# taz.de -- Schwarz-Rot
DIR Datenschützerin über Geheimdienstreform: Der BND rüstet auf
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der
geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig
verfassungswidrig.
DIR Tarifbindung beim Bund: Viele Betriebe des Bundes haben keinen eigenen Tarifvertrag
Schwarz-Rot hat sich das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der Wirtschaft
zu erreichen. Bei vielen eigenen Unternehmen sieht es aber anders aus.
DIR Sommerinterview des Kanzlers: Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen
Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen
seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere
Befreiungsschläge.
DIR Rücktritt von Jens Spahn: Absturz eines Machtmenschen
Jens Spahn war der mächtigste Christdemokrat nach dem Kanzler. Er hat viele
Krisen überstanden. Jetzt ist er über eine Leihmutterschaft gestürzt.
DIR Rüstung oder Rente: Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden
gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft
werden.
DIR Einigung von Schwarz-Rot: Bafög-Erhöhung kommt – aber erst später
Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Einige Erhöhungen
kommen nicht wie geplant zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr
später.
DIR Rente, Arbeit, Steuern: Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?
Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln. Kommt nun
der Aufschwung oder sind die Reformen bloß arbeitnehmerfeindliche Politik?
DIR Opposition beklagt schlechtes Handwerk: Koalition einigt sich bei Krankenkassensparpaket
Nach über 60 Änderungsanträgen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine
Reform der Krankenkassenfinanzierung geeinigt. Die Opposition übt scharfe
Kritik.
DIR Deutschlandticket als Pflicht in NRW: Was für ein absurder Vorschlag
Die NRW-CDU will Bürgergeldempfänger:innen zum Kauf eines
Deutschlandtickets verpflichten. Ausgerechnet die, die ohnehin fast nichts
haben.
DIR Schwarz-Rotes Reformpaket: Programm für Armut und Stagnation
Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in
Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln.
DIR Koalition beschließt Reformpaket: Symbolik super, Wirkung ungewiss
Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und
Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt
auch einiges.
DIR Vor dem Koalitionsausschuss: Die Quadratur der Einkommensteuer
Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang
davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld
kommen soll.
DIR Ausgesetzter Familiennachzug: „Das ist ohne Herz“
Astana Qul aus Afghanistan kämpft dafür, seine Frau und Töchter nach
Deutschland zu holen. Der 15-jährige Syrer Taim Hasan fragt sich, wann er
seine Eltern wiedersieht.
DIR Hitzerekorde und Verhalten der Politik: Fast schon unterlassene Hilfeleistung
Statt in den Hitzeschutz zu investieren, tun Politik und Wirtschaft so, als
seien heiße Tage die Ausnahme der Regel. Dabei sind sie das neue Normal.
DIR Ruhestand mit 63: Rente gut, alles gut
Nach 45 Arbeitsjahren konnte Pflegerin Roswitha Heim frühzeitig in den
Ruhestand, dafür ist sie Angela Merkel dankbar. In Zukunft soll das nicht
mehr gehen.
DIR Die Reformpläne von Schwarz-Rot: Der nächste Stresstest
Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon
beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen.
DIR Rentenreform: Was die Kommission empfiehlt
Eintrittsalter, Rentenniveau, Kapitalrente, Minijobs – die Bundesregierung
will die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Die wichtigsten Fragen
und Antworten.
DIR Schwarz-rote Rentenreform: Die Kapitalrente ist nicht sicher
Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett
übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung
bedeuten.
DIR Arbeitszeitgesetz: Was heißt hier 8-Stunden-Tag?
Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für
Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.
DIR Konferenz zu Energiesicherheit: Reiche macht blau statt grün
Schwarz-Rot will von den bitteren Erfahrungen der Ukraine lernen – macht
jedoch das Gegenteil. Und das volle Ausmaß der Irankrise steht noch an.
DIR Ausbau Windenergie: Windräder zurückdrehen
Total Energies und BP haben offenbar das Interesse an der Nutzung
ersteigerter Seegebiete verloren. Diese waren für Offshore-Windflächen
vorgesehen.
DIR Pauschale Subventionskürzungen: Diese Uralt-Idee war noch nie gut
Jens Spahn will Subventionen pauschal um fünf Prozent kürzen. An
politischer Gestaltung scheint er kein Interesse zu haben.
DIR Streit in der Koalition: Will die CDU regieren?
Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist.
DIR Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung: Koalition der Missgunst
Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft.
Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.
DIR Ein Jahr Schwarz-Rot mit Friedrich Merz: Kann er Kanzlerin?
Als Bundeskanzler klingt Friedrich Merz manchmal fast schon merkelianisch.
Liegt’s am harten Aufprall in der Regierungsrealität?
DIR Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag
Standing Ovations für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder – und
Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
DIR Wochentaz-Podcast: Trumps größte Abschiebeaktion
475 Menschen wurden in einer Fabrik verhaftet. Wie schauen Einheimische auf
die ICE-Razzia? Und: Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf?
DIR Gesundheitsreform: Das Sparpaket ist nicht historisch, sondern erkauft nur Zeit
Die „Gesundheitsreform“ müsste Sparpaket heißen. Die Beschlüsse sind zwar
relativ sozialverträglich, doch sie machen das System nicht zukunftssicher.
DIR Bundeshaushalt und Gesundheitsreform: Noch kleinere Schritte als Merkel
Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte
für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.
DIR Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement: Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen
Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden
Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich
widersprechen.
DIR Reform der Riester-Rente: Private Altersvorsorge wird ungerechter
Die Riester-Rente steht berechtigt in der Kritik. Doch die neue Idee der
Bundesregierung für die private Vorsorge geht zu Lasten der Sparer:innen.
DIR Ex-Politiker Graichen über Energiewende: „Deutschland braucht eine fossile Unabhängigkeits-strategie“
Patrick Graichen war als Staatssekretär Robert Habecks Mann für die
Energiewende. Schwarz-Rot kritisiert er scharf. Und die Fehler der Ampel?
DIR Bundestag beschließt Tariftreuegesetz: Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung
Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen
die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen.
DIR Arbeitsmarkt und Alter: Wie wäre es mal mit einem Danke?
Die Koalition kommt mit immer neuen Ideen um die Ecke, die Menschen zu mehr
Arbeit zu zwingen. Dabei arbeiten hierzulande schon die meisten Älteren.
DIR Parlament berät Milliardeninvestition: Klimaverbesserung dringend nötig
Im Abgeordnetenhaus zeigt sich: Nicht nur das Stadtklima ist belastet, auch
das Klima in der schwarz-roten Koalition ist merklich suboptimal.