# taz.de -- Shutdown in den USA: Trump mauert nicht länger
> Überraschende Wende im US-Haushaltsstreit: Der „Shutdown“ ist erstmal
> beendet – zumindest bis zum 15. Februar.
IMG Bild: Musste nachgeben: Donald Trump
New York taz | Ein paar Stunden, nachdem die Chefin der Gewerkschaft der
Stewardessen von einem Generalstreik sprach, beendete Donald Trump am
Freitag [1][seinen Shutdown], mit dem er mehr als 800.000 Beschäftigte der
Bundesregierung 35 Tage lang den Lohn entzogen und viele von ihnen [2][mit
Arbeitsverpflichtungen traktiert] hatte.
In seiner Ansprache vom Rosengarten hinter dem Weißen Haus behauptete Trump
zwar weiterhin: „Mauern funktionieren. Sie tun es wirklich. Sie sind eine
Sache des gesunden Menschenverstands“. Aber er machte zugleich eine
Hundertachtzig-Grad-Kehrwende, indem er erklärte: „Wir brauchen keine Mauer
von einem Ozean bis zum nächsten“. Damit beendete er die längste Schließung
eines Teils der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte für zunächst drei
Wochen, ohne sein Ziel erreicht zu haben.
Trumps Ankündigung ist das Resultat eines Kompromisses. Danach ist der
Shutdown zunächst bis zum 15. Februar beendet. Nach Trumps Ankündigung
sollen die Beschäftigten „sehr bald“ Lohnrückzahlungen erhalten. Bis Mitte
Februar will Trump weiterhin über seine Mauer verhandeln. Bei seinem
Auftritt am Freitag drohte er erneut an, dass er den nationalen Notstand
erklären könne, wenn er die Mauer nicht bekomme.
Kurz vor Schluss des Shutdown waren die Konsequenzen immer deutlicher
geworden und selbst Trump wurde wohl klar, dass er – und seine Partei –
dafür verantwortlich gemacht wurden. Mitte der Woche hatten zahlreiche
Bundesbeschäftigte eindrückliche Proteste organisiert – unter anderem in
Räumen des US-Kongress. Dabei beschrieben sie, wie groß die Probleme nach
mehr als einem Monat ohne Lohn waren.
Manche hatten sich in die Schlangen der Armenküchen eingereiht, andere
hatten Eltern und Freunde um Hilfe angebettelt. Viele mussten harte
finanzielle Entscheidungen fällen. Wie die Frage, ob sie ihr Restgeld für
Medizin, für die Universität ihrer Kinder oder für ihre Hypothek oder Miete
verwenden sollen. Ein Teil der Bundesbeschäftigten in den USA kommt schon
unter normalen Umständen angesichts von niedrigen und von Trump
eingefrorenen Löhnen nur knapp über die Runden. Ersparnisse haben nur die
wenigsten.
## Chaos an Flughäfen
Der Druck auf Trump erhöhte sich auch dadurch, dass sich immer mehr
Sicherheitsbeschäftigte an den Flughäfen und an den Grenzen krankmeldeten.
Sie gehörten zu den Personen, die seit dem Beginn des Shutdown – unter
Androhung des Verlustes ihres Arbeitsplatzes – dienstverpflichtet waren,
aber keinen Lohn bekamen. Die Vizepräsidentin der Fluglotsengewerkschaft
National Air Traffic Controllers Association, sprach am Donnerstag auf dem
TV-Sender PBS vom wachsenden Stress der Fluglotsen, der die Luftfahrt in
den USA unsicherer mache.
In New York und an anderen Flughäfen des Landes mussten am Freitag
zahlreiche Flüge aus Sicherheitsgründen verschoben werden, weil nicht
genügend Personal vorhanden war. Am selben Tag warf Sara Nelson, Chefin der
Association of Flight Attendants-CWA, das Stichwort „Generalstreik“ in die
Runde.
Seit Beginn des Shutdown am 22. Dezember operierte die neue Chefin des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen Trumps Strafaktion. Die
Demokratin lehnte jede Diskussion über eine Mauer oder andere
Grenzsicherungsmaßnahmen ab, solange der Shutdown anhalte. Zuletzt lud sie
Trump auch [3][für den kommenden Dienstag aus], dem Tag, an dem der
Präsident normalerweise vor dem kompletten Kongress der USA seine jährliche
Ansprache zur „Lage der Union“ hält. Das Auftreten der Sprecherin während
des Shutdowns nennen manche DemokratInnen „Pelosis' besten Moment“.
## Die Demokraten und die Grenze
Trump hat den Shutdown damit begründet, dass er die Zustimmung des
Kongresses zu 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer wolle.
Nachdem die RepublikanerInnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren
hatten, fiel ihm kein besseres Mittel ein, um seinen Willen durchzusetzen.
Für die Hartnäckigkeit der DemokratInnen sorgte einerseits der Wahlerfolg,
bei dem sie bei den Midterms das Repräsentantenhaus zurückeroberten und
andererseits die neu erstarkte Parteilinke.
Grundsätzlich ist die Demokratische Partei nicht gegen eine Aufrüstung an
der Südgrenze. In den zurückliegenden Jahren hat sie Milliarden dafür
ausgegeben. Während Trump die Mauer mit der Abwehr von EinwandererInnen,
von „Kriminellen“ und von illegalen Drogen begründet, hat Pelosi am Freitag
erklärt: „Das Insistieren auf einer Mauer ist ein Luxus, den sich unser
Land nicht länger leisten kann“.
Sie fügte hinzu, dass „90 Prozent der illegalen Drogen“ und „sehr viele
Asylbewerber“ nicht über die grüne Grenze, sondern über offizielle
Grenzstationen kämen. Genau dort will die demokratische Sprecherin mehr in
Sicherheitsmaßnahmen investieren, um sie gegen den „Schmuggel von
Schusswaffen, und Drogen“ zu sichern.
Nicht alle DemokratInnen sind mit Pelosi einverstanden. Die demokratische
Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez stimmte am Mittwoch im
Repräsentantenhaus als einzige Demokratin gegen einen „Kompromissvorschlag“
für das vorläufige Ende des Shutdown, der auch die Finanzierung der
Abschiebebehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) vorsieht. Wie
viele Linke und EinwanderungsaktivistInnen ist Ocasio-Cortez für die
Auflösung und ersatzlose Abschaffung der Abschiebebehörde ICE.
26 Jan 2019
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## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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