# taz.de -- Schwere Kämpfe im Ostkongo: Es ist Wahlkampf und alle zündeln
> Vor den Wahlen in der DR Kongo steht der Osten an der Schwelle zum
> regionalen Krieg. Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren.
IMG Bild: In Bunagana an Kongos Grenze zu Uganda laufen M23-Rebellen an EAC-Soldaten vorbei
Kampala taz | Hochrangige Delegationen aus den USA, Großbritannien und der
EU reisen nach Kinshasa. Generäle aus den Nachbarländern erörtern in der
ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma die Sicherheitslage. Und die
sieben Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) kommen in
Tansania zum Gipfel zusammen.
Anlass der geschäftigen Diplomatie ist [1][die angespannte Lage im Osten
der Demokratischen Republik Kongo]. Die Rebellen der M23 (Bewegung des 23.
März) rücken erneut auf die Provinzhauptstadt Goma vor, Kongos Regierung
wirft Ruanda vor, dahinterzustecken. Rund um die Millionenstadt stehen
Eingreiftruppen aus Uganda, Südsudan und Burundi. Vier Wochen vor Kongos
Wahlen am 20. Dezember ist die Lage so explosiv, dass es nur einen Funken
braucht, um sie explodieren zu lassen.
Um zu deeskalieren, setzte sich zu Beginn der Woche die
Geheimdienstkoordinatorin des US-Präsidenten, Avril Haines, in Kongos
Hauptstadt Kinshasa mit Präsident Felix Tshisekedi zusammen. Dann flog sie
nach Ruanda und sprach Präsident Paul Kagame. Beide hätten zugesagt,
„konkrete Schritte zu unternehmen, um die aktuellen Spannungen abzubauen“,
erklärte das Weiße Haus hinterher. Man begrüße diese „Schritte zur
Deeskalation“ und „beabsichtigt, diese zu überwachen“.
## Ruanda hat 2.000 Soldaten im Ostkongo stationiert
Kaum war Haines abgeflogen, veröffentlichte Kongos Armeesprecher General
Sylvain Ekenge eine Videobotschaft an die Truppe. Darin warnte er alle
Armeemitglieder „ungeachtet ihres Ranges“ vor „Kontaktpflege“ zu den
ruandischen Rebellen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)
und drohte ihnen mit dem Kriegsgericht. In der FDLR tummeln sich Hutu-Täter
des [2][Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994], Kongos Armee pflegt
nachweislich enge Kontakte zu ihnen. Dass FDLR-Kämpfer praktisch in Kongos
Armee integriert seien, hat Kongos Regierung stets bestritten. Nun deutet
die Videobotschaft darauf hin, dass es wohl doch stimmt.
Laut UN-Ermittlungen unterstützt Ruanda im Gegenzug die kongolesischen
Tutsi-Rebellen der M23 mit Truppen und Ausrüstung sowie medizinischer
Versorgung. In westlichen Geheimdienstkreisen wird gemunkelt, dass Ruandas
Armee fast 2.000 Soldaten im Ostkongo stationiert hat. Mit Ruandas
Unterstützung wäre die M23 militärisch in der Lage, die Millionenstadt Goma
einzunehmen: sie liegt direkt an der Grenze zu Ruanda. Dies gelang der M23
bereits vor elf Jahren: Ihre zehntägige Besetzung Gomas im November 2012
zwang Kongos Regierung damals an den Verhandlungstisch.
Mit diesem Szenario droht die M23 nun erneut. Vor drei Wochen startete
Kongos Armee eine Militäroperation gegen die M23 – Präsident Tshisekedi
braucht einen Erfolg für den Wahlsieg 2023. Um seine marode Armee zu
verstärken, hat er Söldner aus Rumänien und Bulgarien angeheuert,
FDLR-Kämpfer und burundische Soldaten und Milizionäre in kongolesische
Uniformen gesteckt. Gemeinsam mit hastig aufgestellten Bürgerwehren,
genannt „Wazalendo“ (Patrioten), sollen sie die M23 zurückdrängen.
Aber es ist die M23, die vorrückt. In der Nacht auf Donnerstag eroberte sie
die Kleinstadt Mweso in den Masisi-Bergen, gut 100 Kilometer nordwestlich
von Goma. Dort gibt es eines der wenigen Krankenhäuser in dem seit
Jahrzehnten unsicheren Gebiet. Zugleich näherten sich M23-Kämpfer der Stadt
Sake rund 30 Kilometer westlich von Goma. Dort, am Ufer des Kivusees,
kreuzen sich wichtige Handelsstraßen. Seitdem ist Goma erneut fast
umzingelt.
