öffentliche Interesse nachgelassen.
## Staatsbank betrog den Staat
Denn die frühere Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein ist längst
privatisiert. Die Eigner-Länder mussten bis zu 12 Milliarden Euro
zuschießen, damit sich Käufer für das Geldinstitut fanden, das sich mit
Schiffskrediten verspekuliert hatte.
Das ist ein anderer Schnack als die Hamburger Hautevolee um [2][Christian
Olearius], Chef der privaten Warburg-Bank, die den Staat mit illegalen
Cum-Ex-Geschäften um hunderte Millionen geprellt hatte. Und sich, als das
aufgeflogen war und die Rückzahlung anstand, Hilfe suchend an die Politik
wandte.
Cum-Ex-Geschäfte sind Mehrfachverkäufe von Aktienpaketen rund um den
Dividendenstichtag. Für die Steuerbehörden war dadurch nicht klar
ersichtlich, wer zum Stichtag Eigentümer war und Kapitalertragsteuer
gezahlt hatte. Diese Steuer ließen sich in der Folge mehrere der
Kurzzeitbesitzer erstatten, obwohl sie sie gar nicht gezahlt hatten.
Solche Geschäfte hatte auch die HSH Nordbank getätigt, worauf sie die
Finanzverwaltung in einer Art Selbstanzeige hinwies. Vor der Privatisierung
hat die Bank die daraus entstandenen Steuerschulden beglichen. Scholz sagte
am Freitag, er habe damals den externen Bericht einer Anwaltskanzlei zur
Kenntnis genommen und sich „keine Sorgen mehr gemacht“.
## Ohne Ehrgeiz geprüft?
Inzwischen weiß man, dass es durchaus noch Anlass zur Sorge gab: Wie der
Investigativjournalist Oliver Schröm am Donnerstag [3][im Stern
berichtete], soll die Nordbank neben Cum-Ex- auch umfangreiche, aus
heutiger Sicht illegale Cum-Cum-Geschäfte abgewickelt haben, mit denen
ausländische Investoren den deutschen Fiskus um 275 Millionen Euro geprellt
hätten.
Als die Veröffentlichung der [4][„Panama-Papers“] derartige Praktiken
enthüllte, hat Scholz selbst 2017 in einem vom Stern zitierten
E-Mail-Wechsel mit dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD)
angeregt, nachzufragen, ob die Nordbanker „uns etwas zu sagen“ haben.
Tschentscher gab noch am selben Tag Entwarnung, die Bank habe „keine
weiteren Themen im Keller“.
Nun steht der Verdacht im Raum, dass die beiden beteiligten Länder die
Wirtschaftsprüfungsberichte der Bank nicht mit Ehrgeiz geprüft hätten. Denn
neue Risiken über Hunderte Millionen Euro hätten den Verkauf der Nordbank
gefährdet. Dann wäre eine ungeordnete Pleite näher gerückt, bei der Hamburg
und Schleswig-Holstein eine Gewährsträgerhaftung für Kredite in Höhe von
bis zu 165 Milliarden Euro gedroht hätte – einem Mehrfachen der
Landeshaushalte.
„Ich hatte nie den Eindruck, dass die Aufklärung verhindert werden oder das
Geld in der Bank gehalten werden sollte“, sagt Scholz. Es sei immer darum
gegangen, dass die Länder mit möglichst geringen Verlusten aus der Sache
herauskämen.
Diesem Ziel hätte der Verzicht auf Steuerforderungen zu diesem Zeitpunkt
durchaus dienen können.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hatte es
geheißen, Ole von Beust habe das Amt an Olaf Scholz übergeben. Wir haben
den Fehler korrigiert.
6 Dec 2024
## LINKS
DIR [1] /Kanzler-im-Cum-Ex-Skandal/!5875725
DIR [2] /Cum-Ex-Bankier-geht-gegen-Anklaegerin-vor/!6038196
DIR [3] https://www.stern.de/politik/olaf-scholz-unter-druck-wegen-bislang-unbekannter-cum-cum-geschaefte-35280806.html
DIR [4] /Prozess-um-die-Panama-Papers/!6020434
## AUTOREN
DIR Jan Kahlcke
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