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       # taz.de -- Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
       
       > Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
       > Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber
       > zwischen Union und Linkspartei.
       
   IMG Bild: Am Donnerstag sollen die drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nachbesetzt werden – sofern die Unionsfraktion diesmal mitmacht
       
       Berlin afp | Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der
       Bundestag diese Woche einen zweiten Anlauf zur Neubesetzung von drei
       Richterposten beim Bundesverfassungsgericht nehmen. Der Wahlausschuss des
       Parlaments nominierte dafür am Montagabend mit der nötigen
       Zweidrittelmehrheit [1][die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger,] wie die
       Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Union und SPD zeigten
       sich zuversichtlich, dass die für Donnerstag geplante Richterwahl im Plenum
       nun erfolgreich sein wird.
       
       „Ja, es wird klappen am Donnerstag“, sagte der Chef der Unionsfraktion,
       Jens Spahn, bereits am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die
       von der SPD aufgestellte Juristin Emmenegger sei eine „sehr gute“
       Kandidatin. Er habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus der
       Unionsfraktion ein Gespräch mit Emmenegger geführt, berichtete Spahn. Die
       Verwaltungsrichterin sei „sehr überzeugend“ und „fachlich versiert“.
       
       Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem „positiven
       Eindruck“ in der Unionsfraktion. „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit
       dieser Richterwahl das Bundesverfassungsgericht stärken.“
       
       Der erste Versuch der schwarz-roten Koalition, die frei gewordenen Stellen
       beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen, war im Juli gescheitert: Die
       Union hatte ihre zunächst zugesicherte Unterstützung für die damals von der
       SPD aufgestellte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen. Grund
       waren unter anderem Positionen der Juristin zum Abtreibungsrecht. Die
       Potsdamer Rechtsprofessorin verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.
       
       ## Union will nicht mit Linkspartei sprechen
       
       Emmenegger ist aktuell noch Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Neben
       ihr hatte die SPD schon im Juli die Münchner Rechtswissenschaftlerin
       Ann-Katrin Kaufhold als weitere Kandidatin für die drei Richterposten
       aufgestellt; die Union unterstützt die Kandidatur von Günter Spinner, der
       derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Kaufhold und
       Spinner mussten nicht erneut durch den Wahlausschuss nominiert werden,
       nachdem dies bereits im Juli erfolgt war.
       
       Zur für die Nominierung notwendigen Zweidrittelmehrheit im zwölfköpfigen
       Wahlausschuss brauchte Emmenegger mindestens acht Stimmen. In dem Gremium
       hat die Union fünf Vertreter, die AfD drei, die SPD zwei sowie Grüne und
       Linke jeweils einen. Union und SPD benötigten damit also mindestens eine
       weitere Stimme. Das Abstimmungsergebnis ist geheim. Wer mit den
       Koalitionsvertretern für die Nominierung stimmte, war unklar.
       
       Nun ist nach den Planungen im Parlament am Donnerstagnachmittag das
       Bundestagsplenum am Zug. Dort benötigen alle drei Kandidatinnen und
       Kandidaten für eine Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
       Stimmen. Union und SPD bräuchten dazu neben der Unterstützung der Grünen
       auch Voten aus der Linksfraktion, um nicht auf die AfD als größte
       Oppositionspartei angewiesen zu sein.
       
       Die Linkspartei ließ ihre Position am Montag weiter offen. „Wir haben
       miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine
       Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich
       entscheiden“, erklärte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach einer
       Fraktionssitzung. Sie warf der Union vor, „demokratische Mehrheiten“ im
       Bundestag nicht sicherzustellen, indem sie keine direkten Gespräche mit
       ihrer Partei führte. Die CDU verweist dabei auf ihren
       Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei.
       
       Auch von den Grünen gab es am Montag keine feste Zusage für eine
       Unterstützung. Parteichef Felix Banaszak lobte Emmenegger aber als „eine
       gute, respektable Kandidatin“. Es sei nun Sache der Regierungskoalitionen,
       dafür zu sorgen, dass die „Hängepartie“, [2][die das Verfassungsgericht
       bereits beschädigt habe], ein Ende finde.
       
       Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte, ihre
       Partei habe mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag gesprochen.
       Von dort gebe es „positive Signale“.
       
       AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kritisierte die zweite
       SPD-Kandidatin Kaufhold scharf und warnte wie bei Brosius-Gersdorf die
       Union vor einer Zustimmung. Baumann bezeichnete Kaufhold als „Aktivistin“
       mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik. Sie wolle zudem ein
       AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.
       
       23 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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