URI: 

       # taz.de -- Schwarz-rotes Stromsteuer-Fiasko: Vertrauen im Eiltempo verspielt
       
       > Mit der Kehrtwende bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil großen
       > politischen Schaden angerichtet – und konnten ihn nicht mal gut
       > begründen.
       
   IMG Bild: Merz und Klingbeil verkörpern das Versprechen, ideenfrei pragmatisch zu regieren
       
       Vertrauen ist in der Politik ein flüchtiges Gut. Es ist schnell zerstörbar
       und nur sehr schwer wieder aufbaubar. Die schwarz-rote Regierung zeigt
       gerade, wie man in kurzer Zeit effektiv Vertrauen ruiniert. Dazu muss man
       als Erstes stolz verkünden, dass man eine Steuer für alle senken wird. Ein
       paar Wochen später fällt Friedrich Merz und Lars Klingbeil auf, dass fünf
       Milliarden im Haushalt fehlen. Ziemlich genau das kostet die Senkung der
       Stromsteuer für alle. Also wird der Strom nur für Industrie billiger,
       [1][für normale KundInnen und anderes Gewerbe nicht].
       
       Merz und Klingbeil haben damit Erstaunliches geschafft. Sie haben die
       Grünen und die AfD, Unternehmerverbände und die Linkspartei, den
       Verbraucherverband und CDU-Sozialflügel gleichzeitig gegen sich
       aufgebracht. Der politische Schaden ist groß. Ist er wenigstens gut
       begründet? Also – bitter, aber leider unumgänglich?
       
       Nun, Schwarz-Rot wird den Gaspreis senken. Dafür wird die Gasspeicherumlage
       von 3,4 Milliarden Euro erst mal aus dem KTF finanziert, der eigentlich
       fürs Klima da ist und nicht für die Subvention fossiler Energien.
       Schwarz-Rot wird die Mütterrente, die rund 5 Milliarden Euro im Jahr kostet
       und ein Prestigeprojekt der CSU ist, termingerecht einführen. Eine
       einleuchtende Begründung, warum die Senkung des Gaspreises und die
       Mütterrente wichtiger sind als die Senkung der Stromsteuer für alle, gibt
       es nicht. Die Regierung bevorzugt ohne inhaltliche Argumente umgrenzte
       Gruppen wie RentnerInnen oder GaskundInnen und vertröstet die
       StromkundInnen, also alle, vage auf später. Kommunikativ ist das wirklich
       keine Meisterleistung.
       
       Schwarz-Rot hat kein Projekt und keine Idee. Merz und Klingbeil verkörpern
       das Versprechen, ideenfrei pragmatisch zu regieren und alles fernzuhalten,
       was die umworbene „arbeitende Mitte“ nerven könnte – zum Beispiel
       MigrantInnen oder anstrengende Klimaziele. Es mag sogar sein, dass die
       schwarz-rote Anspruchslosigkeit zur gesellschaftlichen Stimmung passt. Alle
       fühlen sich gerade irgendwie überfordert.
       
       Aber auch, vielleicht gerade, diese minimalistische Art zu regieren
       funktioniert nur, wenn das Publikum zumindest den Eindruck hat, dass die
       Regierung verlässlich, halbwegs vernünftig und begründet handelt. Und nicht
       schon nach zwei Monaten hektisch in selbst gemachten Alternativlosigkeiten
       versinkt. Gebrochene Versprechen sind der Humus für die
       rechtspopulistischen Misstrauensgemeinschaften, die der Regierung sowieso
       jede Schurkerei zutrauen. Dass Merz und Klingbeil den Eindruck
       pragmatischer Kompetenz im Eiltempo riskieren, ist kein gutes Zeichen.
       
       3 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Koalition-erzielt-keine-Einigung/!6097858
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Lars Klingbeil
   DIR Steuern
   DIR Bundesregierung
   DIR Industrie
   DIR Strom
   DIR Lars Klingbeil
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Energiekrise 
   DIR Mütterrente
   DIR Strom
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Zwischenbilanz der Regierung: Merken Sie schon was?
       
       Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe.
       Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote
       Kabinett.
       
   DIR Haushaltspläne von Schwarz-Rot: Milliarden für Fossile aus dem Klimafonds
       
       Die Bundesregierung will, dass die Gasumlage nicht mehr von Verbrauchern
       bezahlt wird – sondern aus dem Klimatopf. Die Grünen sind empört.
       
   DIR Entlastung bei der Stromsteuer: Viel Geschrei um marginale Entlastungen
       
       Populisten in der Politik und Lobbyisten in der Wirtschaft haben das Thema
       hochgejazzt. Dabei hilft eine geringere Stromsteuer den Verbrauchern kaum.
       
   DIR Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher
       
       Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht
       darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab
       es dagegen eine Einigung.
       
   DIR Regierung bricht Versprechen: Stromsteuer sinkt nur für die Industrie
       
       Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und
       Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.
       
   DIR Klimaschädliche Subventionen: Milliarden ins Klima-Feuer
       
       Schwarz-Rot will laut Umweltschützern klimaschädliche Maßnahmen mit bis zu
       15 Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Profitieren würde die Industrie.