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       # taz.de -- Sicherheitsabkommen Salomonen-China: Kein Stützpunkt Chinas auf Insel
       
       > Es werde keinen chinesischen Militärstützpunkt auf dem Inselstaat geben,
       > sagt die salomonische Regierung. Umliegende Nationen sind dennoch
       > besorgt.
       
   IMG Bild: Sich anbahnende Partnerschaft: Über dem Tiananmen-Platz in China flattert die salomonische Fahne
       
       Wellington/Berlin ap/taz | Die Salomonen treten internationalen Sorgen
       wegen eines Sicherheitsabkommens mit China entgegen: Der Inselstaat werde
       den Aufbau eines chinesischen Militärstützpunktes nicht erlauben, teilte
       die Regierung am Freitag mit. Zuvor hatten Handelspartner wie Neuseeland,
       Australien und die USA Skepsis angesichts des Bündnisses geäußert. Auch aus
       dem benachbarten Mikronesien kam Kritik.
       
       Dem Entwurf des Abkommens – das noch nicht unterschrieben ist – zufolge
       könnte China Polizisten und Soldaten auf die Salomonen entsenden, um bei
       der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung zu helfen. Die [1][Beziehung der
       Salomonen zu China] wird damit immer enger. Für das Bündnis gibt es noch
       weitere Gründe: Peking könnte Kriegsschiffe zu Zwischenstopps und zum
       Auffüllen von Vorräten in die Salomonen schicken, was bereits zu
       Spekulationen über den Aufbau eines chinesischen Marinestützpunkts geführt
       hatte.
       
       „Die Regierung ist sich der sicherheitspolitischen Auswirkungen der
       Einrichtung eines Militärstützpunktes bewusst und wird nicht leichtfertig
       zulassen, dass eine solche Initiative unter ihrer Aufsicht stattfindet“,
       heißt es in der Mitteilung vom Freitag. Darin wurde die Möglichkeit eines
       Stützpunktes nachdrücklicher ausgeschlossen, nachdem Ministerpräsident
       Manasseh Sogavare zuvor im Parlament erklärt hatte, man habe nicht die
       Absicht, China um den Bau einer Militärbasis zu bitten. Die Reaktionen
       anderer Staaten auf das Sicherheitsabkommen [2][bezeichnete er als „sehr
       beleidigend“].
       
       Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton sagte am Freitag, die
       Souveränität der Salomonen werde respektiert. Das Abkommen zeige jedoch,
       dass China in der Region aggressiv agiere. Die neuseeländische
       Premierministerin Jacinda Ardern sprach in dieser Woche von einer
       potenziellen Militarisierung der Region, sollten chinesische Streitkräfte
       auf den Salomonen stationiert werden.
       
       [3][Die „arroganten“ Reaktionen Australiens wurden zuvor kritisiert]:
       Beispielsweise sprach der Ex-Chefredakteur der einflussreichen
       Fachzeitschrift The Diplomat, David Llewellyn-Smith, von einem „Verlust der
       australischen Souveränität und Demokratie“, sollte Peking in den Salomonen
       einen Militärstützpunkt bauen. Canberra dürfe Pekings Ausbau der
       Militärpräsenz „unter keinen Umständen akzeptieren“, dann müsse man eben
       die Regierung der Salomonen stürzen.
       
       1 Apr 2022
       
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   DIR [1] /Unruhen-in-den-Salomonen/!5818385
   DIR [2] https://www.reuters.com/world/asia-pacific/solomons-prime-minister-says-will-not-pick-sides-confirms-security-negotiations-2022-03-28/
   DIR [3] /Kampf-um-Einflusssphaere/!5841676
       
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