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       # taz.de -- Sendeverbote für russische Staatsmedien: Autoritäre Signale schwächen die EU
       
       > Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der
       > Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären
       > Mächten.
       
   IMG Bild: Nachrichtenredaktion des Fernsehsenders Russia Today im Dezember 2020 in Moskau
       
       Die EU [1][darf die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT
       Deutsch und Sputnik weiter verbieten]. Das entschied nun das Europäische
       Gericht (EuG) in Luxemburg. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich.
       
       Die Sendeverbote sind Teil des EU-Sanktionspakets. Aber handelt es sich
       tatsächlich um Sanktionen? Eigentlich sollen Sanktionen die Gegenseite
       zwingen, rechtswidriges Verhalten aufzugeben. Deshalb wird der Handel stark
       reduziert und das Vermögen von vermeintlich einflussreichen Oligarchen
       eingefroren.
       
       Sendeverbote üben aber keinen Druck aus, sondern sollen russische
       Desinformation und Propaganda verhindern. Es geht hier also um
       Medienaufsicht, für die die EU keine Kompetenzen hat. Die Luxemburger
       Richter:innen waren – wie in Kompetenzfragen üblich – großzügig und
       entschieden: Die EU habe bei der Auswahl geeigneter Sanktionen einen weiten
       Spielraum.
       
       Ärgerlich ist aber weniger die Kompetenzanmaßung, sondern vor allem das
       falsche innenpolitische Signal. Hier werden präventiv Sender stillgelegt,
       statt wie üblich auf die Kraft des Diskurses zu vertrauen und Verbote auf
       konkrete Straftaten und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu
       beschränken.
       
       ## Kein Unterschied zum russischen Vorgehen erkennbar
       
       Dies spricht weder für Selbstvertrauen in die demokratische Debatte freier
       Gesellschaften, noch ist ein klarer Unterschied zum russischen Vorgehen
       gegen westliche Sender erkennbar. Die EU wird durch solche autoritären
       Maßnahmen nicht gestärkt, sondern geschwächt.
       
       Es könnte der falsche Eindruck entstehen, dass prorussische Argumentationen
       in der EU generell ausgegrenzt werden. Dies ist nicht der Fall: Jeder darf
       vor Waffenlieferungen an die Ukraine warnen, die Nato-Erweiterung für
       gefährlich halten und russische Einflusssphären fordern. Nur russische
       Staatssender dürfen dies derzeit nicht.
       
       Dieses Sendeverbot ist also tendenziell überflüssig. Russische Propaganda
       und Perspektiven haben viele Verbreitungswege. Darauf sollte – wie in
       freien Gesellschaften üblich – mit Argumenten reagiert werden, nicht mit
       Verboten.
       
       27 Jul 2022
       
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