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       # taz.de -- Schwarz-Grüne Koalitionsverträge: Warme Worte
       
       > Klima, Soziales, Innere Sicherheit, Verkehr, Umwelt – eine Analyse der
       > Koalitionsverträge von NRW und Schleswig-Holstein.
       
   IMG Bild: Der Himmel über Schleswig-Holstein
       
       ## Der Koalitionsvertrag von Schleswig Holstein
       
       ## Klima
       
       Im Koalitionsvertrag ist das Klima der rote Faden, schließlich will
       Schleswig-Holstein das „erste klimaneutrale Industrieland“ werden. Die
       Parteien sehen zahlreiche Maßnahmen vor, wie etwa den Windkraftausbau, die
       Solarpflicht auf Neubauten, die Prüfung aller Gesetze auf ihre Klimabilanz,
       Geld für kommunale Projekte. Das Ziel klingt wie in NRW, meint aber etwas
       anderes, so CDU-Fraktionschef Tobias Koch: Beim Ausbau erneuerbarer
       Energien stehe das Land gut da, aber es fehle an Wirtschaftskraft. Es gelte
       daher, energiehungrige Betriebe anzusiedeln. Das Ziel: den
       Industriestandort „Bayern einholen und überholen“.
       
       ## Soziales
       
       „Soziale Gerechtigkeit ist ein großer Schwerpunkt“, jubelte die neue grüne
       Sozialministerin Aminata Touré auf Twitter, während der SPD-Fraktionschef
       Thomas Losse-Müller findet: „Beim Sozialen ist Schwarz-Grün blank.“ Auf
       jeden Fall macht sich Schwarz-Grün das Leben schwer, indem der Bereich
       „Gesundheit“ dem Justizministerium zugeschlagen wird – das produziert
       unklare Zuständigkeiten und Doppelstrukturen. Die Entscheidung sei allein
       aufgrund von „Machtlogik“ gefallen, glaubt die FDP. Wohlfahrtsverbände
       kritisieren, dass viele Themen angerissen, aber wenige Lösungen präsentiert
       werden.
       
       ## Verkehr
       
       „Für uns sind alle Verkehrsträger gleichberechtigt“, heißt es im
       Koalitionsvertrag. Auch beim Verkehr soll Klimaneutralität erreicht werden.
       Dann aber folgt ein Bekenntnis zum Auto, das auch künftig „eine
       entscheidende Säule unseres Fortbewegens“ sei. Bitter für die Grünen ist
       das Bekenntnis zur A 20. Die so genannte Küstenautobahn wird zwar vom Bund
       gebaut, aber die schwarz-grüne Koalition verpflichtet sich dazu, jeden
       Abschnitt umzusetzen, wenn die Planungen rechtskräftig werden. Insgesamt
       sei kein echter „Fahrplan für die Mobilitätswende“ zu erkennen, sagt der
       Fahrradclub ADFC.
       
       ## Innere Sicherheit
       
       In diesem Bereich hat die CDU viele ihrer „Gewinnerpunkte“, wie
       Ministerpräsident Daniel Günther es nennt, in den Vertrag geschrieben. So
       soll der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Supermärkten erleichtert
       werden und die Polizei mehr Stellen erhalten. Neben einer zweiten
       Einsatzhundertschaft ist eine „Cyber-Hundertschaft“ geplant. Proteste
       dürfte es gegen eine geplante „Generalklausel“ geben, mit der
       Bürgerbegehren verboten werden können, wenn sie „Infrastruktur- oder
       Investitionsvorhaben von landes- oder bundesweiter Bedeutung“ verhindern
       könnten. Welche das sind, möchte die Regierung entscheiden.
       
       ## Umwelt
       
       Weniger Gift und Dünger auf die Felder, besseren Tierschutz und
       Artenvielfalt plus eine Gesamtstrategie für die Ostseeküste – so lautet die
       Agenda des grünen Umweltministers Tobias Goldschmidt. Dumm nur, dass ihm im
       Kabinett Werner Schwarz gegenübersitzt. Der CDU-Landwirtschaftsminister war
       gerade noch Präsident des Bauernverbandes und hat bisher jede Kritik an
       seinen Berufskolleg*innen zurückgewiesen. Dauerkonflikt und
       gegenseitige Blockade sind vorprogrammiert. Die Grünen hatten die Teilung
       des früheren Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums abgelehnt, die CDU
       drückte sie durch.
       
       ## Fazit
       
       Ja, der Vertrag trägt eine „grüne Handschrift“, wie die Chefverhandlerinnen
       Monika Heinold und Aminata Touré sagen. Aber auch wenn beide Parteien es
       mit der Energiewende ernst meinen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen
       –, bleibt es fraglich, ob das finanzschwache Land es schafft, die
       ambitionierten Pläne umzusetzen. Opposition und Interessengruppen
       kritisieren, dass das Papier in wichtigen Fragen vage bleibe. Das Wort
       „prüfen“ sei der Lieblingsbegriff der Koalition, ätzt die FDP. Was wirklich
       möglich ist, wird wohl erst ein Arbeitsprogramm verraten, das nach der
       Sommerpause vorliegen soll.
       
