# taz.de -- Schwarz-Schilling besorgt: US-Führungsrolle auf Balkan gefordert
> Der frühere Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien
> und Herzigowina, Christian Schwarz-Schilling, warnt vor einem politischen
> Vakuum auf dem Balkan.
IMG Bild: Plädiert für weiterhin starke Stellung des Hohen Repräsentanten: Schwarz-Schilling.
SARAJEVO taz Eine Führungsrolle der Amerikaner fordert der ehemalige Hohe
Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina.
In einem Memorandum fordert der seit 16 Jahren für Bosnien engagierte
CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling die Trennung des Büros des Hohen
Repräsentanten und die Funktion des EUSR, des EU Special Representative,
die bisher in einer Hand zusammengefasst waren.
Schwarz-Schilling, der sehr enge Kontakte mit der neuen amerikanischen
Administration unterhält, möchte die Blockade der Politik in Bosnien
aufheben und einen neuen Impuls für das Land anstoßen, da seit einigen
Jahren keine Fortschritte in dem Land zu verzeichnen seien.
Nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers, des Slowaken Miroslav
Lajcak, sei ein „gefährliches politisches Vakuum“ entstanden. Doch könnte
nach Schwarz-Schilling die Lage genutzt werden, die gesamte Struktur der
internationalen Präsenz zu überdenken. In seinem Vorschlag sollte mit dem
bisherigen Stellvertreter Lajcaks, Raffi Gregorian, ein Amerikaner das Büro
des Hohen Repräsentanten (OHR) übernehmen. Der Hohe Repräsentant sollte die
nach dem Friedensschluß von Dayton 1995 übernommene Aufgabe der
internationalen Gemeinschaft zu Ende führen und dem Land eine lebensfähig
Struktur ermöglichen. Die durch den Krieg geschaffene ethnische Trennung
habe sich über die politische Struktur des Landes eher verfestigt anstatt
aufgeweicht zu werden. Die internationale Präsenz im Land dürfe deshalb
nicht ausgedünnt, sondern mit der neuen Struktur handlungsfähiger werden.
Im einzelen schlägt Christian Schwarz-Schilling vor, den künftigen Hohen
Repräsentanten eine starke Stellung zu geben und weiterhin mit den so
genannten Bonn Powers auszustatten, die es ihm ermöglichen, Gesetze zu
kassieren und Politiker abzusetzen. Das Mandat sollte erst dann enden, wenn
der Friedensimplementieurungsrat (PIC), in dem über 50 Staaten und
internationale Organisationen den Friedensprozess im Lande überwachen, dies
entscheidet. „Für die Internationale Gemeinschaft sollten die Beschlüsse
des PIC weiterhin Richtschnur bleiben und das Ende des OHR erst ins Auge
gefasst werden kann, wenn diese Beschlüsse implementiert worden sind und
eine entsprechende Abschlussresolution im PIC gefasst worden ist,“ heißt es
in dem Text.
Europa habe sich in der Vergangenenheit als uneinig und damit oftmals als
wenig handlungsfähig erwiesen, erklärt Schwarz-Schilling. Für den
Repräsentanten der EU (EUSR) schlägt Schwarz-Schilling vor, diesen Posten
sofort zu besetzen und mit dem bisherigen Leiter der schon vor Ort
befindlichen Repräsentanten der EU-Kommission vereinigen. Damit hätte auch
die EU ein handlungsfähiges Instrument, um die Weichen für eine
EU-Mitgliedschaft des Landes zu stellen.
„Mit dieser Arbeitsteilung wird die Balance zwischen Europa und den USA
wieder voll hergestellt. Durch eine herausgehobene Position Russlands in
der Struktur des OHR wird Russland für die verbleibende Zeit des OHR voll
berücksichtigt und bleibt weiterhin für eine konstruktive Mitwirkung der
Abwicklung des Dayton Abkommens eingebunden,“ heißt es in dem Dokument.
6 Feb 2009
## AUTOREN
DIR Erich Rathfelder
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