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       # taz.de -- Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte
       
       > Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben.
       > Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist
       > Ja“-Reform.
       
   IMG Bild: „Nein ist Nein“ – Demonstration für Frauenrechte am 8. März 2023 in Malaga
       
       Es war ein jämmerliches Spektakel, das sich die spanische Linkskoalition am
       Donnerstag im Parlament leistete. Die beiden Koalitionspartner gingen
       völlig entzweit in die Abstimmung über eine Reform der [1][Reform des
       Sexualstrafrechts]. „Nur Ja ist Ja“ nennt der Volksmund das fragliche
       Gesetz, denn es stellte erstmals die Zustimmung der Frau zu einem
       sexuellen Akt über alles andere. Anders als bisher sollte es den Frauen
       vor Gericht erspart bleiben, zu beweisen, dass sie Widerstand geleistet
       hatten, damit ein Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung ins Gefängnis
       wandert und nicht nur wegen Missbrauch. Das Gesetz hatte diese
       Unterscheidung eliminiert.
       
       So sollte es sein, so wird es aber nicht sein. Denn die Sozialisten von
       [2][Ministerpräsident Pedro Sánchez] verwässerten das Gesetz aus der Feder
       der linksalternativen Gleichstellungsministerin Irene Montero mit
       Unterstützung durch die konservative Partido Popular, die nie an „Nur Ja
       ist Ja“ geglaubt hatte.
       
       Im Superwahljahr mit Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen
       aufgeschreckt durch dutzende von Revisionsurteilen, bei denen Richter die
       fehlende Differenzierung von „mit oder ohne offensichtliche Gewalt“
       nutzten, um unter der alten Gesetzgebung verhängte Strafen herabzusetzen,
       reformierten die Sozialisten jetzt das Werk. Anstatt auf den Spruch der
       höchsten Instanz zum Thema im Juni zu warten und dann zusammen mit der
       linksalternativen [3][Unidas Podemos] und anderen kleineren, linken Kräften
       technische Veränderungen vorzunehmen. Ganz nebenbei sagen die
       Strafminderungen oft mehr über die Richter und ihre Mentalität aus als über
       das „Nur Ja ist Ja-Gesetz“.
       
       Künftig werden die Frauen also wieder nach ihrem Widerstand und damit nach
       der Anwendung von offensichtlicher Gewalt befragt werden – als wäre eine
       Frau in Schockstarre nicht Opfer von Gewalt. Dass die Sozialisten nun die
       Reform mit denen vorantreiben, die sich einst über die geforderte
       Zustimmung lustig machten, ist ein trauriger Tag für die spanische
       Frauenbewegung. Die Konservativen, die nie für die Rechte von Frauen oder
       sexuellen Minderheiten eingetreten sind, führen die Sozialisten vor.
       
       21 Apr 2023
       
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