# taz.de -- Shutdown-Ende in den USA: Senat stimmt über Vorschläge ab
> Am Donnerstag soll zwar über Vorschläge für ein Shutdown-Ende abgestimmt
> werden. Die Erfolgsaussichten sind aber gering.
IMG Bild: Folge des Shutdown in den USA: Angestellte der Regierung bekommen Lebensmittel
Washington afp | Im Ringen um ein Ende der längsten Haushaltssperre in der
Geschichte der USA soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge
abstimmen. Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von
Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, allerdings werden
den Vorlagen nur geringe Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt. Leidtragende
des Haushaltsstreits sind weiter die rund 800.000 unbezahlten
Bundesbediensteten – die Bundespolizei FBI kann sogar ihre Informanten und
Übersetzer nicht mehr bezahlen.
Der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Vorschlag der Republikaner sieht
eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis
September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald
Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko
sowie seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.
Trump hatte der Opposition am Samstag in einer Fernsehsprache angeboten,
für rund eine Million Migranten in den USA die Aufenthaltstitel zu
verlängern, wenn dafür das Geld für die Grenzmauer bereitgestellt wird. Die
Demokraten wiesen den Vorschlag umgehend zurück.
Der ebenfalls zur Abstimmung stehende Vorschlag der Demokraten sieht eine
Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit
gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren.
Selbst wenn der Vorschlag den Kongress passieren würde, „würde der
Präsident ihn nicht unterzeichnen“, sagte ein ranghoher republikanischer
Senatsmitarbeiter.
## Machtprobe in Washington
Die beiden Vorschläge bräuchten jeweils eine Mehrheit von mindestens 60 der
insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine
solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.
Der Haushaltsstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt.
Ausgelöst wurde die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den
Streit zwischen Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten um das
Mauerprojekt.
Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die von ihm
im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Demokraten
verweigern ihm diese Mittel. Der Streit hat sich inzwischen zu einer
Machtprobe im gespaltenen Washington ausgeweitet, bei der jede Seite der
anderen auf keinen Fall den Sieg überlassen will.
Die Leidtragenden der als „Shutdown“ bezeichneten Haushaltssperre sind die
rund 800.000 Bundesbediensteten, die während der Sperre kein Geld bekommen.
## Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehlt
Der Berufsverband der Bundespolizei FBI machte am Dienstag auf die prekäre
Situation der Behörde aufmerksam. Die Bundespolizei könne etwa Informanten
und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte
Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer Mitteilung
ihres Berufsverbandes FBIAA. Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt
werden könnten, bestehe das Risiko, „sie und die von ihnen gelieferten
Informationen für immer zu verlieren“, wurde ein Mitarbeiter zitiert.
Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge auch darüber, dass es an
Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle. Der
FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor warnte, dass der Schaden etwa für die
weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr
geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten zunehme.
Zwar werden in Vollzeit beschäftigte Bundesbedienstete ihr Geld letztlich
nachträglich ausgezahlt bekommen, dennoch müssen sie in der Zwischenzeit
ihre monatlichen Kosten bewältigen. Auftragnehmer bekommen das Geld indes
nicht nachträglich ausgezahlt. „Die Leute verlieren ihre Häuser, ihre
Autos, alles“, sagte Yvette Hicks, die als Vertragspartnerin der
Smithsonian-Museen tätig ist. „Der Shutdown zerstört gerade mich und meine
Familie“, sagte die alleinerziehende Mutter.
23 Jan 2019
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