# taz.de -- Sicherheits-Kosten für G20-Gipfel: Hamburgs Katze im Sack
> Bundesregierung stellt Hamburg 50 Millionen Euro für Sicherheit beim
> Gipfeltreffen bereit. Damit sind wohl auch die Aufwendungen für das
> OSZE-Treffen abgegolten
IMG Bild: Teurer Spaß: Was Hamburg für den G 20 Gipfel zahlt, steht in den Sternen.
HAMBURG taz Der G20-Gipfel wird für Hamburg teuer. Das
Bundesfinanzministerium stellt daher der Stadt, die im Dezember vergangenen
Jahres bereits das OSZE-Treffen ausrichtete, einmalig 50 Millionen Euro zur
Verfügung, damit sie auch beim G20-Gipfel für die Sicherheit sorgt. Das
geht aus einem Brief des Ministeriums an die Vorsitzende des
Bundestag-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, der der taz
vorliegt.
Was das Polit-Event die Stadt insgesamt kostet, ist unklar. „Da die
Einsatzplanung noch nicht abgeschlossen ist, können wir zu den Kosten
gegenwärtig noch keine Schätzungen abgeben“, sagt Innenbehördensprecher
Frank Reschreiter der taz.
Veranstalter des G20-Gipfels in den Messehallen am 7./8. Juli ist offiziell
das Bundeskanzleramt. Dafür stehen laut Passauer Neue Presse 185 Millionen
Euro bereit. Für den weitaus höheren Ausgabenposten der Sicherheit ist
allerdings Hamburg zuständig. Die hiesige Polizei ist daher auf die
Unterstützung anderer Länderpolizeien angewiesen. Insgesamt werden
mindestens 15.000 PolizistInnen mit schweren Gerätschaften wie Panzer,
Wasserwerfern und Hubschrauber im Einsatz sein – wenn nicht noch weitaus
mehr.
Denn auf der G20-Gästeliste stehen Reiznamen wie die Präsidenten der
Türkei, Chinas, Russlands und den USA, Recep Tayyip Erdoğan, Xi Jinping,
Wladimir Putin und Donald Trump. Zu den G20-Protesten werden daher
Zehntausende erwartet. Und vor dem Hintergrund einer von „extremistischen
Gefahren geprägten Sicherheitslage“ seien für Hamburg sicherheitsbedingte
Mehrkosten notwendig, bestätigt Senatssprecher Sebastian Schäffer Gespräche
mit dem Bund. Der wird sich nun an beiden Gipfeln mit 50 Millionen Euro
beteiligen, was aber bei Weitem nicht die geschätzten G20-Kosten von 150
Millionen Euro für Sicherheit abdecken wird.
Die Linkspartei kritisiert die Geheimniskrämerei um die Kosten. „Eine
Planung scheint es nicht zu geben“, wettert Fraktions-Chefin Cansu Özdemir.
Bisher seien die Kosten auf 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt beziffert
worden. „Jetzt explodieren die Kosten schon vor dem Gipfel“, sagt Özdemir
und erinnert an den Gipfel im kanadischen Toronto, der mit 179 Millionen
Euro veranschlagt worden war und letztendlich fast 900 Millionen Euro
gekostet hat.
„Der Senat plant Ausgaben ohne die Bürgerschaft zu beteiligen“, ergänzt der
Haushaltspolitiker die Linksfraktion, Norbert Hackbusch. Damit verstoße der
Senat gegen das Grundprinzip, Geld nur auszugeben, was vorher bewilligt
worden sei. „Das ist unverschämt“, findet Hackbusch.
Noch nicht einmal die Kosten, die die Stadt für das OSZE-Treffen
hinblättern muss, sind bisher bekannt. „Was das OSZE-Treffen gekostet hat,
lässt sich erst beziffern, wenn sämtliche Abrechnungen vorliegen“, sagt
Reschreiter.
Zur Sicherung des OSZE-Treffen waren tagelang 6.500 Beamte aus anderen
Bundesländern an die Elbe gekommen. Eine auswärtige Hundertschaft kostet
rund 25.000 Euro pro Tag. Hinzu kommen Kost und Logis. Für die auswärtigen
PolizistInnen waren 51.000 Übernachtungen in Hotels gebucht und 90.000
Essen bei Caterern bestellt worden. Und dann noch die Auszahlung von
Hunderttausenden Überstunden der 4.000 eigenen Polizisten – da kommen
schnell mal 30, 40 Millionen Euro und mehr zusammen.
16 Mar 2017
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DIR Kai von Appen
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