       Esther Geißlinger 
       
       ## Der Koalitionsvertrag von NRW
       
       ## Klima
       
       Im 146-seitigen NRW-Koalitionsvertrag klingt kein Teil besser als das
       Klimakapitel. Zur „ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ wollen
       CDU und Grüne Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland mit seinen 18
       Millionen Menschen machen. 1.000 neue Windräder sollen in den kommenden
       fünf Jahren aufgestellt werden. Fallen sollen dagegen „pauschale
       Mindestabstände zu Wohnhäusern“ – wie die 1.000-Meter-Regel, mit der CDU
       und FDP die Windkraft bisher ausgebremst haben. Massiv angeschoben wird
       auch die Photovoltaik: Für Neubauten und bei Dachsanierungen wird eine
       „Solarpflicht“ eingeführt. Der Kohleausstieg soll bis 2030 „umgesetzt“
       werden. Wann NRW mit seiner Stahl, Chemie- und Zementindustrie klimaneutral
       sein soll, sagt Schwarz-Grün nicht.
       
       ## Soziales
       
       Viele warme, aber unverbindliche Worte auch im Sozialen: Die neue Regierung
       bekennt sich zu einer „umfassenden Tarifbindung“ – doch wann ein
       Tariftreue-Gesetz kommt, mit dem öffentliche Aufträge nur an fair
       bezahlende Firmen vergeben werden dürfen, steht nicht im Koalitionsvertrag.
       Was aus den Tausenden tarifgebunden bezahlten
       Industriearbeiter:innen wird, deren Jobs von der ökologischen
       Transformation bedroht sind, wissen CDU und Grüne nicht. Oder sie schweigen
       dazu wie zur Mietpreisbremse. Zwar verspricht das neue Bündnis „45.000 neue
       mietpreisgebundene Wohneinheiten bis 2027“. Jedes Jahr nötig wären aber
       100.000 Wohnungen, davon 25.000 mit Preisbindung.
       
       ## Verkehr
       
       Der „öffentliche Verkehr“ und das Fahrrad sollen „Rückgrat der zukünftigen
       nachhaltigen und vernetzten Mobilität“ werden. Versprochen werden 60
       Prozent mehr Busse und Bahnen bis 2030 und eine „Mobilitätsgarantie“: Ein
       Konzept für den Einstundentakt auf dem Land soll „noch in dieser
       Wahlperiode“ entwickelt werden. Immerhin: In Radwege fließt künftig nicht
       weniger Geld als in Landesstraßen. 1.000 Kilometer neue Radwege sollen bis
       2027 entstehen. Die Initiative „Aufbruch Fahrrad“ fordert 50 Prozent mehr.
       
       ## Innere Sicherheit
       
       Ganz bitter: Das Kapitel „Sicherheit in einer offenen Gesellschaft“ hat
       offenbar der alte und neue Innenminister, CDU-Hardliner Herbert Reul,
       geschrieben. Sein repressives Polizeigesetz, das die Grünen in der
       Opposition heftig kritisiert haben, bleibt in Kraft. Sein ebenso
       repressives Versammlungsgesetz wird Ende 2023 nur „evaluiert“ – dabei
       schränken beide die Demonstrationsfreiheit massiv ein und richten sich
       gegen die Klimabewegung. Stattdessen gibt’s „jährlich 3.000“ neue
       „Polizeikräfte“.
       
       ## Umwelt
       
       Nicht nur der Naturschutzbund Nabu ist „maßlos enttäuscht“: Die Grünen
       haben die Agrarwirtschaft der CDU überlassen. Das Ministerium, in dem
       Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz bisher zusammengedacht wurden, wird
       zerschlagen. Um die agrarindustriellen Interessen des Bauernverbands darf
       sich künftig die unbekannte Christdemokratin Silke Gorißen kümmern, bisher
       Landrätin in Kleve. Und der Umweltverband BUND kritisiert, dass der
       Flächenfraß weitergehen darf – dabei werden in NRW jeden Tag 18
       Fußballfelder zubetoniert. Zum Stopp des dramatischen Artensterbens fehlen
       den Umweltaktivist:innen auch mehr Naturwälder, Wildnisgebiete und
       wiedervernässte Moore.
       
       ## Fazit
       
       Der Koalitionsvertrag bedient geschickt viele angesagte Keywords, bleibt
       aber selbst bei den grünen Kernthemen Umwelt, Klima und Verkehr
       erschreckend schwammig: „Wir wollen“, „es sollen“, „wir prüfen“, heißt es
       in dem Papier immer wieder maximal unverbindlich. Wenn die Grünen ihre
       Kerninhalte durchsetzen wollen, droht Dauerzoff. Und dazu kommt: Die größte
       Spaltung der Gesellschaft – in Arm und Reich – hat die neue Landesregierung
       kaum im Blick. Treffen wird das die unteren 50 Prozent, die schon heute
       kaum etwas haben.
       
       Andreas Wyputta
       
       2 Jul 2022
       
       ## AUTOREN
       
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   DIR Andreas Wyputta
       
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