## EAC-Truppen stehen zwischen den Fronten
Dies bringt nun die EAC-Truppen in Ostkongo in eine verzwickte Lage. Seit
über einem Jahr überwachen rund um Goma unter einem EAC-Mandat kenianische,
ugandische, burundische und südsudanesische Soldaten einen Waffenstillstand
und eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien. Seit wieder gekämpft
wird, stehen diese EAC-Truppen zwischen den Fronten. Die Burunder in den
Masisi-Bergen sind vergangene Woche Hals über Kopf abgezogen. Jetzt muss
auch Uganda eine Entscheidung treffen: Vor wenigen Tagen mahnte Kongos
Armeeführung die Ugander, sich auf Kampfhandlungen entlang der Grenze zu
Uganda einzustellen. Am Donnerstag traf eine hochrangige Armeedelegation
aus Uganda in Goma ein, um die Lage zu erörtern.
Und am Freitag beginnt der EAC-Staatengipfel im tansanischen Arusha. Es
steht die Entscheidung an, ob die EAC-Truppen in der Demokratischen
Republik Kongo das Land noch vor den Wahlen verlassen. Ihr Mandat endet am
8. Dezember, Kongos Regierung will keine Verlängerung, denn sie sucht die
militärische Entscheidung gegen die M23. Vor allem Uganda und Kenia pochen
aber auf Verhandlungen statt Krieg.
Die viel größere [3][UN-Blauhelmmission in Kongo (Monusco)] will ebenfalls
im Dezember ihren Rückzug einleiten, der sich dann noch lange hinziehen
dürfte. Einen Abzugsplan für die rund 14.000 Blauhelme unterschrieb die
Monusco mit Kongos Außenminister Christophe Lutundula am Dienstag in
Kinshasa. Laut UN handelt es sich um einen „beschleunigten, schrittweisen,
geordneten und verantwortungsvollen Abzug“. Details wurden nicht bekannt.
23 Nov 2023
## LINKS
DIR [1] /Schwere-Kaempfe-im-Ostkongo/!5969414
DIR [2] /Schwerpunkt-Voelkermord-in-Ruanda/!t5013600
DIR [3] /Monusco/!t5020414
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
## TAGS
DIR Ostkongo
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR M23-Rebellen
DIR M23
DIR Monusco
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Felix Tshisekedi
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
DIR Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Hitler-Vergleich in Kongos Wahlkampf: Hauptsache gegen Ruanda
Kongos Präsident Felix Tshisekedi droht Ruandas Präsident Paul Kagame: „Ich
verspreche ihm, wie Adolf Hitler zu enden!“ Der Wahlkampf heizt auf.
DIR Kongos Wahlkampf in heißer Phase: Das Land schwitzt
Präsident Tshisekedi setzt Auftritte nach Toten bei Kundgebung aus. Sorge
vor Wahlfälschung und Gewalt nimmt zu.
DIR Vor den Wahlen in der DR Kongo: EU bricht Wahlbeobachtung ab
Drei Wochen vor Kongos Wahlen packen die EU-Wahlbeobachter in Kinshasa ihre
Koffer. Grund: Sie dürfen keine Satellitentelefone benutzen.
DIR Ostafrika-Gipfel in Tansania beendet: Raus aus Kongo, rein nach Somalia
Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) leitet auf ihrem Gipfel den Rückzug
ihrer Eingreiftruppe aus der DR Kongo ein. Somalia wird neues EAC-Mitglied.
DIR Schwere Kämpfe im Ostkongo: Der Krieg eskaliert
Im Großteil der Demokratischen Republik Kongo (DRK) geht der Wahlkampf in
die heiße Phase. Währenddessen wird im Osten wieder scharf geschossen.
DIR Lithium-Abbau in Kongo: Kampf um das weiße Gold
In der Demokratischen Republik Kongo liegen große Mengen unerschlossenes
Lithium. Westliche Firmen wollen sie heben. Das Risiko trägt die
Bevölkerung.
DIR Milizengewalt in der DR Kongo nimmt zu: Auch Kenner verlieren den Überblick
In der Demokratischen Republik stehen immer mehr Eingreiftruppen. Die Lage
ist kaum zu überblicken. Aber ein afrikanischer Gipfel soll alles klären.