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       # taz.de -- Schuldenbremse verschärft die Krise: Die FDP schadet ihren Wählern
       
       > Die Stimmung bei den Unternehmern trübt sich immer weiter ein. Aber die
       > Liberalen tun nichts, obwohl sie sich als Partei der Unternehmen
       > verstehen.
       
   IMG Bild: Hält an der Schuldengrenze fest: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
       
       Deutschland schlittert in eine Krise – und schuld ist die FDP. Das zeigt
       der Geschäftsklimaindex des Münchner ifo Instituts, der die Erwartungen der
       Unternehmen misst und der im August erneut gesunken ist. Grund sind aber
       nicht etwa der [1][Fachkräftemangel] oder [2][geopolitische]
       [3][Spannungen]. Nein, die Stimmung ist so mies, weil nicht genügend
       investiert wird. Da müsste jetzt eigentlich der Staat einspringen. Doch die
       Liberalen kleben an der Schuldenbremse – und schaden damit ihren eigenen
       Wählern. Die selbsternannte Partei des Unternehmertums hat für Unternehmer
       nichts übrig.
       
       Offiziell befindet sich Deutschland zwar noch nicht in einer Rezession.
       Doch trügt der Schein. Insbesondere das sogenannte Potenzialwachstum hat
       nachgelassen. Es geht also nicht allein darum, ob das Wachstum für ein,
       zwei Quartale um einen halben Prozentpunkt schwächer ausfällt, sondern dass
       die deutsche Wirtschaft mittelfristig den Anschluss verliert. Diese Sorge
       wird derzeit immer mehr zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
       
       Da die Zukunft unklar ist, sind Unternehmen zögerlich bei neuen
       Anschaffungen. Diese Zurückhaltung spüren nicht nur die
       Investitionsgüterhersteller. Auch die Angestellten werden pessimistischer –
       und vor allem sparsamer. Schließlich gibt es mittlerweile nicht nur
       Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt; auch Stellenstreichungen schaffen es
       wieder in die Nachrichten.
       
       Angesichts der nahenden Krise müsste der Staat eigentlich investieren.
       Erstens würde er kurzfristig die Konjunktur ankurbeln. Zweitens würden
       Investitionen in die Infrastruktur und in den Klimaschutz mittel- bis
       langfristig dafür sorgen, dass es auch in Zukunft gutbezahlte Jobs und
       sprudelnde Steuereinnahmen gibt.
       
       Doch das Gegenteil ist der Fall. Union und FDP sperren sich gegen eine
       Aufweichung der Schuldenbremse. Also hat der Staat nicht genug Mittel.
       Stattdessen konnte sich die Ampel nur auf einen [4][Haushalt] einigen,
       indem sie ordentlich trickste und den Rotstift ansetzte. Das Geschäftsklima
       dürfte sich weiter verdüstern.
       
       26 Aug 2024
       
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